1925/J-BR BR


Eingelangt am: 05.04.2002

Dringliche Anfrage

gem. 61 Abs. 3 GO-BR


der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Österreich muss ein Sozialstaat bleiben sowie Wider der
Verschwendungspolitik der Bundesregierung von FPÖ und ÖVP

Nach zwei Jahren Bundesregierung von FPÖ und ÖVP sind zwei Gesichter des
Regierungskurses erkennbar:

Auf der einen Seite werden die Geldtaschen, die soziale Absicherung und die Gesundheit der
BürgerInnen dem Mythos Nulldefizit geopfert. Das bedeutet Österreich hat die höchste
Steuern- und Abgabenquote seiner Geschichte; die Belastungsmaßnahmen treffen in erster
Linie die unteren und mittleren Einkommensschichten. StudentInnen werden durch
Studiengebühren zur Kassa gebeten, Kranke dürfen mit Ambulanzstrafgebühren ihren Beitrag
leisten und - besonders zynisch - Unfallrentner dürfen endlich auch ihre Rente besteuern.
Gleichzeitig explodieren die Arbeitslosenzahlen; im Jänner 2002 sind 300.000 Menschen in
Österreich arbeitslos, mehr als 30.000 werden in Kursen beschäftigt, um die Arbeitslosenzahl
geringer zu halten.

Auf der anderen Seite kennt die Großzügigkeit der Bundesregierung in eigenen Belangen und
gegenüber Freunden keine Grenzen:

Mehr als 19 Mio. (ca. 260 Mio. Schilling) Steuergelder werden dafür verwendet, um
missliebige Manager der verstaatlichten Wirtschaft abzulösen und diese Posten dem
Freundeskreis Prinzhorns zukommen lassen zu können. Fabelhafte Gagen für
MitarbeiterInnen der Ministerbüros in der Höhe von mehr als 18.000 (ca. 250.000
Schilling) sind - so wörtlich - "kein Einzelfall". Man fährt als Dienstauto einen Audi A8
3,3 TDI mit einem Listenpreis von 81.479 (1.121.180 Schilling) und kleinen
Sonderausstattungen wie Autotelefon, Navigationssystem und Sitzbezüge in Leder zum
Schnäppchenpreis von 8.425 (115.926 Schilling). Für externe Berater werden
14,5 Mio. (200 Mio. Schilling) flüssig gemacht, obwohl in den Ressorts Beamte für
diese Leistungen zur Verfügung stehen. Durch die unkoordinierte Außenpolitik werden
Steuermitteln für peinliche Mehrfachauftritte verschwendet.

Schneeballschlachten im Rahmen von sportlichen Großveranstaltungen darf der staunende
Steuerzahler aus seiner Tasche finanzieren. Millionenschwere Imagekampagnen
narzisstischer Minister machen nicht einmal vor der Financial Times halt.
Die Zeche dafür zahlen die Österreicherinnen.

Die großzügige Politik der blauschwarzen Bundesregierung für sich selbst und gegenüber
nahe Stehenden ist so rasant, dass es schwierig ist, den Katalog der "Großzügigkeit" aktuell
zu halten. So sind im letzten Monat folgende Entwicklungen der Öffentlichkeit bekannt
geworden:

Der Ankauf von Dienstwägen der teuerst möglichen Klasse von Bundesminister Grasser,
der scheinbar als Finanzminister seinen Kollegen in der Bundesregierung hinsichtlich der
Verschwendung von Steuermittel eine hohe Latte vorlegen wollte, wurde zum Vorbild in
der Bundesregierung. Auch Bundesminister Strasser fahrt standesgemäß nunmehr im
Audi A8 3,3 TDI mit einem Listenpreis von 81.479 (1.121.180 Schilling).


Bundesminister Bartenstein hingegen verrechnet Weihnachtsfeiern mit seinen

MitarbeiterInnen den SteuerzahlerInnen als Arbeitsessen. Bezeichnend: Die Rechnung
über die Bewirtung wurde unter dem Budgetposten "Lebensmittel" abgerechnet

Damit folgt er dem Beispiel - allerdings nicht so stilsicher - des Herrn Finanzministers,
der verarmte BürgerInnen wie Frank Stronach, die "Meinls", "Prinzhorns" und andere
Bankiers und Großindustrielle aus dem In- und Ausland in den blauen Salon des
Stadtpalais des Prinzen Eugen von Savoyen zum Bankette bat. Er ließ dafür Do & Co
aufkochen und von elf Livrierten mit weißen Handschuhen servieren. Die akustischen
Sinne wurden von einem Streichquartett der Wiener Philharmoniker verwöhnt.


