1958/J-BR BR
ANFRAGE
Auf Anregung der Bundesregierung von FPÖ und ÖVP hat die Mehrheit der Abgeordneten
und Bundesräte von FPÖ und ÖVP das sogenannte Vorruhestandsmodell mit 55 im
öffentlichen Dienst ("Chance 55") beschlossen. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft, wo
Bundeskanzler Schüssel fordert, dass die Mitarbeiter bis 65 arbeiten und erst dann ihren
Ruhestand genießen dürfen, werden aus politischen Opportunitätsgründen motivierte und
gesunde Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit 55 in Pension geschickt. Ein Betroffener hat
sich nunmehr öffentlich dazu geäußert:
news: Als Leiter der Präsidialsektion waren Sie jahrelang der ranghöchste Beamte im
Sozialministerium. Statt 200 Mitarbeiter zu dirgieren, pflegen Sie heute Ihren Garten. War Ihr
Abgang ein freiwilliger?
B
auer: Ich wollte als einer der wenigen Österreicher nicht in Pension gehen. Ich bin Bauer: Ich hatte keine Alternativen. Seit März gehe ich jetzt mit der fast gleichen Gage wie
früher spazieren.
Bauer: 3.788 netto im Monat. Und mit 61,5 Jahren habe ich dann die gleiche Pension, als
hätte ich die ganze Zeit über gearbeitet.
news: Was geht in Ihrem Kopf vor, wenn Sie lesen, dass die Vizekanzlerin die
Frühpensionierungen bei Post und ÖBB als "größten Kriminalfall" bezeichnet?
Bauer: Ich weiß nicht, warum in der Öffentlichkeit unsere Fälle nicht bekannt sind. Der
einzige Unterschied zwischen den Fällen bei Post, Telekom, ÖBB und mir besteht darin, dass
die krank sein mussten, um in Frühpension geschickt zu werden. Ich musste nicht krank sein.
Es ist daher notwendig, einmal eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen, wie oft seit
1. Jänner 2002 diese Möglichkeit von den Mitgliedern der Bundesregierung angewandt
wurde, um Beamte ab dem Lebensalter von 55 in Pension zu schicken.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an das genannte Mitglied der Bundesregierung
nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele öffentlich Bedienstete wurden in Ihrem Ressort in den Vorruhestand
geschickt?
7. Wie viele Bedienstete beabsichtigen Sie, bis Ende 2003 in den Vorruhestand zu
schicken?
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