1937/J-BR BR


Eingelangt am: 04.06.2002

Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)


an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Sicherung der Vorarlberger Enspeisetarife für Erneuerbare Energien

Der Vorarlberger Landtag hat am 8. Mai 2002 mit einer einstimmig gefassten Entschließung die
Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass es im Falle der
Erlassung von bundeseinheitlichen Einspeisetarifen für neue Erneuerbare Energien möglich sein
muss, dass jedes Bundesland davon abweichend auch eigene, höhere Tarife festsetzen kann.

Dieser diesem Beschluss zugrunde liegende Antrag aller Landtagsfraktionen war wie folgt
begründet:

"In Vorarlberg existiert eine überaus lebendige und innovative , Szene' im Bereich der neuen
Erneuerbaren Energien. Viele wegweisende Projekte und Initiativen sind im Laufe der letzten Jahre
entstanden. Einen wesentlichen Schub nach vorne haben das Vorarlberger Elektrizitätswirtschafts-
und Organisationsgesetz (ElWOG), das mit 1.10.2001 in Kraft getreten ist, und vor allem die dazu
gehörende Verordnung über die Einspeisetarife für Erneuerbare Energien mit sich gebracht. Mit der
Vorarlberger Einspeiseregelung wurden starke Anreize geschaffen, in die Entwicklung und den
Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern zu investieren. Das sprung-
haft gestiegene Interesse von Investorinnen zeigt die Richtigkeit dieses Weges. Maßgeblich für die
Auslösung eines Investitions- und damit auch Innovationsschubes sind die in ihrer Höhe attraktiven
Vorarlberger Einspeisetarife.

Diese positive Vorarlberger Entwicklung ist in Gefahr. Seitens des Wirtschaftsministeriums gibt es
ernsthafte Überlegungen, österreichweit einheitliche Einspeisetarife festzulegen - allerdings auf
deutlich tieferem Niveau als die derzeit gültigen Vorarlberger Tarife.

Sollten diese Pläne umgesetzt werden, hat dies katastrophale Auswirkungen auf die Entwicklung in
Vorarlberg. Bereits jetzt sind potentielle Investorinnen schwer verunsichert über Meldungen,
wonach die sehr guten Vorarlberger Einspeisetarife möglicherweise durch deutlich weniger gute
bundesweite Tarife abgelöst werden sollen. Vorarlberg muss alles daransetzen, die Vorarlberger
Einspeiselösung zu halten!"

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit folgende

Anfrage:

In welcher Weise werden Sie der Entschließung des Vorarlberger Landtages betreffend Sicherung
der Einspeisetarife für Erneuerbare Energien Rechnung tragen?


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