Beinahe unglaubliche Eskapaden auf dem Spielplatz der Verschwendung von

Steuermitteln trieb die sonst inhaltlich glücklose Bundesministerin Forstinger. Der schon
in der Wolle blau gefärbte FPÖ-Jungstar verbrauchte mehr MitarbeiterInnen in der kurzen
Amtszeit wie normalerweise die gesamte Bundesregierung zusammen. Der Effekt war
Doppelbezahlungen von Spitzengehältern, kabaretthafte Zuständigkeitsprobleme und
Organisationsstrukturen, aber auch die gerade erst bekannt gewordene skandalöse
Verschwendung von Steuermitteln.

So ließ sich der Jungstar um 32.700 persönlich coachen. Dass dies für die Steuerzahlerinnen
frustrierte Kosten sind, ist offensichtlich. Viel ärger ist jedoch der Vorwurf, dass ihre
Pressesprecherin um 85.000 (also mehr als 1,1 Mio. ATS) gecoacht wurde, obwohl diese
gerade als Pressesprecherin für diese Aufgabe ausgebildet sein muss. Es erhebt sich auch die
Frage, wie jemand in acht Monaten um mehr als 1,1 Mio. ATS gecoacht werden und dabei
noch die Funktion, für die er angestellt ist, wahrnehmen kann. Es liegt dabei der Verdacht auf
der Hand, dass entweder Parteien oder Günstlinge finanziert wurden.

Im Zusammenhang mit den schwerwiegenden Belastungen der untersten und mittleren
Einkommenbeziehern erscheint ein Projekt der Bundesregierung besonders beachtenswert:
Der Ankauf von Abfangjägern um ca. 1,8 Mrd. (25 Mrd. ATS); inkl. Folgekosten wird das
Budget eine Belastung zwischen 3 und 4 Mrd. erfahren und dies alles ohne budgetäre
Grundlage.

Der gesamte bisherige Verlauf der Beschaffung der Abfangjäger erinnert an die Beschaffung
der Thomson Radargeräte von den ehemaligen Bundesministern Fasslabend und Schüssel.
Der Ablauf ist völlig intransparent; die drei vorliegenden Anbote wurden zur Verbesserung
zurückgewiesen (vielleicht ist der Bestbieter nicht der, der gemäß den Wünschen der
Bundesregierung den Auftrag erhalten soll); die Kompensationsgeschäfte werden nicht
veröffentlicht; es ist unklar, ob es ein Verbot von Leistungen an Dritte
(Schmiergeldzahlungen) gibt.

Dazu kommt, dass bis heute dem Nationalrat und Bundesrat vom Bundesministerium für
Landesverteidigung die Beantwortung der Frage, welche Kosten die bisherigen Draken
jährlich verursacht haben, verweigert wird. Es ist daher auch völlig unklar, welche laufenden
Kosten durch die neuen Abfangjäger entstehen werden.


Im Gegensatz dazu ergibt sich im Bereich der Sozialpolitik folgendes Bild:

Unter dem Fetisch "Nulldefizit" läuft in Österreich eine offensive Schwächung des
Sozialstaates. Leistungen werden gekürzt, Institutionen geschwächt und der Grundsatz der
Solidarität untergraben.

Die FPÖVP-Regierung propagiert die Eigenvorsorge im Fall von Krankheit, Unfall,
Arbeitslosigkeit oder Alter.

Zur Untermauerung dieses blau-schwarzen Weges wurden diverseste Selbstbehalte, wie
Rezeptgebühren, Pflegekostenbeitrag, etc. dramatisch erhöht, anderseits wurden neue
Selbstbehalte, wie Ambulanzgebühren, eingeführt. Zusätzlich erfolgten massive Kürzungen
bei den Pensionen, bei den Familienzuschlägen in der Arbeitslosenversicherung oder durch
die Besteuerung der Unfallrenten.

