1921/J-BR BR


Eingelangt am: 26.03.2002

der Bundesräte Prof. Konecny
und Genossinnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend "Nützliche Aufwendung" (Schmiergelder) beim Ankauf von Thomson-
Radaranlagen; Konsequenzen aus diesem Sachverhalt für die gegenwärtigen Beschaffungen
des Österreichischen Bundesheeres

Am 25. März 2002 haben die Bundesräte Konecny und Genossen an den Bundeskanzler eine
schriftliche Anfrage mit folgender Begründung eingebracht:

"Die Causa "Thomson", die seit Jahren in der Österreichischen Innenpolitik, aber auch
darüber hinaus schwelt, hat wieder einen neuen Höhepunkt erreicht: Der Rüstungslobbyist
Karlheinz Schreiber nennt den Österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Zeuge
für sein Verfahren gegen Thomson Schweiz, bei welchem es um 10 Millionen Schilling
Honorar für das Einfädeln eines Termines zwischen dem damaligen Wirtschaftsminister
Wolfgang Schüssel und dem Repräsentanten von Thomson Schweiz Josef Maria Merk ging.
(Siehe dazu im Detail die Berichterstattung im News 10/02, S. 16 ff, die auch ein
Interview mit Karlheinz Schreiber aus Toronto beinhaltet.)

Die Zeugenladung des Bundeskanzlers wurde vom Gerichtspräsidenten des zuständigen
Berner Amtsgerichtes, Herr Adrian Studiger, bestätigt.


Dieser teure Termin soll am 16. August 1994 stattgefunden haben.

Auf zwei schriftliche Anfragen der SPÖ antwortete der nunmehrige Bundeskanzler auf die
Frage, wen er am 16. August 1994 getroffen habe, dass dies nicht den Wirkungsbereich des
Bundeskanzlers betreffe.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Bartenstein,
antwortete auf dieselbe Frage: Über Termine des damaligen Wirtschaftsministers liegen
mir keine Aufzeichnungen vor.
Also "Nebelgranaten".

Das Ergebnis ist der Öffentlichkeit bekannt: Thomson wurde nachträglich als Erster gereiht
(davor war Thomson Dritter), weil in einem Brief an den damaligen Wirtschaftsminister
Schüssel Kompensationsgeschäfte in Höhe von 270 % zugesagt wurden.

Eine Kontrolle dieser Kompensationsgeschäfte wird dem Parlament seit Jahren verwehrt, da -
man höre und staune - im Vertrag zwischen Thomson und der Republik Österreich
Stillschweigen in dieser Angelegenheit vereinbart wurde.

Nunmehr wurde auch der Verdacht geäußert, dass die Erhöhung von 200 auf 270 % aufgrund
eines "Gegengeschäftes" entstanden ist, welches auch ohne den Zuschlag an Thomson
zustande gekommen wäre. Wieder gibt es keine Antworten.


Zur Erinnerung:

Die SPÖ hat in der Angelegenheit Beschaffung von Radargeräten bei der Firma Thomson am
4. Juli 2001 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt, der folgenden
Gegenstand untersuchen soll:


Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des
Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das
Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995.
Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und
nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das
Unternehmen Thomson.
Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der
Vergabe beteiligte Personen.
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang
mit diesen Sachverhalten.

Der Antrag wurde wie folgt begründet:

Um den Zuschlag an das Unternehmen Thomson für die Beschaffung von Radaranlagen für
das Österreichische Bundesheer besteht seit Jahren der Verdacht, dass es dabei zu
Provisionszahlungen gekommen sei bzw. ist erwiesen, dass der Sozialdemokratischen Partei
20 Mio. Schilling an Provision angeboten wurden. Der damalige Parteivorsitzende Dr.
Vranitzky hat diesen Sachverhalt umgehend der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Unklar bleibt, ob und in welcher Höhe solche Zahlungen der ÖVP bzw. Vertretern dieser
Partei angeboten wurden, die ja bei dieser Vergabe (Wirtschaftsminister Schüssel und
Landesverteidigungsminister Fasslabend) maßgeblich waren.

Nunmehr wurde bekannt, dass nach Aussagen des Vermittlers Karlheinz Schreiber dieser
Bundeskanzler Dr. Schüssel als Zeuge in einem Rechtsstreit mit dem Unternehmen Thomson
beantragt hat. Bei dieser Causa handelt es sich um eine Forderung Schreibers gegen Thomson
in der Höhe von 1,25 Mio. Schweizer Franken (726.728,34 oder öS 10 Mio.), gewidmet als
Vermittlerprovision aus der gegenständlichen Beschaffung von Radargeräten im Auftragswert
von 1,3 Mrd. Schilling (94 Mio. ).

Auffällig ist die Parallelität vieler Vorgänge zum deutschen CDU Spendenskandal (Dico-
Soft) aber auch die Identität der involvierten Personen. Im Terminkalender Schreibers
scheinen mehrmals die Namen des damaligen Wirtschaftsminister Dr. Schüssel und des
Leiters der Ausschreibung des gegenständlichen Beschaffungsauftrages auf.

