1927/J-BR BR


Eingelangt am: 05.04.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Gottfried Kneifel
und Kolleginnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Ausbau und Öffnung der Grenzübergänge im Bezirk Rohrbach

Der oberösterreichische Landtag hat am 24. Jänner 2002 mit einer Entschließung, die
Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung für die Schaffung von zwei zusätzlichen
für PKW und Busse ganzjährig befahrbaren Grenzübergängen im Bezirk Rohrbach entlang
der Grenze zur tschechischen Republik einzutreten und gleichzeitig die Aufnahme eines
Winterbetriebes am ausgebauten Grenzübergang Guglwald / Prední Výton einzufordern.

In dem dieser Entschließung zu Grunde liegenden Antrag wurde darauf hingewiesen, dass die
Bevölkerung in der Region Böhmerwald mit den zwischen Rohrbach und Tschechien für
touristische und nachbarschaftliche Begegnungen geöffneten Grenzübergängen bisher recht
gute Erfahrungen gemacht hat. Da der Grenzabschnitt aber über keinen autobefahrbaren
Übergang verfügt, muss die Bevölkerung der Region Böhmerwald nach wie vor große
Umwege in Kauf nehmen, um in die Nachbargemeinden jenseits der Grenze zu gelangen.
Neben der besseren Verbindung wäre für die Region mit dem Ausbau der Grenzübergänge
Diendorf/Kyselov und Schöneben/Zadni Zwonkovä und der ganzjährigen Öffnung des
Grenzüberganges in Guglwald darüber hinaus auch ein wertvoller wirtschaftlicher Impuls
verbunden.

Aus diesen Überlegungen heraus hat Oberösterreich mit der Region Südböhmen zur
Vorbereitung der Grenzöffnung bereits eine Arbeitsgruppe installiert. Für die Umsetzung des
Vorhabens ist auf beiden Seiten allerdings auch die Mitwirkung der Bundesregierungen
erforderlich. Um den auf regionaler Ebene eingeleiteten Vorarbeiten zur Öffnung der
Grenzübergänge zum Durchbruch zu verhelfen, sprechen sich die unterzeichneten
Abgeordneten dafür aus, dass die österreichische Bundesregierung die tschechische
Regierung einlädt, in Verhandlungen über die Öffnung der Grenzübergänge zwischen
Rohrbach und Tschechien einzutreten.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

In welcher Weise werden Sie dem Anliegen des oberösterreichischen Landtages Rechnung
tragen?


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