1920/J-BR BR


Eingelangt am: 26.03.2002

der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend "Nützliche Aufwendung" (Schmiergelder) beim Ankauf von Thomson-
Radaranlagen; Konsequenzen aus diesem Sachverhalt für die gegenwärtigen Beschaffungen
des Österreichischen Bundesheeres

Die Causa "Thomson", die seit Jahren in der Österreichischen Innenpolitik, aber auch darüber
hinaus schwelt, hat wieder einen neuen Höhepunkt erreicht: Der Rüstungslobbyist Karlheinz
Schreiber nennt den Österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Zeuge für sein
Verfahren gegen Thomson Schweiz, bei welchem es um 10 Millionen Schilling Honorar für
das Einfädeln eines Termines zwischen dem damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang
Schüssel und dem Repräsentanten von Thomson Schweiz Josef Maria Merk ging. (Siehe
dazu im Detail die Berichterstattung im
News 10/02, S. 16 ff, die auch ein Interview mit
Karlheinz Schreiber aus Toronto beinhaltet.)

Die Zeugenladung des Bundeskanzlers wurde vom Gerichtspräsidenten des zuständigen
Berner Amtsgerichtes, Herr Adrian Studiger, bestätigt.


Dieser teure Termin soll am 16. August 1994 stattgefunden haben.

Auf zwei schriftliche Anfragen der SPÖ antwortete der nunmehrige Bundeskanzler auf die
Frage, wen er am 16. August 1994 getroffen habe, dass dies nicht den Wirkungsbereich des
Bundeskanzlers betreffe.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Bartenstein,
antwortete auf dieselbe Frage: Über Termine des damaligen Wirtschaftsministers liegen
mir keine Aufzeichnungen vor.
Also "Nebelgranaten".


Das Ergebnis ist der Öffentlichkeit bekannt: Thomson wurde nachträglich als Erster gereiht

(davor war Thomson Dritter), weil in einem Brief an den damaligen Wirtschaftsminister
Schüssel Kompensationsgeschäfte in Höhe von 270 % zugesagt wurden.

Eine Kontrolle dieser Kompensationsgeschäfte wird dem Parlament seit Jahren verwehrt, da -
man höre und staune - im Vertrag zwischen Thomson und der Republik Österreich
Stillschweigen in dieser Angelegenheit vereinbart wurde.

Nunmehr wurde auch der Verdacht geäußert, dass die Erhöhung von 200 auf 270 % aufgrund
eines "Gegengeschäftes" entstanden ist, welches auch ohne den Zuschlag an Thomson
zustande gekommen wäre. Wieder gibt es keine Antworten.


Zur Erinnerung:

Die SPÖ hat in der Angelegenheit Beschaffung von Radargeräten bei der Firma Thomson am
4. Juli 2001 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt, der folgenden
Gegenstand untersuchen soll:


Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des
Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das
Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995.
Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und
nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das
Unternehmen Thomson.
Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der
Vergabe beteiligte Personen.
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang
mit diesen Sachverhalten.

Der Antrag wurde wie folgt begründet:

Um den Zuschlag an das Unternehmen Thomson für die Beschaffung von Radaranlagen für
das Österreichische Bundesheer besteht seit Jahren der Verdacht, dass es dabei zu
Provisionszahlungen gekommen sei bzw. ist erwiesen, dass der Sozialdemokratischen Partei
20 Mio. Schilling an Provision angeboten wurden. Der damalige Parteivorsitzende Dr.
Vranitzky hat diesen Sachverhalt umgehend der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Unklar bleibt, ob und in welcher Höhe solche Zahlungen der ÖVP bzw. Vertretern dieser
Partei angeboten wurden, die ja bei dieser Vergabe (Wirtschaftsminister Schüssel und
Landesverteidigungsminister Fasslabend) maßgeblich waren.

