2062/J-BR/2003 BR. GP

Eingelangt am 01.04.2003
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Anfrage

der Bundesräte Christoph Hagen, Wilhelm Grissemann und Kollegen
an den Herrn Bundeskanzler

betreffend Lösung der Transitfrage

Als Reaktion auf die unbefriedigende Lösung beim EU Gipfel in Kopenhagen im Dezember
2002, äußerten sie den Willen, bei einer unbefriedigenden Lösung der Transitfrage, dem EU-
Erweiterungsvertrag in Athen nicht zustimmen zu wollen, was einem Veto gleichkäme.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

Anfrage:

1) Wie hat ihrer Ansicht nach eine befriedigende Lösung der Transitfrage auszusehen,
damit sie ihre Zustimmung zur EU-Osterweiterung geben werden?

2) Ist einer derartige Lösung in Aussicht?

3) Wie beurteilen sie die Aussage von BM Ferrero-Waldner beim Besuch des

Griechischen Außenministers, das Österreich dem Erweiterungsvertrag auf alle Fälle
zustimmen werde(Artikel in den Vorarlberger Nachrichten)?

4) Unter welchen Voraussetzungen werden sie auf keinen Fall dem EU-
Erweiterungsvertrag zustimmen?