1934/J-BR BR


Eingelangt am: 03.05.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Nazi-Demonstrationen in Wien

Am 13. April d.J. fanden am Heldenplatz eine von der "Plattform gegen die Schändung des
Andenkens Verstorbener" organisierte Demonstration und eine weitere von der
Kammeradschaft Germania angemeldete Kundgebung statt.

Die schon im Vorfeld geäußerte Kritik an der Zulassung dieser Demonstrationen beantwortete
der Leiter der Wiener Staatspolizei wie folgt:

"Es hat keine Gründe für die Untersagung der veranstalteten Kundgebungen gegeben ... Das
Thema der Veranstaltung ist nicht Sache der Behörde ... Für uns ist der Heldenplatz von den
Sicherheitsmaßnahmen und polizeilich operativ in Ordnung."

Die Kritiker der Zulassung dieser Demonstrationen mussten jedoch leider Recht behalten:
Von den ca. 160 TeilnehmerInnen an diesen Demonstrationen marschierten über 100 über den
Josefsplatz zur Kärntner Straße bis zum Stephansplatz und skandierten neonazistische Parolen
wie "Sieg Heil", "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" oder "Hier marschiert der
nationale Widerstand".

Dieser skandalöse Marsch von Neonazis durch die Wiener Innenstadt wurde von den
Sicherheitskräften in keiner Weise verhindert, vielmehr hat man das Gefühl, dass die Polizei
absichtlich "weg geschaut" hat. Und dies, obwohl der Polizei bekannt war, dass an den
Demonstrationen Rechtsradikale teilnehmen werden. Völlig absurd und unverständlich ist die
Aussage des Einsatzleiters, der festhielt, dass die Begleitmaßnahmen durch uniformierte
Kräfte am Josefsplatz deshalb eingestellt worden sei, weil es der Wunsch der Veranstalter
war, von dort aus ungehindert weitergehen zu können.

All diese Vorgänge sind auf einen Amateurvideo festgehalten, welches von der
Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion am 19. April 2002 dem Bundesminister für Inneres
zugestellt wurde.

Nunmehr wurde bekannt, dass zum Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands am 8. Mai
eine "Trauerkundgebung" am Heldenplatz angemeldet werden soll, an welcher wieder
Rechtsradikale und Neonazis aus der Szene der deutsch-nationalen Studentenverbindungen
sowie der Volkstreuen Verbindungen teilnehmen werden. Eine Reihe von prominenten
Persönlichkeiten hat öffentlich dazu aufgerufen, dieser Provokation nicht nachzugeben und
die "Trauerkundgebung" am 8. Mai am Heldenplatz zu verbieten. Bisher ist eine endgültige
Entscheidung des Bundesministers für Inneres noch nicht bekannt geworden. Nach
Zeitungsberichten soll die Entscheidung überhaupt erst am 7. Mai getroffen werden.

Die unterzeichneten Bundesräte richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass am 13. April d.J. über 100 Neonazis "Sieg Heil"-
Rufe skandierend ungehindert durch die Wiener Innenstadt ziehen konnten?


2. Wie beurteilen Sie die Aussage des Einsatzleiters, die in der Begründung dargestellt ist?
3. Wieviele uniformierte Exekutivbeamte bzw. Kriminalbeamte befanden sich zum

Zeitpunkt der auf dem Video erkennbaren Szenen im Bereich der Kärntner Straße und
war diese Anzahl Ihrer Meinung nach ausreichend?

4. Warum griff kein Exekutivbeamter während der auf dem Video erkennbaren
Ausschreitungsszenen ein, obwohl es zu offensichtlichen Offizialdelikten kam?

5. Wieviele Beamte der Staatspolizei befanden sich zum Zeitpunkt der auf dem Video
erkennbaren Szenen im Bereich der Kärntner Straße und war diese Anzahl Ihrer
Meinung nach ausreichend?

6. Liegen Ihnen polizeiliche Erkenntnisse über die Ausschreitungen auf der Kärntner
Straße vor?

7. Wird die Exekutive weitere Ermittlungen nach dem NS-Verbotsgesetz rund um die
Vorkommnisse vom 13. April anstellen?


8. Wurde das Amateurvideo analysiert und ausgewertet?

9. Welche Ergebnisse brachte diese Analyse?

10. Wurden aufgrund dieser Auswertung Verfahren eingeleitet?
Wenn ja, gegen wen, aufgrund welchen Straftatbestandes?


11. Ist Ihnen bekannt, ob Mathias Konschill (ein FPÖ-Kandidat bei den letzten
Bezirksvertretungswahlen in Wien) an den Demonstrationen teilgenommen hat?

12. Ist Ihnen bekannt, ob der frühere FPÖ-Landtagskandidat Robert Dürr, der im
September 2001 wegen des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer
unbedingten Haftstrafe verurteilt wurde, in seinem Hafturlaub an den Demonstrationen
teilgenommen hat?

13. Sind die Videoüberwachungen in der U-Bahnstation Stephansplatz ausgewertet worden
und kam es in der U-Bahnstation bzw. in der U-Bahn zu weiteren neonazistischen
Aktivitäten der Demonstrationsteilnehmer?

14. Haben sich die Demonstranten in der U-Bahnstation Stephansplatz aufgelöst oder sind
diese als Gruppe weitergezogen?

15. Ist Ihnen bekannt, ob die Neonazis nach ihrem Marsch durch die Wiener Innenstadt
noch gemeinsam ein Lokal aufgesucht haben?

Wenn ja, ist Ihnen bekannt, ob es zu weiteren neonazistischen Handlungen in diesem
Lokal gekommen ist?

16. Was werden Sie generell unternehmen, um solche neonazistischen Aktivitäten in
Zukunft zu verhindern?

17. Welche Erfahrungen wurden in jenen Ländern, die ein gesetzliches
Vermummungsverbot bei Demonstrationen kennen, erzielt?


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