Parlamentarische Materialien

und Kolleginnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Unfall beim Kraftwerk Freudenau am 22.10.1996

Am 22.10.1996 verunglückte auf der Donau das talfahrende slowakische Schiff
Dumbier beim Kraftwerk Freudenau. Acht Schiffsleute sind bei diesem Unfall
umgekommen.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1) Liegt ein abschließendes Ergebnis der Unfalluntersuchung vor?

2) Was war die Ursache für diesen Unfall?

3) Wie hoch sind die entstanden Kosten für
a. die Zahlungen an die Angehörige der Unfallopfer
b. den Totalverlust des Schiffes und des Schubleichters
c. die Schäden am Kraftwerk Freudenau
d. die Bergung durch Spezialunternehmen

e. die erforderliche Schifffahrtsperre, die aus der Havarie resultierte
f. die Reparaturen an der Wehranlage?

4) Stimmt es, dass die Ladung der Dumbier zuerst als unbedenklich bezeichnet
wurde, tatsächlich aber verseuchtes Fischmehl transportiert wurde?

5) Ist das Gerichtsverfahren zwischen der slowakischen Reederei, bzw. deren
Versicherung einerseits und der Republik Österreich und Donaukraft schon
abgeschlossen?

6) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

7) Sind für die Republik Österreich daraus Kosten erwachsen?

8) Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

9) Wurden von der Donaukraft in Zusammenhang mit diesem Gerichtsverfahren
Zahlungen geleistet?

10) Könnten derartige Unfälle durch Bestimmungen, wie sie im Entwurf des
Verkehrssicherheitsgesetzes enthalten sind, zielführender untersucht oder
leichter aufgeklärt werden?

11) Hatte dieser Vorfall Änderungen in Gesetzen und Verordnungen, in
Dienstanweisungen für Schleusenpersonal oder Empfehlungen für andere
Dienststellen zur Folge?