Nunmehr wurde bekannt, dass nach Aussagen des Vermittlers Karlheinz Schreiber dieser
Bundeskanzler Dr. Schüssel als Zeuge in einem Rechtsstreit mit dem Unternehmen Thomson
beantragt hat. Bei dieser Causa handelt es sich um eine Forderung Schreibers gegen Thomson
in der Höhe von 1,25 Mio. Schweizer Franken (726.728,34 oder öS 10 Mio.), gewidmet als
Vermittlerprovision aus der gegenständlichen Beschaffung von Radargeräten im Auftragswert
von 1,3 Mrd. Schilling (94 Mio. ).

Auffällig ist die Parallelität vieler Vorgänge zum deutschen CDU Spendenskandal (Dico-
Soft) aber auch die Identität der involvierten Personen. Im Terminkalender Schreibers
scheinen mehrmals die Namen des damaligen Wirtschaftsminister Dr. Schüssel und des
Leiters der Ausschreibung des gegenständlichen Beschaffungsauftrages auf.

Unterlagen aus dem in der Schweiz stattfindenden Gerichtsverfahren zwischen Schreiber und
Thomson belegen laut dem Magazin News, wie Thomson unmittelbar vor dem
entscheidenden Hearing - über Vermittlung von Karlheinz Schreiber - direkt mit Schüssel
zusammentraf.

Im Terminkalender Schreibers findet sich auch eine Notiz mit dem Wortlaut "Wiesheu wg.
Schüssel S 100 T 30 M 25 K
25", ein ähnliches Kürzel "LK 1" wurde durch die deutschen
Steuerbehörden als Vermerk über eine Zahlung von l Mio. DM an CDU-Schatzmeister
Walter Leisler Kiep entschlüsselt.

Der Verdacht liegt somit sehr nahe, dass auch Zahlungen an den damaligen
Wirtschaftsminister nunmehrigen Bundeskanzler Dr. Schüssel stattgefunden haben bzw.
entsprechende Gespräche geführt wurden.

Eine Prüfung des Beschaffungswesens des Österreichischen Bundesheeres durch den
Rechnungshof beschäftige sich ausschliesslich mit der Vergabe und Abwicklung des
Auftrages und stellte diesbezüglich Mängel in allen Bereichen der Beschaffung fest.

Mögliche Parteifinanzierungen bzw. Geldflüsse außerhalb des Ankaufs dieser Radaranlagen
wurden seitens des Rechnungshofes nicht überprüft.

Da die ÖVP die FPÖ in dieser Frage in Geiselhaft genommen und kein Interesse an der
parlamentarischen Überprüfung dieser Angelegenheit hat, wurde der Antrag von den
Regierungsfraktionen abgelehnt.

Auch detaillierte schriftliche Anfragen, die in Folge eingebracht wurden, wurden von den
befragten Mitgliedern der Bundesregierung Wolfgang Schüssel und Martin Bartenstein völlig
unzureichend bis gar nicht beantwortet. Alles in allem eine sehr schiefe Optik.

Den fragestellenden Bundesräten geht es aber nicht nur um die Aufklärung dieser
Sachverhalte in der Vergangenheit, sondern um die Garantie, dass solche "nützliche
Aufwendungen" vertraglich ausgeschlossen werden und die Kompensationsgeschäfte
durch Nationalrat und Bundesrat überprüft werden können.

Denn geht es nach dem Willen der blau-schwarzen Bundesregierung, steht wieder eine Reihe
von Beschaffungen an: Alleine die Abfangjäger haben ein Beschaffungsvolumen von mehr
als 1,8 Milliarden Euro (25 Milliarden Schilling).

Es muss gesichert sein, dass es bei diesen Beschaffungen zu keinen Provisionszahlungen
kommt. Ein Verbot der Leistung von Geldmitteln oder sonstigen Vorteilen an Dritte muss
vertraglich ausgeschlossen werden. Zur Überprüfung dieser Forderung sind diese
Vertragsbestandteile zu veröffentlichen.

