1962/J-BR BR


Eingelangt am: 02.07.2002

ANFRAGE

der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Regierungsauftrag an Jörg Haider
Die Presse vom 29.06.2002 berichtet:

"Ein privater Besuch" Die FPÖ am 17. Februar 2000 zu Haiders Kanada-Visite
Eine bekannte Reise Haiders in unbekanntem Regierungsauftrag

Die Reiseerzählungen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider lösen in
Bundeskanzleramt, Außenministerium und israelischer Botschaft Verwunderung aus.

WIEN (ar). "Vielleicht war er bei einer Party in irgendeinem Zimmer, wo auch ein
Vertreter der Regierung war", Verhandlungen habe Jörg Haider sicher nie mit einem
Vertreter der israelischen Regierung geführt, nachdem alle Regierungen seit 1986
jeden Kontakt mit Jörg Haider ablehnen. So reagierte Israels Botschaftsrat Ilan Ben-
Dov im Gespräch mit der "Presse" auf die Aussagen Haiders, er habe im Februar
2000 in Genf und Montreal Verhandlungen mit Vertretern der israelischen Regierung
geführt.

Haider hatte laut Berichten am Donnerstag behauptet, er habe "vom 5. Februar bis
18. Februar 2000 im Auftrag der Bundesregierung in Genf und Montreal Gespräche
mit Vertretern der israelischen Regierung geführt." Von einem "Auftrag der
Bundesregierung" einen Tag nach der Angelobung der blau-schwarzen Regierung
am 4. Februar 2000 weiß man im Außenministerium nichts.

Im Ministerratsdienst des Bundeskanzleramts erläutert man dazu: Ein formeller
Auftrag der Regierung kann nur durch einen Beschluß des Ministerrats erfolgen. Ob
es bei einer Vorbesprechung zur Kabinettssitzung einen informellen Auftrag gegeben
habe, wisse man nicht. Im Büro des Bundeskanzleramts kann man sich auch einen
informellen Auftrag bei einer Vorbesprechung nicht erklären, weil es keine
Ministerratssitzungen gegeben habe.

Am 17. Februar 2000 hatte die FPÖ alle Fragen nach Haiders Kanada-Reise mit
dem Hinweis abgetan, es handle sich um einen privaten Besuch. Die Versionen, die
damals kursierten: Besuch einer jüdischen Hochzeit; Einladung ultra-orthodoxer
jüdischer Gruppen (Haider in einem Interview); Besuch des Holocaust Memorial
Centre in Montreal, der jedoch vom Direktor des Museums abgelehnt worden ist und

von der FPÖ dementiert wurde; Teil einer Image-Kampagne; Treffen mit Frank
Stronach (vom Magna-Konzern dementiert).

Israels Botschaft in Wien ist aber Verwirrungen bei Kontakten von FP-Politikern mit
Vertretern Israels gewohnt. So bezeichnete Ben-Dov den jüngsten Besuch des
Wiener FP-Obmanns Hilmar Kabas in Israel als völlig "inkognito". Es habe keine
Kontakte gegeben. Laut Presseaussendung der FPO sei Kabas zu einer Ausstellung
von Salvador Dali nach Jerusalem gereist, habe mit Staatspräsident Moshe Katzav
bei der Eröffnung der Ausstellung gesprochen und habe auch Knesset-Abgeordnete
unterschiedlicher Parteien getroffen. Dazu der Geschäftsträger der israelischen
Botschaft in Wien, Abraham Toledo: "Wenn er es getan hat, dann hat er nicht
gewußt, daß es sich um Politiker der Freiheitlichen Partei handelt. Ich gehe davon
aus, daß er es sonst nicht getan hätte."


Aus der angeführten Darstellung ergeben sich eine Reihe von Fragen.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wann hat die Bundesregierung Jörg Haider einen Auftrag erteilt, Gespräche mit
Vertretern der Israelischen Regierung zu fuhren?
Wann erfolgte die Beschlussfassung im Ministerrat?


2. Wer hat den Ministerratsvortrag gestaltet?
3. Welche Aufträge wurden Jörg Haider dabei konkret erteilt?
4. Sollte es zu keinem Regierungsbeschluss gekommen sein:

Haben Sie als zuständige Bundesministerin Jörg Haider einen diesbezüglichen
Auftrag erteilt?


5. Wenn ja, wie sieht dieser Auftrag konkret aus?

6. Welche Bundesmittel wurden Jörg Haider für diese Reise gewährt?
Wie setzen sich die Kosten konkret zusammen?

7. Hat Jörg Haider Ihnen oder der Bundesregierung über seine Reise einen Bericht
gelegt?
Wenn ja, welchen Inhalt hat dieser Bericht?

8. Welche Aufträge haben die Bundesregierung oder Sie persönlich an Jörg Haider seit
dem 4. Februar 2000 erteilt?


9. Welche Kosten sind dafür entstanden?

10. Hat Jörg Haider Ihre Aufträge oder die der Bundesregierung zu Ihrer Zufriedenheit
erledigt?

11. Sind Sie von der geplanten Irak-Reise von Jörg Haider, die am 22. oder 23. Juli 2002
laut Medienberichten beginnen soll, informiert?

12. Wie stehen Sie als zuständiges Mitglied der Bundesregierung zu dieser Reisetätigkeit
Haiders in den Irak?


13. Werden Sie Haider Aufträge für diese Reise erteilen?

14. Werden sich die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder an den Kosten
dieser Reise beteiligen?

15. Sind Sie als Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten davon informiert, dass
ein Staatssekretär der Bundesregierung an dieser Reise teilnehmen soll?


16. Wie beurteilen Sie diesen Umstand?

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