2018/J-BR BR


Eingelangt am: 31.07.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Prof. Albrecht K. Konecny
und Genossinnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend den belgischen "Vlaams Blok" und die "Lega Nord"

Am 25. und 26. Juli dieses Jahres hat in Kärnten ein Treffen rechtsgerichteter Parteien
stattgefunden, an dem neben Landeshauptmann Jörg Haider auch der Chef des belgischen
"Vlaams Blok" und ein Vertreter der italienischen "Lega Nord" teilnahmen. Der belgische
"Vlaams Blok", der als rechtsextrem gilt, hat in der Vergangenheit mit ausländerfeindlichen
Parolen Stimmenfang betrieben und stellt die staatliche Einheit Belgiens in Frage. Nach
Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll über einen gemeinsamen Auftritt bei den
kommenden Wahlen zum Europaparlament gesprochen worden sein.

Durch die Berichte der österreichischen Botschaften verfugt das Außenamt über eine
profunde Kenntnis der innenpolitischen Situation und der Parteienlandschaft aller EU-
Mitgliedstaaten. Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:


1. Wie ist der belgische "Vlaams Blok" im belgischen Parteienspektrum einzuordnen?

2. Wie bewertet das Außenamt die Rolle und die Tätigkeit des belgischen "Vlaams
Blok"?

3. Ist den Berichten der österreichischen Botschaft in Brüssel zufolge der belgische
"Vlaams Blok" als rechtsextrem einzustufen?


4. Wie ist die "Lega Nord" im italienischen Parteienspektrum einzuordnen?

5. Wie bewertet das Außenamt die Rolle und die Tätigkeit der italienischen "Lega
Nord"?


6. Wie werden die separatistischen Bestrebungen beider Parteien eingeschätzt?

7. Welches Gefahrenpotential geht von Parteien wie der "Lega Nord" und dem
belgischen "Vlaams Blok" für den europäischen Einigungsprozess aus?


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