1896/j-br br

Eingelangt am: 20.12.2001
 

Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)


an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Entschließung des Vorarlberger Landtages zur Bekämpfung von Atomgefahren

Der Vorarlberger Landtag hat mit Entschließung vom 13. Dezember 2001 unter anderem folgende
Forderungen erhoben:

1. Vorarlberg soll sich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern vehement gegen die
Errichtung der geplanten Atommüllzwischenlager in Süddeutschland aussprechen und alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Gefahren für Vorarlberg abzuwehren.

2. Vorarlberg soll sich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern vehement gegen die
Errichtung des geplanten Atommüllendlagers in der Schweiz aussprechen und alle rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen, um Gefahren für Vorarlberg abzuwehren.

3. Die Europäische Union soll veranlasst werden, europaweit verbindliche hohe Standards für den
Betrieb von AKWs und von Wiederaufbereitungsanlagen einzuführen, die auch die Möglichkeit
von Terroranschlägen, wie jener vom 11. September 2001, berücksichtigen.


4. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, vor dem Hintergrund der aktuellen

Verhandlungen mit der tschechischen Republik bezüglich des KKW Temelin ihre Position im
Hinblick auf die Nullvariante und ihre Bereitschaft, die tschechische Republik - beispielsweise
im Rahmen des Ausbaus von Energiepartnerschaften - bei konkreten Schritten zum Ausstieg
aus der Kernenergie zu unterstützen, weiterzuverfolgen.

5. Österreich soll auf allen Ebenen einwirken, um einen europaweiten Ausstieg aus der Nutzung
der Kernenergie zu bewirken.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:


1. Wie beurteilen Sie den Inhalt dieser Entschließung?

2. In welcher Weise unterstützen Sie die einzelnen Punkte dieser Entschließung und wie werden
Sie zu einer Umsetzung beitragen?


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