2032/J-BR BR


Eingelangt am: 13.11.2002
ANFRAGE

der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend Postenversorgung für Parteigänger für FPÖ und ÖVP

Mit einer Vorrang-APA-Meldung vom 9. September 2002, 15.05 Uhr, gab Bundeskanzler
Dr. Schüssel bekannt, dass auch er sich nach dem Rücktritt der halben Regierungsmannschaft
der FPÖ für vorgezogene Neuwahlen ausspreche. Seit diesem Zeitpunkt ist ein operatives
Wirken der Bundesregierung nach Außen nicht mehr feststellbar, dafür werden die
Aktivitäten im Hintergrund immer hektischer, um Parteifreunden, Golfpartnern und anderen
Vertrauten der FPÖ- und ÖVP-Regierungsmannschaft Posten zuzuschachern. Dazu einige
Beispiele:

Nach der Empörung über Grassers eilige Aufstockung des Konferenzzentrum-Vorstandes, wo
nach Einschaltung des Prinzhorn-Freundes Zehnder innerhalb von Tagen der Golffreund
Grassers, Thomas Rupperti, bestellt wurde, folgte der nächste Schlag: Obwohl es noch immer
keine rechtliche Grundlage für die Neuorganisation der Finanzverwaltung gebe, wurden an
sechs der sieben FLD-Präsidenten blaue Briefe versandt. Verschont blieb noch der blaue
FLD-Präsident für Wien, Niederösterreich und Burgenland Manfred Frey. Für fünf der
Präsidenten soll das Vorruhestandsmodell, Grassers "Chance 55", oder die
"Friihpensionierung" gewählt worden sein.

Noch unverschämter gibt man sich im Büro von Bundesminister Strasser. Auf die Frage, ob
die Zeit bis zur Regierungsbildung reiche, um die Strukturreform gänzlich umzusetzen, gab
sein Büro folgende Auskunft: "Es wird sehr knapp. Dennoch sei man zuversichtlich, dass die
Neuorganisation noch vor der Wahl umgesetzt werden könne. Wenn nicht, wäre das keine
Tragödie. Denn schließlich dauere es ja einige Zeit, bis eine neue Regierung gebildet ist. Und
diese Zeit reiche jedenfalls, um die neuen Strukturen im Ministerium umzusetzen."

Analysiert man diese Aussage genau, ist sie nicht nur unverschämt, sondern eine
parteipolitische gefährliche Drohung Strassers.

Aber auch der nunmehrige FPÖ-Vorsitzende und Sozialminister Herbert Haupt wurde bei der
Postenschacherei auffällig. So schickte er mit der sog. "Chance 55" den Leiter der Sektion I,
Dr. Werner Bauer, in Pension mit der Begründung, dass dieser Arbeitsplatz auf Dauer
aufgelassen wird. Statt der Sektion I wurde eine Stabsstelle Supportfunktionen eingerichtet
und der Arbeitsplatz des Leiters dieser Stabsstelle mit dem FPÖ-Klubobmann im Wiener
Landtag, Dr. Helmut Günther, besetzt. Die nachfolgende Änderung der Geschäftseinteilung
führte dazu, dass die Stabsstelle nunmehr wieder in Sektion I umgetauft wurde. Auch die
Aufgaben, die von der Sektion I wahrzunehmen sind, blieben zum Großteil völlig
unverändert. Damit wird klar, dass durch Umgehung der gesetzlichen Grundlagen der frühere
Sektionschef in die "Frühpension" geschickt wurde, um den FPÖ-Freund Haupts zu
versorgen.

Aus diesen beispielhaften Aussagen ergibt sich für die Opposition zwingend die
Notwendigkeit zu hinterfragen, welche Postenschacheraktivitäten in den einzelnen Ressorts
seit Bekanntwerden der Neuwahlen mit 9. September 2002 gesetzt wurden und werden.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an das genannte Mitglied der Bundesregierung
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Ausschreibungen haben Sie oder Ihr Ressort bzw. nachgeordnete Dienststellen
seit 9.9.2002 extern oder intern in Personalangelegenheiten getätigt?

2. Welche Postenbesetzungen erfolgten seit 9.9.2002 in Ihrem Ressort oder in
nachgeordneten Dienststellen aufgegliedert nach
Namen,
Funktion,

Bewertung des Postens sowie
Arbeitsplatzbeschreibung?

3. Wie viele "Alterspensionierungen" erfolgten in Ihrem Ressort bzw. nachgeordneten
Dienststellen seit 9.9.2002?
Welches durchschnittliche Pensionsalter ergab sich bei diesen Pensionierungen?

4. Wie oft wurde seit 9.9.2002 in Ihrem Ressort oder in nachgeordneten Dienststellen die
sog. "Chance 55" angewendet?

Welche Funktionen wurden dabei jeweils aufgelöst, um die sog. "Chance 55"
realisieren zu können?

5. Welche Funktionsbesetzungen wurden in Ihrem Ressort bzw. nachgeordneten
Dienststellen seit 9.9.2002 vorgenommen?
Wie viele und welche Leitungspositionen wurden dabei vergeben?
An wen wurden diese Leitungspositionen vergeben?

6. Welche Leitungsfunktionen (Vorstand und Aufsichtsrat sowie Vergabe von Prokuren)
wurden in Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen und bei
welchen Sie die Bundesanteile vertreten, seit 9.9.2002 vergeben?


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