2001/J-BR BR


Eingelangt am: 25.07.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Prof. Konecny
und Genossinnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Daten zu den Mitgliedern des Vorstandes und der Aufsichtsräte der
Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen

Bei der Behandlung des Rechnungshofberichtes über die durchschnittlichen Einkommen und
zusätzlichen Leistungen für Personen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes für 1999 und
2000 kam es zu interessanten Aussagen und Ergebnissen. So sind die Vorstandsgehälter zum
Teil exorbitant hoch und im Jahr 2000 angestiegen, zum Teil kam es zu absurd hohen
Pensionsabfindungen und zu Abfertigungen wegen vorzeitiger Auflösung von
Vertragsverhältnissen. Dies alles weil einige Manager von staatsnahen Unternehmungen für
die blau-schwarze Bundesregierung nicht das richtige Parteibuch hatten bzw. es galt Freunde
zu versorgen.

Dem gegenüber steht der Abbau von Beschäftigten und der Abbau von
Lehrlingsausbildungsplätzen.


Aus all diesen Gründen haben die Abgeordneten Dr. Cap, Gradwohl, Dr. Krauter,
Mag. Gassner und Genossinnen eine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht, um neue
Daten zu erhalten.

Die Bundesregierung hat außerordentlich anständig über den ERP-Fonds eine Antwort
übermittelt. Bedauerlicherweise hat sie über die vielen anderen staatsnahen Unternehmungen
keine Antwort gegeben. Deshalb ist es leider notwendig, diese Anfrage nochmals an alle
Mitglieder der Bundesregierung einzubringen, wobei die Anfragesteller davon ausgehen, dass
die Antworten sich an der umfassenden Beantwortung der Bundesregierung orientieren
werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben genannte Mitglied der
Bundesregierung nachstehende


Anfrage:

1. An welchen der folgenden Unternehmungen verwaltet Ihr Ressort Anteilsrechte? In
welchem Ausmaß bestehen Anteilsrechte?



 
 
 
 
 
 
 
 

2. Welche personellen Veränderungen hat es in den Unternehmungen, wo Sie
Anteilsrechte verwalten, seit 4. Februar 2000


a) im Vorstand und
b) im Aufsichtsrat
jeweils mit Nennung der Namen und des Zeitpunktes, an welchem die Veränderung
eingetreten ist, gegeben?

3. Wie war der Beschäftigtenstand in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte
verwalten, am 4. Februar 2000 und wie ist er gegenwärtig?


4. Wie viele Lehrlingsausbildungsplätze gab es am 4. Februar 2000 in den
Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte verwalten, und wie viele sind es gegenwärtig?

5. Wie hat sich der Gewinn in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte verwalten, seit
dem 4. Februar 2000 bis heute entwickelt und welche Investitionen hat das
Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Österreich vorgenommen?

6. Wie haben sich die Vorstandsgehälter in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte
verwalten, seit dem 4. Februar 2000 entwickelt (bitte um gesetzmäßige anonymisierte
Darstellung im Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes, um auch für jene
Personen den Datenschutz zu gewährleisten)?


7. Wie haben sich die Aufsichtsrats-Dotationen in den Unternehmungen, wo Sie

Anteilsrechte verwalten, seit dem 4. Februar 2000 entwickelt (bitte um gesetzmäßige
anonymisierte Darstellung im Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes,
um auch für jene Personen den Datenschutz zu gewährleisten)?

8. Wurden an ausscheidende Vorstandsmitglieder in den Unternehmungen, wo Sie
Anteilsrechte verwalten, seit dem 4. Februar 2000


a) Abfertigungen oder
b) Pensionsabfindungen
geleistet?
Wenn ja, in welchen Unternehmungen, in welcher Höhe, zu welchem Zeitpunkt und an
wen?

9. Wurden Vorstandsverträge in den Unternehmungen, wo Sie Anteilsrechte verwalten,
seit dem 4. Februar 2000 vorzeitig aufgelöst?

Wenn ja, wessen Verträge, aus welchem Grund, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen
finanziellen Konsequenzen für das Unternehmen?

10. Welche Privilegien (wie zB Gratistickets in der AUA, wie der Fall Karlheinz Muhr
zeigt) genießen die Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder in den Unternehmungen, wo
Sie Anteilsrechte verwalten?


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