Unterlagen aus dem in der Schweiz stattfindenden Gerichtsverfahren zwischen Schreiber und
Thomson belegen laut dem Magazin News, wie Thomson unmittelbar vor dem
entscheidenden Hearing - über Vermittlung von Karlheinz Schreiber - direkt mit Schüssel
zusammentraf.

Im Terminkalender Schreibers findet sich auch eine Notiz mit dem Wortlaut "Wiesheu wg.
Schüssel S 100 T 30 M 25 K 25 ",
ein ähnliches Kürzel "LK 1" wurde durch die deutschen
Steuerbehörden als Vermerk über eine Zahlung von l Mio. DM an CDU-Schatzmeister
Walter Leisler Kiep entschlüsselt.

Der Verdacht liegt somit sehr nahe, dass auch Zahlungen an den damaligen
Wirtschaftsminister nunmehrigen Bundeskanzler Dr. Schüssel stattgefunden haben bzw.
entsprechende Gespräche geführt wurden.

Eine Prüfung des Beschaffungswesens des Österreichischen Bundesheeres durch den
Rechnungshof beschäftige sich ausschliesslich mit der Vergabe und Abwicklung des
Auftrages und stellte diesbezüglich Mängel in allen Bereichen der Beschaffung fest.

Mögliche Parteifinanzierungen bzw. Geldflüsse außerhalb des Ankaufs dieser Radaranlagen
wurden seitens des Rechnungshofes nicht überprüft.

Da die ÖVP die FPÖ in dieser Frage in Geiselhaft genommen und kein Interesse an der
parlamentarischen Überprüfung dieser Angelegenheit hat, wurde der Antrag von den
Regierungsfraktionen abgelehnt.

Auch detaillierte schriftliche Anfragen, die in Folge eingebracht wurden, wurden von den
befragten Mitgliedern der Bundesregierung Wolfgang Schüssel und Martin Bartenstein völlig
unzureichend bis gar nicht beantwortet. Alles in allem eine sehr schiefe Optik.

Den fragestellenden Bundesräten geht es aber nicht nur um die Aufklärung dieser
Sachverhalte in der Vergangenheit, sondern um die Garantie, dass solche "nützliche
Aufwendungen" vertraglich ausgeschlossen werden und die Kompensationsgeschäfte
durch Nationalrat und Bundesrat überprüft werden können.

Denn geht es nach dem Willen der blau-schwarzen Bundesregierung, steht wieder eine Reihe
von Beschaffungen an: Alleine die Abfangjäger haben ein Beschaffungsvolumen von mehr
als 1,8 Milliarden Euro (25 Milliarden Schilling).

Es muss gesichert sein, dass es bei diesen Beschaffungen zu keinen Provisionszahlungen
kommt. Ein Verbot der Leistung von Geldmitteln oder sonstigen Vorteilen an Dritte muss
vertraglich ausgeschlossen werden. Zur Überprüfung dieser Forderung sind diese
Vertragsbestandteile zu veröffentlichen.

Um einen Einfluss auf die Vergabe zu verhindern, sind direkte Kontakte zwischen den
Mitgliedern der Entscheidungskommission und den Bietern auszuschließen.

Für die Transparenz ist es notwendig, dass die Mitglieder der Entscheidungskommission der
Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

Ebenso darf es nicht zulässig sein, dass dem Parlament und der Öffentlichkeit Kontrollrechte
über die Kompensationsgeschäfte genommen werden, indem eine "windige"
Verschwiegenheitsverpflichtung vertraglich vereinbart wird.

Um Manipulationen hintanzuhalten, sind die Kompensationsgeschäfte in Zukunft zu
veröffentlichen."

Betreffend das Bundesministerium für Landesverteidigung ist dazu folgendes ergänzend
festzuhalten:

Der Bundesminister für Landesverteidigung ist verantwortlich für den Abschluss von
Verträgen über die Beschaffung von außergewöhnlich teuren Investitionen. Gerade er trägt
die politische Verantwortung dafür, dass es bei solchen Geschäften nicht zur Leistung von
nützlichen Aufwendungen kommt, indem solche vertraglich verboten werden. Wäre auch

schon bei der Thomson-Beschaffung ein solches Verbot Vertragsinhalt und bindend für
Thomson und die Republik Österreich gewesen, wäre es nicht zu einer Situation gekommen,
in welcher der Bundeskanzler der Republik als Zeuge in einem Schmiergeldprozess nominiert
wird.

Genauso müsste der Bundesminister für Landesverteidigung daran interessiert sein, dass die
Kompensationsgeschäfte peinlich genau überprüft werden, da diese ja ausschlaggebend für
die Beschaffung waren.

Schließlich müsste der Bundesminister für Landesverteidigung dafür eintreten, dass Kontakte
zwischen Ressortangehörigen und Bieterfirmen während des sensiblen Vergabeverfahrens
verboten werden, um Beeinflussungen auszuschließen.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung
nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Stadium befand sich das Vergabeverfahren für Radaranlagen am
16. August 1994?