Um einen Einfluss auf die Vergabe zu verhindern, sind direkte Kontakte zwischen den
Mitgliedern der Entscheidungskommission und den Bietern auszuschließen.

Für die Transparenz ist es notwendig, dass die Mitglieder der Entscheidungskommission der
Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

Ebenso darf es nicht zulässig sein, dass dem Parlament und der Öffentlichkeit Kontrollrechte
über die Kompensationsgeschäfte genommen werden, indem eine "windige"
Verschwiegenheitsverpflichtung vertraglich vereinbart wird.

Um Manipulationen hintanzuhalten, sind die Kompensationsgeschäfte in Zukunft zu
veröffentlichen.


Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Sind Sie bereit, der Verantwortung eines Bundeskanzlers dieser Republik

entsprechend, der Öffentlichkeit bekannt zu geben, ob Sie am 16. August 1994 den
Vertreter von Thomson Schweiz, Josef Maria Merk getroffen haben, oder verstecken
Sie sich weiter hinter fadenscheinigen negativen Kompetenzkonflikten?

Daher: Haben Sie als Wirtschaftsminister am 16. August 1994 Josef Maria Merk
getroffen?


2. Wenn ja, was wurde im Rahmen dieses Gespräches erläutert?
3. Wer war bei diesem Gespräch noch anwesend?
4. Gibt es über das Gespräch Aufzeichnungen bzw. wurden darüber Akten angelegt?
5. Wenn ja, wie lauten diese im Detail?

6. In welchem Stadium befand sich das Vergabeverfahren für Radaranlagen am 16.
August 1994?

7. Wie beurteilen Sie als Bundeskanzler dieser Republik den Umstand, dass Sie in
einem Schmiergeldprozess als Hauptzeuge von einem Rüstungslobbyisten genannt
wurden?


8. Werden Sie dieser Zeugenladung Folge leisten?
9. Wenn nein, warum nicht?
10. Warum haben Sie damals an das WIFO den Auftrag erteilt, die

Kompensationsgeschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Radargeräten
zu überprüfen?

11. Werden Sie als Bundeskanzler dafür eintreten, dass bei laufenden und zukünftigen
Beschaffungen eine Vertragsklausel aufgenommen wird, wonach aus diesen
Geschäften Zahlungen an Dritte verboten sind?

12. Werden Sie als Bundeskanzler dafür eintreten, dass diese Klauseln veröffentlicht
werden?

13. Werden Sie als Bundeskanzler dafür eintreten, dass Nationalrat und Bundesrat eine
detaillierte Überprüfung der Kompensationsgeschäfte ermöglicht wird und
insbesondere Vertragsklauseln auf Verschwiegenheit bei Kompensationsgeschäften
im Zusammenhang mit Geschäften der Republik ausgeschlossen werden?

14. Werden Sie als Bundeskanzler dafür eintreten, dass Kontakte während des laufenden
Vergabeverfahrens zwischen Mitarbeiterinnen der Ministerbüros und
Ressortbediensteten mit Vertretern von Firmen, die ein Angebot gelegt haben,
untersagt werden?

15. Können Sie als Bundeskanzler und Parteivorsitzender der Österreichischen
Volkspartei ausschliessen, dass es im Rahmen von Beschaffungsgeschäften zu
direkten oder indirekten (via Dritter) Leistungen, Zahlungen oder sonstigen
Zuwendungen an die Österreichische Volkspartei, eine Vorfeldorganisation oder
befreundete Organisation oder eine/n VP-Politikerln oder Mitarbeiterin gekommen
ist?

(Der Hinweis, dass diese Frage keinen Gegenstand der Vollziehung betrifft, würde
wohl zu von Ihnen nicht erwünschten Schlüssen zwingen.)


Geschichte des Dokuments Zurück zur Home Page

HTML-Dokument erstellt: Mar 27 14:08