Verbesserungen im Bildungswesen, in der Jugendwohlfahrt, bei der Kinderbetreuung und bei
sozialen Diensten für Pflegebedürftige werden zu Gunsten privater Marktlösungen
vernachlässigt.


Armutsbekämpfung bleibt ein Lippenbekenntnis.

Neue Probleme, wie die soziale Absicherung bei atypischer Beschäftigung, die Integration
von ZuwanderInnen oder eine bedarfsorientierte Grundsicherung werden von dieser
Regierung nicht als neue Anforderungen an einen modernen Sozialstaat angesehen.

Die FPÖVP-Regierung schwächt besonders die vier Hauptsäulen des Sozialstaates, die
Kranken- und Unfallversicherung, die Pensionsvorsorge, die Arbeitslosenversicherung und
das öffentliche Bildungswesen. Gleichzeitig verstärken Schwarz-Blau ihren parteipolitischen
Einfluss auf die Sozialversicherung und schalten die Selbstverwaltung per Gesetz weitgehend
aus. Unter der Devise "Sozialstaat schlank" wird die Spaltung der Gesellschaft vertieft,
Ausgrenzung und Verarmung werden gefördert. Diese unsoziale Politik richtet sich gegen die
Mehrheit der Bevölkerung.

Der "neue un-soziale Gesellschaftsvertrag" der FPÖVP-Regierung entwickelt sich immer
mehr zu einer Bedrohung für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, Frauen, Alleinerzieherinnen,
Kranke, Personen mit niedrigem Einkommen, aber auch für Zivildiener. Kultur-,
Fraueninitiativen und arbeitsmarktpolitische Projekte sind durch diese Politik massiv
gefährdet. Unter den Schlagworten "Hilfe zur Selbsthilfe", "Leistungsgerechtigkeit", "Private
Sozialverantwortung" werden einerseits Einrichtungen der sozialen Sicherung systematisch
abgebaut und ausgehöhlt, andererseits gerade jene Einrichtungen der zivilen Gesellschaft
ausgehungert, die in den letzten Jahren sozialstaatliche Defizite aufgezeigt und bekämpft
haben.

Unter dem Titel "die drohende Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates" und dem zynischen
Schlagwort "der sozialen Treffsicherheit von Transfers" (Finanzminister Grasser) wurde im
Bereich der sozialen Sicherung von FPÖ und ÖVP gekürzt, gestrichen und darüber gefahren.
Es zählten weder menschliche Schicksale noch fachliche Argumente.

So genannte familienpolitische Maßnahmen nehmen keine Rücksicht auf die viel
beschworene "soziale Treffsicherheit". Alleinerzieherinnen und Frauen, die auch einen Beruf
ausüben wollen, passen der FPÖVP-Regierung offensichtlich nicht in ihr rigides
ideologisches Familienkonzept.

Die bisher beschlossenen Belastungen kumulieren bei Menschen und Familien mit niedrigen
Einkommen und bringen den Vertrauensgrundsatz ins Wanken. Der "neue
Gesellschaftsvertrag" wird so zu einer sozialen Falle. Die notwendigen strukturellen und
sozialen Reformen bleiben aus. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind ein unsozialer
Rundumschlag, eine Verweigerung der Verantwortlichkeiten gegenüber den Menschen, ein
mehrfacher Griff in die Taschen der "kleinen Leute" und eine totale Missachtung der
eigenständigen Rechte von Frauen.

Durch die Unterordnung der Sozialpolitik unter dem Fetisch des Nulldefizits - das zum
alleinigen Erfolgskriterium gemacht wird - werden die sozial Schwachen weiter an den Rand
der Gesellschaft gedrängt.

Die Politik dieser Bundesregierung führt dazu, dass unser Sozialstaat untergraben und
ausgehöhlt wird. Dagegen wehren sich nun unabhängige BürgerInnen mit dem
Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Das Ziel ist der Schutz dieses Sozialstaates und
damit unseres solidarischen Gesundheits- und Pensionssystems, des freien Zugangs zur
Bildung und einer aktiven Politik zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen. Das
Volksbegehren fordert, dass der Passus "Österreich ist ein Sozialstaat" in der Verfassung
verankert werden soll. Damit sind soziale Grundrechte von den Regierenden verbindlich zu
berücksichtigen.

