1976/J-BR BR


Eingelangt am: 18.07.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Urlaubsverzicht des Finanzministers

Sportlich-elegantes Deluxe Resort der "Beachcomber"-Gruppe am kilometerlangen weißen
Sandstrand. Unterhalb des malerischen Mome Brabant in Le Morne an der Südwestküste,
hauseigener Golfplatz (18 Loch Par 72), Hochseefischzentrum mit Booten, so wird das Hotel
Le Paradis ****** im Internet beschrieben. Laut Format vom 4.3.2002 zum
Schnäppchenpreis von 500 Euro pro Nacht.

Das ist der Ort, wo Finanzminister Grasser 14 Tage Urlaub macht. Das ist der Ort, wohin ein
Finanzminister manchmal flüchten muss, so Klubobmann Westenthaler süffisant: "Er hat
gerade noch das Volksbegehren unterzeichnet und ist dann auf Urlaub gegangen."


Schon am 30.4 bis 8.5.2001 zog es ihn zu exklusiven Destinationen. Aus dem Format 19/01:

"Aloha, Herr Minister.
Wer dieser Tage versucht, FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
über sein Wiener Büro zu erreichen, erhält abschlägige Auskunft. Der
Minister sei derzeit auf Amerikatournee, heißt es. Dort ist er
telefonisch allerdings nicht erreichbar. Nachdem Grasser an einer
Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington teilgenommen
und die Eliteuniversität Boston besucht hatte, legte er vergangenes
Wochenende einen Zwischenstopp auf Hawaii ein. Noch bis Mittwoch
dieser Woche ruht sich der Finanzminister von den Strapazen der
Budgetsanierung im pazifischen Inselparadies aus."


Dazu Details aus der Anfragebeantwortung des Finanzministers über die etwas komplexe
Reisegestaltung:
Seine Amerikareise vom 27.4.2001 hatte Stationen in Boston und Washington; dabei wurde er
begleitet von zwei Referenten seines Büros, einem Sektionschef des Finanzministeriums und
einem weiteren Beamten seines Ressorts. Die Zeit vom 30.4. bis 8.5.2001 verbrachte der Herr
Bundesminister privat auf der Insel Maui. Von 8.5. bis 10.5.2001 (Abflug 0.45 Uhr) nahm er

am 34th Annual Meeting in Honolulu teil, wo er wiederum von einem Referenten seines Büros
und zwei Beamten begleitet wurde (woher kamen die plötzlich?).

Dabei zog es ihn nicht immer in die Ferne: Anfänglich war es noch Italien, wo er
"Psychologie der Massen" von Gustave Le Bons konsumierte. Dabei war dieser Urlaub 2000
überhaupt eigenartig. Zuerst in Italien, dann aber (siehe das Interview "Kleine Zeitung" vom
20.8.2000) am Roten Meer. Frage: "Ist Ihnen wie Kreisky Kärnten zu teuer?". Grasser:
"Keinesfalls, Kärnten ist wunderschön. Ich bin nur dorthin geflüchtet, wo ich Ruhe habe und
Korallentauchen kann."

Im Sommer 2001 (vom 23. Juli bis 12. August) mutierte Grasser zum Sporturlaub in
Österreich Typ. Unter dem Motto "Bei der Mama ist es am schönsten" liest er 15
Wirtschaftsbücher, fährt Wasserski und Vaters Motorboot, spielt Golf und liest - unglaublich
modern - internationale Zeitungen auf seinem Laptop. Aber auch der einfache Bürger kann
ihn im Urlaub treffen, denn mittags residiert er üblicherweise im Society-Treff Schlosshotel
Seefels. Dazu passt der schicke Dienstwagen um schnöde 72.608,8 Euro samt
Sonderausstattungen von 8.424,67 Euro.


