2020/J-BR BR


Eingelangt am: 01.10.2002

Anfrage

der Bundesräte Mag. Tusek
und Kollegen


an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend neuerliche Bedrohung durch SPÖ-Bildungspolitik: Abschaffung der
Sommerferien, "Lehrer verdienen zuviel"

In der Tageszeitung "Die Presse" von Samstag, 28. September 2002, wird die Wiener
Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ) mit folgender Aussage zitiert:

"Mir wäre ein Schulsystem lieber, in dem das ganze Jahr durchgängig Unterricht mit
Wiederholungen wäre. Und die Lehrer, wie andere Berufe, so wie auch ihr Gehalt
entsprechend ist, fünf Wochen auf Urlaub wären."

Da die Wiener SPÖ die mächtigste Organisation der SPÖ ist und laut Medienberichten
im Falle einer Rot-Grünen Regierung die Präsidentin des Wiener Stadtschulrates,
Dr. Susanne Brandsteidl, Bildungsministerin werden sollte, können bereits vor der
Wahl tiefe Einblicke in die SPÖ-Vorhaben zu einer Radikaländerung des bewährten
heimischen Bildungssystems erahnt werden:

Neben der Einführung der Gesamtschule, erlaubtem Schummeln, Abschaffen der
Noten und der Freigabe von Drogen wird nun bekannt, dass die SPÖ plant, die
Sommerferien für Schüler und Lehrer abzuschaffen.

Offensichtlich ist Dr. Pittermann nicht bekannt, dass Lehrer diese Zeit zur
Weiterbildung und Vorbereitung auf den Unterricht nützen müssen. Stattdessen vertritt
sie die Auffassung, dass heute die Lehrer zu viel verdienen.

Auch die erforderlichen Ruhephasen für die Schüler sind Pittermann nicht wichtig; die
Eltern hätten keinerlei Flexibilität bei der Planung des Urlaubs.

SPÖ-Bildungspolitik bedeutet aber auch einen für die Demokratie gefährlichen Griff
nach der Macht über die Schulen, wie die Aussage Brandsteidls aus dem April 2002,
dass die Wiener Schulbehörde - "als Headquarter der SP-Bildungspolitik" - im
Parlament wieder die Linie vorgeben solle, zu deutlich gezeigt hat. Dass eine Behörde
zum Hauptquartier einer Partei ernannt wird, hat es in der Geschichte der 2. Republik
noch nicht gegeben. Daran sieht man, welche undemokratischen Missstände drohen,
wenn die SPÖ das alleinige Sagen hat, wie das in Wien derzeit der Fall ist.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an die Frau Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1.) Wie beurteilen Sie aus pädagogisch-fachlicher Sicht eine Einschränkung der
Ferienzeiten auf nur 5 Kalenderwochen im Jahr, wie von Stadträtin Dr.
Pittermann gefordert ?

2.) Ist es zutreffend, wie von Stadträtin Dr. Pittermann behauptet, dass das Gehalt
der Lehrerinnen und Lehrer für 12 Monate bezahlt wird, die Arbeitsleistung
aber nur für 10 Monate erbracht wird ?

3.) Welche Auswirkungen hätte die de facto-Abschaffung der Sommerferien auf
die Schüler?

4.) Welche Auswirkungen hätte die de facto-Abschaffung der Sommerferien auf
die Lehrer?

5.) Welche Auswirkungen hätte die de facto-Abschaffung der Sommerferien auf
die Eltern?

6.) Sind die Vorschläge Pittermanns überhaupt umsetzbar, bzw. mit welchen
Folgen wäre im Falle einer Umsetzung zu rechnen ?


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