1955/J-BR BR


Eingelangt am: 27.06.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Inanspruchnahme der "Chance 55"

Auf Anregung der Bundesregierung von FPÖ und ÖVP hat die Mehrheit der Abgeordneten
und Bundesräte von FPÖ und ÖVP das sogenannte Vorruhestandsmodell mit 55 im
öffentlichen Dienst ("Chance 55") beschlossen. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft, wo
Bundeskanzler Schüssel fordert, dass die Mitarbeiter bis 65 arbeiten und erst dann ihren
Ruhestand genießen dürfen, werden aus politischen Opportunitätsgründen motivierte und
gesunde Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit 55 in Pension geschickt. Ein Betroffener hat
sich nunmehr öffentlich dazu geäußert:


"Bin gegangen worden"

Ex-Präsidialchef Werner im NEWS-Interview

news: Als Leiter der Präsidialsektion waren Sie jahrelang der ranghöchste Beamte im
Sozialministerium. Statt 200 Mitarbeiter zu dirgieren, pflegen Sie heute Ihren Garten. War Ihr
Abgang ein freiwilliger?

Bauer: Ich wollte als einer der wenigen Österreicher nicht in Pension gehen. Ich bin
gegangen worden. Mit 56 ist mein Leben aber noch nicht abgeschlossen. Ich hatte einen
befristeten Vertrag bis Ende 2002. Nachdem mich der Minister zweimal zu sich gebeten hatte,
um über meine Zukunft zu sprechen, war mir klar, dass sie mir nur einen minderqualifizierten
Vertrag anbieten würden und ich der siebente Zwerg von links wäre, wenn ich zum
Vorruhestand nicht einwillige.


news: Sie haben demnach freiwillig eingewilligt?

Bauer: Ich hatte keine Alternativen. Seit März gehe ich jetzt mit der fast gleichen Gage wie
früher spazieren.


news: Wie hoch ist die Pension?

Bauer: 3.788 netto im Monat. Und mit 61,5 Jahren habe ich dann die gleiche Pension, als
hätte ich die ganze Zeit über gearbeitet.

news: Was geht in Ihrem Kopf vor, wenn Sie lesen, dass die Vizekanzlerin die
Frühpensionierungen bei Post und ÖBB als "größten Kriminalfall" bezeichnet?

Bauer: Ich weiß nicht, warum in der Öffentlichkeit unsere Fälle nicht bekannt sind. Der
einzige Unterschied zwischen den Fällen bei Post. Telekom, ÖBB und mir besteht darin, dass
die krank sein mussten, um in Frühpension geschickt zu werden. Ich musste nicht krank sein.

Es ist daher notwendig, einmal eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen, wie oft seit
1. Jänner 2002 diese Möglichkeit von den Mitgliedern der Bundesregierung angewandt
wurde, um Beamte ab dem Lebensalter von 55 in Pension zu schicken.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an das genannte Mitglied der Bundesregierung
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele öffentlich Bedienstete wurden in Ihrem Ressort in den Vorruhestand
geschickt?


2. Wie sind die Namen der Betroffenen?
3. Welche Funktion hatten diese vorher inne?
4. Wie lautete die Begründung im Einzelfall für die Maßnahme?
5. Wie hoch sind die Pensionszahlungen für diese in den Vorruhestand Geschickten?
6. Wie hoch ist die Pro-Kopf-Pensionszahlung?

7. Wie viele Bedienstete beabsichtigen Sie, bis Ende 2003 in den Vorruhestand zu
schicken?


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