2028/J-BR BR


Eingelangt am: 04.11.2002

ANFRAGE


der Bundesräte Gottfried Kneifel
und Kolleginnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend der staatlichen Kontrolle der Verwertungsgesellschaften für
Urheberrechte in Österreich

Die nationalen Gesetzgeber in der EU sowie die Europäische Kommission und
der EuGH halten die Zusammenfassung aller Rechte bei den
Verwertungsgesellschaften für notwendig, da nur auf diese Weise die Rechte der
Urheber wirtschaftlich und effizient verwaltet und den Verwertern der Erwerb
der erforderlichen Rechte erleichtert werden. Dies macht die
Verwertungsgesellschaften zu Monopolen. Das Problem der Kontrolle und
Aufsicht über diese mit Monopolstellung ausgestatten Gesellschaften kann dem
Gesetzgeber nicht gleichgültig sein.

Auf europäischer Ebene kommt nur das Wettbewerbsrecht, insbesondere Art. 81
und Art. 82 EGV in Betracht, die allerdings den Erfordernissen und den Sinn
und Zweck von Verwertungsgesellschaften nur schwer gerecht werden kann.

In Österreich ist das Verwertungsgesellschaftenrecht anzuwenden. Darin sind
aber kaum Strukturen vorhanden, die eine Kontrolle ermöglichen.
Sobald eine Verwertungsgesellschaft gegründet und genehmigt wurde, gibt es
abgesehen vom gänzlichen Widerruf dieser Genehmigung keine
erfolgsversprechenden staatlichen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei
Machtmissbrauch. Die subjektiven und nicht transparenten Verteilungsregeln
der mit Monopolstellung ausgestatteten Verwertungsgesellschaften und die
undurchsichtige Haushaltsführung, die jeder staatlichen Überprüfung entzogen
ist bedenklich, da jedem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist.

Die aufgrund des Fortschrittes der Kommunikationstechnologie vollkommen
neuen Verwertungsmöglichkeiten erfordern deshalb zusätzliche Methoden der
Kontrolle.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Warum gibt es für Verwertungsgesellschaften weder Mindeststandards für
Statuten, noch Rahmenbestimmungen für eine nicht diskriminierende
Verteilung der Tantiemen an die Urheber, noch transparente

Verteilungsregelungen und auch keine Kontrolle über die Gebarung und
Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung?


2. Gibt es eine Erklärung für das Fehlen solcher Bestimmungen?

3. Entspricht es dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass keinerlei
Kontrollmöglichkeiten und wirkungsvollen Sanktionen bei einer mit
Monopolstellung ausgestatteten Verwertungsgesellschaft vorgesehen
sind?

4. Ist geplant, im Zuge der Novellierung des Urhebergesetzes staatliche
Instrumente zu schaffen, mit dem Ziel, eine objektive und transparente
Verteilung an die Urheber zu gewährleisten, bzw. in die Gebarung der
Verwertungsgesellschaften mehr Transparenz und demokratische
Kontrolle zu bringen.


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