Parlamentarische Materialien

und Genossinnen

an den Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend „Spionageaffäre im Herzen Europas" (siehe Die Presse, 20. März 2003, S. 9)

In den heutigen Medien wird berichtet, dass der Sicherheitsdienst der EU Abhörgeräte an
mehreren Schaltanlagen im „Jusrus-Lipsius"-Gebäude gefunden hat. Nach derzeitigem Stand
sind sechs Delegationen, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und
Österreich, davon betroffen.

Diese Abhöraktion soll laut Gerüchten nicht nur kurzfristig stattgefunden haben, sondern
schon vor acht Jahren begonnen worden sein. Das bedeutet also für Österreich, dass davon
auszugehen ist, dass alle vertraulichen Gespräche der Delegation in Brüssel seit damals
abgehört wurden. Es erheben sich nunmehr Fragen wie, wer ist für diese Abhöraktion
verantwortlich, wer verfügt nunmehr über diese rechtswidrig erlangten Informationen, sollten
staatliche Stellen dafür verantwortlich sein, was wird der betroffene bzw. die betroffenen
Staaten unternehmen, um der Republik Österreich den dadurch entstandenen Schaden zu
ersetzen, welche Strafverfahren werden gegen wen eingeleitet.

Mit der gegenständlichen Anfrage soll die zuständige Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten die Möglichkeit erhalten, den Bundesrat über diese Abhöraktion umfassend
zu informieren.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wie ist Ihr Informationsstand zu der sogenannten „Spionageaffäre", die in den
Erläuterungen näher ausgeführt ist?

2. Wer hat Sie bisher über diese Affäre offiziell informiert?

3. Wie lautet der Inhalt dieser offiziellen Information?

4. Welche Sitzungen sind in den letzten acht Jahren in dem betroffenen Gebäude
abgehalten worden?

5. Waren dabei auch Sitzungen, bei welchen das Bekanntwerden des Sitzungsinhaltes
negative Konsequenzen für die Republik Österreich auslöst? Wenn ja, welche?

6. Werden Sie sich für eine vollständige Aufklärung dieser Affare einsetzen?

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen einem Strafverfahren
unterzogen werden?

8. Gibt es Hinweise, wer diese Abhöraktion angeordnet und wer diese Abhöraktion
durchgeführt hat?

9. Gibt es Hinweise, wer diese rechtswidrig erhaltenen Daten bekommen hat?

10. Gibt es Hinweise, dass diese Daten auch an weitere Stellen übermittelt wurden?

11. Wie stehen Sie zu dem Gerücht, dass staatliche amerikanische Stellen die
Verantwortung für diese Abhöraktion tragen?

12. Sollte es bekannt werden, dass staatliche Stellen für diese Vorgänge verantwortlich
sind, was werden Sie gegen diesen verantwortlichen Staat unternehmen?