Wenn die Formulierung sozialer Grundrechte tatsächlich nur Symbolkraft hätte, wäre der
heftige Widerstand, mit dem die Gegner sozialer Grundrechte deren Verankerung in der
österreichischen Verfassung bis jetzt verhindert haben, völlig unverständlich.
Selbstverständlich können soziale Grundrechte in der Verfassung eine konkrete juristische
Wirkung zur Steuerung des staatlichen Handelns in der Richtung einer stetigen
sozialstaatlichen Entwicklung entfalten. Was die Verankerung sozialer Grundrechte in der
Verfassung außerdem an juristischer Realität für den einzelnen Menschen bedeuten kann,
wird an folgenden Beispielen dargestellt:

Sollte sich die blau-schwarze Regierung entschließen weitere Eingriffe in das Pensionsrecht,
z.B. in der Form beschließen, dass pensionsversicherte Arbeitnehmer, die seit Jahrzehnten
ihre Pensionsbeiträge entrichtet haben, kurz vor Pensionsantritt damit überrascht werden, dass
ihre Pension weitaus geringer ausfallen wird, als stets zugesichert wurde. Würden soziale
Grundrechte in der österreichischen Verfassung existieren, könnte der Verfassungsgerichtshof
auf die Klage von Betroffenen hin auf einer soliden juristischen Basis überprüfen, ob ein
solcher Eingriff in das soziale Grundrecht auf soziale Absicherung im Alter in Abwägung mit
anderen staatlichen Zielen noch zulässig war oder nicht.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gibt dem Drängen bestimmter
Handelsunternehmen nach und erklärt die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Einzelhandel
an Sonn- und Feiertagen durch eine Verordnung generell für zulässig. Eine betroffene
Handelsangestellte, die in Zukunft jeden zweiten Sonntag im Geschäft verbringen soll, bringt
die Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit vor den Verfassungsgerichtshof. Welche
Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
durch Verordnung zulassen darf, ist nach derzeitigem Recht in relativ hohem Ausmaß eine
Frage der Auslegung einer Bestimmung im Arbeitsruhegesetz, auf die solche Verordnungen
gestützt werden.

Würde es ein Grundrecht auf angemessene Arbeitsbedingungen geben, das auch die
Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen umfasst, wäre das eine wesentliche Weichenstellung für
die Auslegung der entsprechenden Gesetzesstelle: Gesetze müssen nämlich
verfassungskonform - also insbesondere unter Berücksichtigung von Grundrechten -
ausgelegt werden. Die Chance, eine solche Verordnung zu Fall zu bringen, wäre bei Existenz
entsprechender sozialer Grundrechte daher wesentlich höher.

Der Sozialstaat trägt zu besseren sozialen Chancen der in Österreich lebenden Menschen bei.
Angesichts der großen sozialen Herausforderungen im 21. Jahrhundert - wie Alterung der
Bevölkerung, Wandel der Erwerbsarbeit, Migration, Gleichstellung der Geschlechter - gibt
der Sozialstaat den Menschen die notwendige Sicherheit und das Vertrauen in eine sichere
Zukunft und stellt zusätzlich ein produktives wichtiges Element für die Volkswirtschaft dar.
Wir alle brauchen soziale Gerechtigkeit und Solidarität, sie garantieren Wohlstand und
sozialen Frieden.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit und
Generationen nachfolgende

Anfrage:

1. Sind Sie der Meinung, dass in Österreich auch in Zukunft das sozialstaatliche Prinzip
auf hohem qualitativen Niveau gelten soll?


2. Werden Sie das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" unterstützen?
3. Wenn nein, warum nicht?

4. Werden Sie in Ihrem Wirkungsbereich dafür sorgen, dass die inhaltlichen Forderungen
des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" erfüllt werden?


5. Wenn ja, in welcher Art und Weise?
6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie stehen Sie als Sozialminister zur Aussage "Es werde weniger Staat und weniger
Fürsorge geben müssen." (BM Grasser) im Zusammenhang mit der Zukunft des
Sozialstaates?


