1915/J-BR BR


Eingelangt am: 14.03.2002

Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)


an den Bundesminister für Justiz
betreffend Änderung des Notariatsaktgesetzes

In seinem Tätigkeitsbericht hat der Landesvolksanwalt von Vorarlberg auf folgende 1999 zustän-
digkeitshalber an die Volksanvvaltschaft herangetragene Anregung zur Änderung des Notariatsakt-
gesetzes hingewiesen: "Ein blinder Mitbürger hatte wegen einer Darlehensaufnahme eine Pfandbe-
stellungsurkunde beglaubigt zu unterschreiben. Während andere Darlehensnehmer für eine beglau-
bigte Unterschrift an den Legalisator, Notar oder Gericht einen relativ kleinen Betrag zu leisten
hätten, müsse er darüber einen Notariatsakt errichten, wobei die Kosten auf der Bemessungsgrund-
lage des Darlehensbetrages berechnet werden. Dies führe zu einer erheblichen finanziellen Benach-
teiligung Blinder und anderer Behinderter, welche nur in Form eines Notariatsaktes unterschreiben
dürften."

In ihrem 23. Bericht über die Tätigkeit im Jahr 1999 führte die Volksanwaltschaft dazu unter
anderem folgendes aus: " Im Prüfungsverfahren stellte die VA zunächst fest, dass nach der gelten-
den Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermäßigung der Gebühr vorgesehen war.
Die VA gab sich damit jedoch nicht zufrieden, ging darüber hinaus der Frage nach, welche Gründe
überhaupt einer generellen Gebührenbefreiung entgegenstehen und richtete eine entsprechende
Anregung an den Bundesminister für Justiz. In der Folge wurde in Gesprächen zwischen der
Österreichischen Notariatskammer unter anderem mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft für Reha-
bilitation und dem Präsidenten des Blindenverbandes zum Thema der Gleichbehandlung von
Behinderten Gespräche geführt. Dabei wurde Übereinkunft dahingehend erzielt, dass der Schutz-
zweck der Bestimmung des 1 Abs. 1lit.e Notariatsaktsgesetz unbestritten ist und dass behin-
derten Personen aus der Tatsache ihrer Behinderung allein keine Mehrkosten erwachsen sollen. Im
Zuge der Neufassung der Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer für das Verhalten und

die Berufsausübung der Standesmitglieder (Standesrichtlinien - STR 2000) wurde in Punkt 55 der
Richtlinien eine entsprechende Regelung aufgenommen. Wenn sich bei sonst gleichen Voraus-
setzungen für die Erfüllung eines Auftrages aus der Behinderung eines Rechtsuchenden ein zusätz-
liches oder strengeres Beurkundungserfordernis ergibt, ist dieser Umstand bei Berechnung des
Honorars nunmehr außer Acht zu lassen. Im Sinne der Anregung der VA konnte also die finanzielle
Benachteiligung behinderter Personen beseitigt werden."

In diesem Sinne wurde auch in der tabellarischen Übersicht der legislativen Anregungen der Volks-
anwaltschaft die Neufassung der Richtlinien der Notariatskammer als umgesetzt angeführt. Im
nächstjährigen 24. Tätigkeitsbericht über das Jahr 2000 fühlte die Volksanwaltschaft dazu in der
Übersicht der legislativen Anregungen eine Änderung des Gesetzes betr. das Erfordernis der
notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte mit dem Zusatz in der Rubrik "Reaktionen" an, dass
die Umsetzung beabsichtigt sei.


Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

In welcher Hinsicht ist beabsichtigt, das Gesetz betr. das Erfordernis der notariellen Errichtung
einiger Rechtsgeschäfte zu ändern?


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HTML-Dokument erstellt: Mar 18 10:03