1909/J-BR BR


Eingelangt am: 26.02.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend unglaubliche Verschwendung von Steuermitteln durch den Bundesminister für
Finanzen für Bankette im Finanzministerium

Diese Woche wurde bekannt, dass nach der Verschwendung von Steuermitteln bei der
Anschaffung des neuen Dienstwagens für den Bundesminister für Finanzen samt
Sonderausstattungen um wohlfeile 79.940,1 € (1,1 Mio. Schilling) nunmehr auch Bankette im
Blauen Salon des Stadtpalais des Prinzen Eugen von Savoyen mit Streichquartett der Wiener
Philharmoniker und 11 Livrierten mit weißen Handschuhen vom Bundesminister für Finanzen
organisiert werden. Dazu ließ er Do & Co aufkochen, um arme Staatsbürgerinnen, wie Frank
Stronach, die Meinls, Prinzhorns und Bankiers aus dem In- und Ausland zu verköstigen.
Dafür zahlen dürfen die SteuerzahlerInnen (siehe Format 9/02).

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Sind Sie mit dem Autotelefon in Ihrem Dienstauto, welches den Steuerzahlerinnen
1423,8 € (19.593,- Schilling) gekostet hat, zufrieden?

2. Sind Sie mit dem Navigationssystem in Ihrem Dienstauto, welches den
Steuerzahlerinnen 4239,5 € (58.337,- Schilling) gekostet hat, zufrieden?

3. Sind Sie mit den Ledersitzen in Ihrem Dienstauto, welche den Steuerzahlerinnen
2761,2 € (37.996,- Schilling) gekostet haben, zufrieden?

4. Finden Sie in Hinsicht auf die Sparsamkeit und die einschneidenden Maßnahmen
gegenüber den österreichischen Bürgerinnen zur Erreichung eines vorgeblichen
Nulldefizits wie Ambulanzgebühren oder die Besteuerung der Unfallrenten den
Ankaufspreis Ihres Dienstautos (Listenpreis ca. 72672,8 € (ca. l Mio. Schilling)) noch
immer günstig?

5. Würden Sie noch immer auf die Beschaffung von Sonderausstattungen von ca. 8720,7 €
(120.000,- Schilling) bestehen?

6. Ist die Berichterstattung in Format 09/02 über das von Ihnen gegebene Dinner im
Blauen Salon richtig?

7. Welche Kosten sind dafür aufgegliedert nach
Catering,

Personalkosten (11 Livrierte und sonstige Bedienstete des Finanzministeriums),
Streichquartett der Wiener Philharmoniker
entstanden?
8. Welche Personen waren im Detail angeführt anwesend?

9. Für welche Weine durften die Steuerzahlerinnen aufkommen (aufgeschlüsselt nach
Kosten pro Flasche)?

10. Welchen Lieferumfang umfasste das Catering von Do & Co (aufgegliedert nach
Einzelpreisen)?
11. Wer hat die Organisation für diese Veranstaltung übernommen?
12. Wer hatte die Idee, livrierte Kellnerinnen zu bestellen?
13. Finden Sie eine solche Veranstaltung für einen der höchsten Repräsentanten einer

parlamentarischen Republik für angemessen oder sollten solche Veranstaltungen nicht
eher Monarchien vorbehalten sein?
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