Ist man schon nicht auf Urlaub, so lädt man zu kleinen intimen Empfängen mit livrierten
Dienern in das Finanzministerium und beantwortet Anfragen wie folgt:
Die Kosten für das Catering in der Höhe von ca. 4.000 Euro zeigt, dass der Empfang äußerst
sparsam war.
Darüber wird sich der durchschnittliche Steuerzahler besonders freuen.
Apropos: Für das Streichquartett sind dem Finanzminister keine Kosten entstanden. Ist doch
immer schön, wenn sich vier Philharmoniker zusammenfinden, um bei einem Empfang ein
bißchen zu musizieren.

Kein Wunder, dass der Herr Finanzminister von all diesen Angelegenheiten ablenken will.
Eine Ablenkung jedoch, die ein ziemlicher Schuss ins Knie war. Es passiert einem Minister
kaum, dass man aufgrund einer solchen Aussage von den eigenen Parteifreunden einer so
heftigen Kritik unterzogen wird. Auch der Koalitionspartner VP-Khol hämisch dazu:
"Während wir zwei Wochen im Ministerrat saßen und arbeiteten, hat sich Grasser die Sonne
auf den Bauch scheinen lassen."

Darüber hinaus ist bekannt, dass Grasser es mit der Teilnahme an für ihn verpflichtenden
Terminen im Ausland (z.B. ECOFIN) es eindeutig weniger ernst nimmt. Er ist angeblich jener
Minister, der sich am öftesten bei EU-Räten vertreten lässt.

Unter anderem deshalb stellen die unterzeichneten Bundesräte an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende

Anfrage:


1. Zu Maui:

Aus Ihrer Anfragebeantwortung ergibt sich, dass zunächst zwei Kabinettsmitarbeiter Sie
ab 27.4.2001 nach Boston begleiteten. In Washington wurden Sie von diesen beiden

plus einem Sektionschef sowie einem weiteren Beamten Ihres Ressorts begleitet. Laut

Ihrer Beantwortung waren Sie dann vom 30.4. bis 8.5.2001 privat auf der Insel Maui.
Ab 8.5. bis 10.5.2001 (Abflug 0.45 Uhr) waren Sie mit zwei Beamten Ihres Ressort
sowie einen Kabinettsmitarbeiter in Honolulu am 34th Annual Meeting of the Board of
Governours. Weiters lag damals noch keine Abrechnung für diese Dienstreisen vor.
Daher:

Welche Flüge nahmen Sie vom 27.4.2001 bis 10.5.2001 (oder 11.5.), welche

Flugnummern hatten diese und welche Kosten entstanden dafür der Republik
Österreich?
Welche Flüge nahmen all jene Personen, die Sie nach Amerika samt Honolulu
begleiteten, welche Flugnummern hatten diese und welche Kosten entstanden dafür der
Republik Österreich (aufgegliedert nach den einzelnen begleitenden Personen)?
Welche sonstigen Kosten (Übernächtigungen, Empfänge etc.) entstanden für Sie und die
Sie begleitenden Personen anlässlich dieser Reise?
Welche Ergebnisse brachte Ihre Teilnahme am 34th Annual Meeting of the Board of
Governours für Österreich konkret?

2. Zu EU-Dienstreisen:

Welche Dienstreisen zur EU haben Sie seit Ihrem Amtsantritt unternommen?
Welche Kosten sind dafür entstanden?


3. Zu von Ihnen nicht wahrgenommenen EU-Dienstreisen:
Wie oft und wann haben Sie sich bei EU-Sitzungen seit Ihrem Amtsantritt vertreten
lassen und diese nicht persönlich wahrgenommen?
Was waren die Gründe dafür, dass Sie diese Sitzungen nicht persönlich wahrgenommen
haben?
Was waren die Verhandlungsgegenstände dieser Sitzungen?

4.
Zum Grandprix von Monaco:
War diese Reise eine sogenannte Privatreise?

Wenn nein, wer hat welche Kosten für Ihre Reise getragen?

5. Haben Sie Einladungen zu Auslandsreisen angenommen?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, wer hat die Kosten hierfür getragen?


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