1919/J-BR BR


Eingelangt am: 15.03.2002

ANFRAGE

der Bundesräte Dipl.-Ing. Dr. techn. Bernd Lindinger, Mag. John Gudenus und Mag. Thomas
Ram

an den Bundesminister für Inneres, Dr. Ernst Strasser
betreffend den Verbleib von Asylanten

Wie Medienberichten der letzten Zeit zu entnehmen ist, kommt es immer häufiger zu illegalen
Grenzübertritten nach Österreich. Dieser Umstand führt zu einer Verunsicherung der
Bevölkerung, da weder über das weitere Vorgehen mit diesen Personen noch über eine etwaige
Dunkelziffer von nicht aufgegriffenen Personen berichtet wird.


In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

Anfrage

1. Wie viele Schlepper, geschleppte Personen und illegale Grenzgänger wurden jeweils im
Jahr 2000, 2001 und seit Beginn dieses Jahres aufgegriffen und welcher
Nationalität waren diese jeweils?

2. Wie viele Schlepper wurden 2000, 2001 und seit Beginn dieses Jahres jeweils gemäß den
104, 105 Fremdengesetz und 104 a StGB von den Sicherheitsbehörden zur Anzeige
gebracht?

3. Welche fremdenpolizeilichen Maßnahmen wurden betreffend der 2000, 2001 bzw. im
heurigen Jahr bisher aufgegriffenen Ausländer ergriffen?


4. Wie viele der 2000, 2001 und seit Beginn dieses Jahres aufgegriffenen Ausländer

befinden sich nach wie vor in Österreich und unter welchem Aufenthaltstitel, wie viele
davon unter dem Titel "Asylwerber"?

5. Wie viele Asylanträge wurden in den Jahren 2000, 2001 und seit Beginn dieses Jahres
gestellt?

6. Wie viele dieser Asylanträge wurden negativ beschieden und was geschah in
folge mit diesen Asylwerbern?

7. Wie viele Asylwerber warteten im Jahr 2000 bzw. 2001 bzw. heuer den Ausgang des
Verfahrens tatsächlich ab, bzw. wie viele der in den Jahren 2000, 2001 und seit heuer
anhängigen Asylverfahren mussten wegen Abwesenheit des Asylwerbers eingestellt
werden?


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