1928/J-BR BR


Eingelangt am: 05.04.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Gottfried Kneifel
und Kolleginnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Ladenöffnungszeiten

Der oberösterreichische Landtag hat am 22. Jänner 2001 mit einer Entschließung die
Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass es zu keiner
Freigabe der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten kommt.

In dem dieser Entschließung zu Grunde liegenden Antrag wurde darauf hingewiesen, dass die
völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag 6.00 Uhr bis Samstag 17.00 Uhr und
die Anhebung der wöchentlichen Rahmenöffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden den
Bedürfnissen der Beschäftigten im Handel und auch den Bedürfnissen der klein- und
mittelständischen Betriebe widerspreche. Diese Regelung würde abermals nur den großen
Handelsketten nützen und damit ein weiteren schweren Schlag gegen kleine
Gewerbetreibende und traditionelle Nahversorger darstellen. Weil sich aber alle im
oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien für die besondere Unterstützung der
örtlichen Nahversorgung ausgesprochen und das Prinzip der "Erhaltung der Nahversorgung"
auch in der Landesverfassung verankert haben, könne eine diesen Interessen zuwiderlaufende,
weil zu weit gehende und von den Nahversorgern nicht nachvollziehbare Liberalisierung der
Ladenöffnungszeiten nicht gutgeheißen werden. Außerdem gingen schrankenlose
Öffnungszeiten nicht zuletzt auch zu Lasten der betroffenen Beschäftigten und deren
Familien. Der Schutz der Familie sei eine wesentliche Zielbestimmung der
oberösterreichischen Landesverfassung und verdiene in diesem Zusammenhang
entsprechende Beachtung.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

In welcher Weise werden Sie dem Anliegen des oberösterreichischen Landtages Rechnung
tragen?


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