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Seite '1985/J-BR/2002 - Erhebungen gegen den Österreichischen Tierschutzverein' teilen



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Erhebungen gegen den Österreichischen Tierschutzverein (1985/J-BR/2002)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Engelbert Weilharter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einstellung von polizeilichen Erhebungen gegen den Österreichischen Tierschutzverein (ÖTV) trotz schwerwiegender Verdachtsmomente (Verdacht des Betruges, schweren Betruges und gewerbsmäßigen Betruges)


Eingebracht von: Engelbert Weilharter

Eingebracht an: Dr. Ernst Strasser Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.07.2002 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 24.09.2002)  
24.07.2002 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres  
25.07.2002 690. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 21
04.09.2002 Schriftliche Beantwortung (1811/AB-BR/2002)  

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