2005/J-BR BR


Eingelangt am: 25.07.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Gottfried Kneifel
und Kolleginnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Mineralölsteuerbefreiung für die Binnenschifffahrt

Die österreichische Binnenschifffahrt wird vom österreichischen Steuergesetz ungleich
behandelt:

Gemäß 4 Abs. 1 Zif. 2 Mineralölsteuergesetz 1995 ist von der Mineralölsteuer jenes
Mineralöl befreit, dass als Schiffsbetriebsstoff an Schifffahrtsunternehmungen für die
gewerbliche Beförderung von Personen oder Sachen (einschliesslich Werksverkehr) auf der
Donau oder auf dem Bodensee aus Steuer- oder Zollagern abgegeben wird. Damit ist der
gesamte gewerbsmässige Schiffsverkehr auf der Donau und auf dem Bodensee von der
Mineralölsteuer befreit, während auf allen anderen Wasserstrassen bzw. Binnengewässern
eine derartige Befreiung nicht platzgreift, wodurch aus der Sicht der davon betroffenen
Betriebe bei gleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen das Anbieten der Dienstleistungen
unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterworfen wird. Die
betriebswirtschaftlichen Bedingungen für die genannten Dienstleistungen auf der Donau bzw.
auf dem Bodensee unterliegen anderen vom Staat geschaffenen Rahmenbedingungen, wie auf
allen anderen Wasserstrassen in Österreich, wobei diese unterschiedlichen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen einzig und allein durch einen hoheitlichen Eingriff, nämlich durch einen
gesetzgeberischen Akt veranlasst sind.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Warum wird die österreichische Binnenschifffahrt in Bezug auf die Mineralölsteuer
vom österreichischen Steuergesetz unterschiedlich behandelt?

2. Wie hoch wäre der Steuerentfall, wenn man die für die Donau und den Bodensee
geltenden Steuerbefreiungen auf die gesamte österreichische Binnenschifffahrt(Seen
und Flüsse) ausdehnt?

3. Kann mit einer Gleichstellung der Fluss- und Seeschifffahrt in absehbarer gerechnet
werden?


4. Wenn nein, was steht einer Gleichbehandlung entgegen?

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