2. Welche Beurteilung hat das Bundesministerium für Landesverteidigung damals
betreffend die Angebote für Radaranlagen getroffen?


3. Hat sich diese Beurteilung im Laufe des Jahres 1994 geändert?
4. Wenn ja, warum?

5. Wie beurteilen Sie als für Beschaffungen zuständiger Bundesminister den Umstand,
dass der Bundeskanzler dieser Republik in einem Schmiergeldprozess als
Hauptzeuge von einem Rüstungslobbyisten genannt wurde?


6. Wie beurteilen Sie den Prozess insgesamt?

7. Werden Sie bei einem Prozesserfolg Schreibers eine Klage gegenüber der Firma
Thomson wegen Überzahlung einbringen?

8. Was werden Sie unternehmen, um solche für das Ansehen der Republik schädliche
Situationen in Zukunft auszuschließen?

9. Werden Sie als Bundesminister für Landesverteidigung insbesondere dafür eintreten,
dass bei laufenden und zukünftigen Beschaffungen eine Vertragsklausel
aufgenommen wird, wonach aus diesen Geschäften Zahlungen an Dritte verboten
sind?

10. Werden Sie als Bundesminister für Landesverteidigung dafür eintreten, dass diese
Klauseln veröffentlicht werden?


11. Werden Sie als Bundesminister für Landesverteidigung dafür eintreten, dass

Nationalrat und Bundesrat eine detaillierte Überprüfung der Kompensationsgeschäfte
ermöglicht wird und insbesondere Vertragsklauseln auf Verschwiegenheit bei
Kompensationsgeschäften im Zusammenhang mit Geschäften der Republik
ausgeschlossen werden?


12. Werden Sie als Bundesminister für Landesverteidigung dafür eintreten, dass

Kontakte während des laufenden Vergabeverfahrens zwischen MitarbeiterInnen der
Ministerbüros und Ressortbediensteten mit Vertretern von Firmen, die ein Angebot
gelegt haben, untersagt werden?

13. In diesem Zusammenhang ist auf die News-Berichterstattung hinzuweisen, wonach
der Thomson-Präsident Josef Maria Merk sich nicht nur mit dem damaligen
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Wolfgang Schüssel getroffen
habe, sondern auch im permanenten Kontakt mit einem führenden Militär gestanden
sei.

Wer war diese Person?
Hatte er dazu einen dienstlichen Auftrag?
Wenn ja, welchen?

14. Können Sie ausschließen, dass es im Zusammenhang mit der Radarbeschaffung
Leistungen an einen Mitarbeiter des Landesverteidigungsressorts durch die Firma
Thomson gegeben hat?


15. Haben Vertreter des Landesverteidigungsressorts mit Vertretern des

Wirtschaftsressorts in der sensiblen Phase der Vergabe Ende August/Anfang
September 1994 in dieser Angelegenheit Kontakt gehabt?


16. Wenn ja, wie lautet der diesbezügliche Auftrag und wer hat diesen erteilt?

17. Haben Angehörige Ihres Ressorts Kontakt mit den Anbotslegern für die
Neubeschaffung von Abfangjägern?


18. Wenn ja, welchen Auftrag haben sie von Ihnen erhalten?
19. Wenn ja, wer hat diesen Auftrag erhalten?

20. Wenn ja, können Sie ausschließen, dass es dadurch zu Beeinflussungen kommen
kann?

21. Nach den bisherigen Zeitungsmeldungen haben alle drei Bieter den Auftrag
bekommen, ihre Angebote nachzubessern.
Wie lautet der jeweilige Auftrag an die Bieter?

22. Ist es daher richtig, dass kein Bieter ein der Ausschreibung entsprechendes Anbot
legen konnte?


23. Wer hat festgestellt, dass die Angebote nicht der Ausschreibung entsprechen?

24. Wenn es sich dabei um eine Kommission handelt, wer ist Mitglied dieser
Kommission?


25. Welche Frist wurde für die Nachbesserung den Bietern erteilt?

26. In den Medien wird berichtet, dass Ihnen gegenüber Alternativangebote (z.B.
Leasingvarianten) gelegt wurden.

Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt rechtlich im Zusammenhang mit dem
Vergabeverfahren?

27. Haben Sie mit dem Bundesminister für Finanzen Kontakt hinsichtlich der
Finanzierung des Ankaufes von Abfangjägern?


28. Wenn ja, wie wird der Finanzminister die Finanzierung vornehmen?
29. Wenn nein, warum nicht?

30. Haben Sie in der Zwischenzeit seit Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten
Dr. Cap erhoben, welche laufenden Kosten für die Betreuung der Draken
(Personalaufwand und Sachaufwand) - ausgewiesen nach Budgetjahren - angefallen
sind?


31. Mit welchen laufenden Kosten ist bei der Neubeschaffung zu rechnen?
32. Sind diese Kosten Teil der Ausschreibung?

33. Werden die Kosten höher oder niedriger im Verhältnis zu den laufenden Kosten der
Draken sein?


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