Parlamentarische Materialien

und Genossinnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Werbebeilage für den Eurofighter Typhoon in der Ausgabe des Kuriers vom

Samstag, 8. März 2003

Kaum zwei Tage nach der Vorstellung der österreichischen Bundesregierung im Nationalrat
und fünf Tage vor der Vorstellung der Bundesregierung im Bundesrat wurde der
österreichische Zeitungsleser mit einer vierseitigen Lobhudelei-Beilage über den Eurofighter
bei seinem Samstagsfrühstück belästigt. Bedenklich allerdings ist nicht, dass ein Anbieter von
Kampfflugzeugen so hohe Promotionskosten auf sich nimmt (diese Kosten sind sicher Teil
des Angebotes, das die Republik Österreich gerade im Begriff ist anzunehmen), sondern
insbesondere die Rolle, die Vertreter des österreichischen Bundesheeres dabei gespielt haben.

Es erhebt sich daher die Frage, ob Sie als neuer Landesverteidigungsminister in diese
Vorgänge eingebunden waren und/oder diese genehmigt haben.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung
nachstehende

Anfrage:

1. Ist die Schaltung solcher Promotionsannoncen zwingender Bestandteil des
Vertragspaketes mit den Anbietern von Kampfflugzeugen?

2. Wenn ja, wie sieht diese Vertragsklausel aus und in welcher Höhe müssen Annoncen in
österreichischen Zeitungen geschälten werden?

4. In diesem Interview führt Generalmajor Wolf aus, dass im Falle eines Krieges am Golf
ohne UN-Mandat der Neutralitätsfall in Kraft trete und die Luftstreitkräfte verpflichtet
seien, das damit verbundene Überflugsverbot für die am Krieg teilnehmenden Nationen
zu überwachen. Wie interpretieren Sie diese Aussagen?

5. Zu welchen Konsequenzen führt eine solche Überwachung gegenüber den Vereinigten
Staaten, wenn diese den österreichischen Luftraum rechtswidrig verletzen?

6. Da in der Promotionsbeilage die Kampfkraft des Eurofighters serienweise gelobt wird,
kann dies auch bedeuten, dass daran gedacht ist, militärisch gegen Flugzeuge
vorzugehen, die das Überflugsverbot verletzen. Werden Sie diesbezügliche Befehle
erteilen?

7. Laut Wolf ist der Eurofighter als bestgeeignetes Produkt aus der Bewertung
hervorgegangen. Wie erklären Sie sich dann die Einsichtsbemerkungen hoher
Mitglieder der Bewertungskommission, die gegen den Eurofighter Stellung genommen
haben?

8. Ebenso hat Oberleutnant Dieter Springer ein Interview für den Eurofighter gegeben.
Haben Sie dieses genehmigt?

9. In diesem Zusammenhang hat Springer ausgeführt, dass es gegenwärtig 17

Drakenpiloten gebe. Wie wird die Personalentwicklung im Bereich der Piloten bis zur
vollen Realisierung des Projektes Eurofighter sein?

10. Wie viele Eurofighter sind mit heutigem Stand in welcher Armee im Einsatz?

11. Welche Erfahrungen hat es dabei gegeben?

12. Welche Stückpreise haben diese Länder für die Eurofighter bezahlen müssen?

13. Ist es richtig, wie EADS ausführt, dass die letzten Zahlungen für die Eurofighter -
beginnend mit 2006 - erst im Jahr 2017 fällig werden? Wenn ja, welche Zinsen werden
für diese Finanzierungsvariante anfallen?

3. Generalmajor Erich Wolf gibt in dieser Promotionsbeilage - für den Inhalt
verantwortlich zeichnet EADS - ein Interview. Haben Sie dieses genehmigt?