2007/J-BR BR


Eingelangt am: 25.07.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Gottfried Kneifel
und Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend der Kompensationsgeschäfte beim Abfangjägerkauf

Der Ankauf von Abfangjägern für die Verteidigung des österreichischen
Luftraumes ist aufgrund der propagierten Kompensationsgeschäfte auch ein
wichtiges Thema für die österreichische Wirtschaft.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:


1. In welcher Relation steht der Anschaffungspreis zum Wert der

Gegengeschäfte nach der Einschätzung des Ministeriums für Wirtschaft
und Arbeit?

2. Wurde den Empfehlungen des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit in
Bezug auf die Gegengeschäfte Rechnung getragen?

3. Ist sichergestellt, dass nicht bereits laufende oder angebahnte Geschäfte in
den Umfang der Gegengeschäfte eingerechnet werden?

4. Welche konkreten Gegengeschäfte und in welcher Höhe sind dem
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit bereits jetzt bekannt?

5. Welchen Anteil der Gegengeschäfte wird auf a) die Industrie, b)
Großbetriebe und c) auf Klein- und Mittelbetriebe entfallen?


6. Wer wird die Abwicklung der Gegengeschäfte überwachen?
7. Gibt es Sanktionsmöglichkeiten, wenn die vereinbarten

Kompensationsgeschäfte nicht oder nicht im vereinbarten Ausmaß
zustande kommen?

8. In welchem Zeithorizont ist mit der Abwicklung der Gegengeschäfte zu
rechnen?

9. Wie viele Arbeitsplätze werden nach der Einschätzung des Ministeriums
für Wirtschaft und Arbeit durch die Gegengeschäfte neu geschaffen bzw.
gesichert?


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