8. Wie beurteilen Sie als Sozialminister folgende Formulierung in der freiheitlichen

Zeitschrift "Zur Zeit", in einem Artikel von Andreas Tögel, die lautet: "Soziale Wärme
entsteht, wie jeder Genösse weiß, durch die Verteilung von durch bürgerliche Eliten zu
finanzierende Wohltaten an Tagediebe und Minderleister"?


9. Wie erklären Sie als Sozialminister, dass die Armutsgefahrdung in Österreich zunimmt?

10. Wann werden Sie endlich das EU-Programm zur Gleichstellung von Frauen und
Männern (2000-2005) auf nationaler Ebene für Österreich entsprechend umsetzen?


11. Wie glauben Sie, dass eine Männerabteilung im Bundesministerium für soziale
Sicherheit und Generationen gegen die Diskriminierung von Frauen hilfreich sein kann?

12. Frauen wollen eine Gesellschaft der Chancengerechtigkeit. Die Zeit der falschen
Bescheidenheit ist vorbei. Während Ihrer Regierungszeit wurde die Frauenpolitik de
facto eingemottet. Warum werden Frauen z.B. hinsichtlich ihrer Aufstiegsmöglichkeiten
immer noch benachteiligt?

13. Nach der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wird es für Frauen immer schwieriger
werden, in den Arbeitsprozess zurückzufinden, wenn nicht geeignete Maßnahmen der
aktiven Arbeitsmarktpolitik gesetzt werden. Warum drängen Sie als Frauenminister
nicht auf die Vorlage geeigneter Programme?

14. Frauen brauchen eine eigenständige und ausreichende Absicherung im Alter und zwar
unabhängig vom Familienstand. Ein Pensionssplitting würde dieser Forderung nicht
gerecht. Auch die Kürzung der Witwenpensionen kann nicht der Weg dazu sein.
Warum haben Sie noch keine geeigneten Schritte unternommen, um diesem
gerechtfertigten Anspruch von Frauen zu entsprechen?

15. Wie reagieren Sie als Sozialminister auf die von Bundeskanzler Dr. Schüssel beim EU-
Gipfel in Barcelona gemachte Zustimmung zur Erhöhung des Pensionsalters um fünf
Jahre?

16. PensionistInnen haben ein Recht auf die Wertsicherung ihrer Pensionen. Warum haben
Sie diesen Anspruch während Ihrer Amtszeit bisher nicht respektiert?

17. Ältere Menschen haben ein Recht auf die längerfristige Planung ihres Ruhestandes.
Dazu bedarf es eines öffentlichen Systems der Alterssicherung, auf dessen
Funktionieren vertraut werden kann. Wie wollen Sie als Sozialminister diesen
Vertrauensschutz gewährleisten, wenn dauernd willkürliche und überfallsartige und
sogar rückwirkende Eingriffe in das Pensionsrecht gesetzt werden?


18. Das solidarische Gesundheitssystem muss auch langfristig erhalten bleiben. Die

medizinische Versorgung darf nicht von der Höhe des Einkommens abhängen. Warum
haben Sie durch die von Ihnen gesetzten Maßnahmen den Weg in die Zwei-Klassen-
Medizin geebnet?

19. Selbst diese Bundesregierung hat erkannt, dass die Situation auf dem Lehrstellenmarkt
angespannt bleibt. Werden Sie dafür sorgen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung
gestellt werden, um den Jugendlichen den Zugang zur Berufserstausbildung zu
ermöglichen?

20. Diese Bundesregierung spricht von Integration und meint aber Ausbeutung und
Schikanen. Der zur Begutachtung vorliegende "Integrationsvertrag" bedeutet, dass
billige Arbeitskräfte aus dem Ausland den heimischen Arbeitsmarkt unter Druck
bringen und Ausländer, die sich in unserem Land niederlassen wollen, unnötigen
Schikanen ausgesetzt werden. Warum wirken Sie als Sozialminister nicht auf die
Beseitigung jener von Ihren Ministerkollegen vorgeschlagen Maßnahmen, die den
sozialen und wirtschaftlichen Druck in unserem Land erhöhen und ein Klima von
Intoleranz und Zynismus schaffen?


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