2066/J-BR/2003 BR. GP

Eingelangt am 11.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

gem. § 61 Abs. l in Verbindung mit Abs. 3 GO-BR

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Verdringlichung des Bedürfnisses freiheitlicher Bundesräte, die Wahrheit über den

Kauf der Abfangjäger zu erfahren

Nach den Angaben von Finanzminister Grasser besteht - über die gesamte Legislaturperiode - ein
budgetärer Konsolidierungsbedarf von rund 8 Mrd. Euro. Nimmt man die Regierung beim Wort und
unterstellt, dass sowohl Steuersenkungen als auch das „Nulldefizit" bis 2006 erreicht werden sollen,
beträgt der Konsolidierungsbedarf mehr als 13 Mrd. Euro in den Jahren 2003 bis 2006.

Alleine der Zustand des Budgets macht es daher absolut unverständlich, dass Bundeskanzler Schüssel
offensichtlich um jeden Preis am Ankauf von Kampfflugzeugen festzuhalten gedenkt. Und zwar an
der absolut teuersten Variante, dem Eurofighter des EADS - Konsortiums.

Die ÖVP war in den Sondierungsgesprächen mit der SPÖ in Sachen Kampfflugzeuge/Eurofighter nicht
bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Ein „unbedingtes Ja" zu dieser Anschaffung war für die
ÖW offensichtlich die wichtigste Bedingung bei ihrer Entscheidung für einen Koalitionspartner. Gleiches
hört man von den Grünen.

Die Unbeweglichkeit der ÖVP in diesem Punkt wirft die Frage au£ warum für sie die Anschaffung
der Eurofighter eine unverzichtbare Bedingung für eine Regierung darstellte.

Die militärische Notwendigkeit von Kampfflugzeugen ist umstritten, die Entscheidung für die teuerste
Variante, die nur als Prototyp existiert, zusätzlich fragwürdig, die budgetäre Situation erlaubt derartige
Ausgaben (noch dazu in Verbindung mit den dann zu erwartenden Folgekosten) nicht und die
österreichische Bevölkerung ist mit großer Mehrheit gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen.

Daran ändern die in Aussicht gestellten zweifelhaften Gegengeschäfte ebenso wenig wie der Versuch,
über die Installierung einer „Wirtschaftsplattform" vorzugaukeln, Österreich bekomme diese
Kampfflugzeuge eigentlich ohnehin von freundlichen Unternehmern geschenkt

Es ist daher höchst verständlich, dass die FPÖ Bundesräte Christoph Hagen und Kollegen die
wahren Hintergründe dieser Haltung erfahren wollen und daher am 01.04.2003 folgende Anfrage
an den Bundesminister für Landesverteidigung gestellt haben:

„Anfrage

der Bundesräte Christoph Hagen
und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Anschaffung von Abfangjägern

Laut Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung hält die Bundesregierung an der
Anschaffung von Abfangjägern für das österreichische Bundesheer im speziellen aber an der Type des
„Eurofighter" des EADS Konzerns fest. Laut Medienberichten (Die Presse) wäre aber das Model des
Saab Grippen wesentlich günstiger und auch von den Nebengeschäften effizienter. Weiter wäre das
Model MIG 29 quasi zum „Nulltarif in Gegenverrechnung zu vermutlich uneinbringbaren Schulden
von Russland zu erstehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

Anfrage:

1) Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung an der Anschaffung von neuen Abfangjägern
fest, obwohl sich über 70 % der Bevölkerung gegen diese Annschaffung aussprechen?

2) Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung an der Type „Eurofighter" des EADS
Konzerns fest?

3) In der Tageszeitung „Die Presse" wurde berichtet, dass beim Ankauf des „Eurofighters"
hauptsächlich die Firmen des Frank Stronach und des Hannes
Androsch profitieren würden. Ist diese Aussage richtig, wenn nein, wer würde bei den
Gegengeschäften am meisten profitieren?

4) Ist es richtig, dass beim Ankauf des „ Saab Grippen " hauptsächlich das Klein- und
Mittelgewerbe profitieren würde?

5) Aus welchen Gründen sehen sie das Modell,, Saab Grippen" für österreichische Zecke
und Aufgagen als weniger geeignet an?

6) Aus welchen Gründen kommt das Model „ MIG 29" für die österreichische
Luftüberwachung nicht in Frage?

7) Wie hoch sind die Kosten für die Anschaffung des,, Eurofighters " im Endeffekt?

8) Wie hoch wären die Kosten für dieselbe Anzahl des Models „ Saab Grippen "?

9) Wie hoch -wären die Kosten für dieselbe Anzahl des Models,, MIG 29 "?

10) Ist für sie eine Neuausschreibung der Abfangjäger, da sich ja die Zahl von 24 auf 18 geändert
hat denkbar, wenn nein, - warum nicht?"

Im Lichte dessen, dass der Bundesminister für Landesverteidigung in nächster Zeit die
Kaufentscheidung für diese Kampfflugzeuge treffen wird, nehmen wir die berechtigten Sorgen
und Fragen der FPÖ Bundesräte ernst.

Da die Beantwortung der Fragen der FPÖ Bundesräte sehr dringlich ist,

richten die unterzeichneten Bundesräte an den Bundesminister für Landesverteidigung

nachstehende

Anfrage:

1. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung an der Anschaffung von neuen

Abfangjägern fest, obwohl sich über 70 % der Bevölkerung gegen diese Anschaffung aussprechen?

2. Aus welchen Gründen halten Sie an der Type „Eurofighter" des EADS Konzerns fest?

3. In der Tageszeitung„Die Presse" wurde berichtet, dass beim Ankauf des „Eurofighters"

hauptsächlich die Firmen von Frank Stronach und von Hannes Androsch profitieren würden.

a) Ist diese Aussage aus der Sicht des Bundesministers für Landesverteidigung richtig?

b) Wenn nein, wer würde bei den Gegengeschäften am meisten profitieren?

4. Ist es aus der Sicht des Bundesministers für Landesverteidigung richtig, dass beim Ankauf
des „Saab Grippen" hauptsächlich das Klein- und Mittelgewerbe profitieren würde?

5. Aus welchen Gründen sehen Sie das Modell „Saab Grippen" für österreichische Zwecke und
Aufgaben als weniger geeignet an?

6. Aus welchen Gründen kommt das Modell „MIG 29" für die österreichische
Luftraumüberwachung nicht in Frage?

7. Wie hoch sind die Kosten für die Anschaffung des „Eurofighters" im Endeffekt?

8. Wie hoch wären die Kosten für dieselbe Anzahl des Modells „Saab Grippen"?

9. Wie hoch wären die Kosten für dieselbe Anzahl des Modells „MIG 29"?

10. Ist für Sie eine Neuausschreibung der Abfangjäger, da sich ja die Zahl von 24 auf 18 geändert hat,
denkbar? Wenn nein, warum nicht?

Zusätzlich stellen die Bundesräte - im Zusammenhang mit dem Kaufpreis der „österreichischen -
Eurofighter", die doppelt so teuer wie vergleichbare Eurofighter sind die nach Saudi Arabien
geliefert werden - folgende Fragen:

11. Weshalb kosten die von der Bundesregierung beschlossenen Eurofighter doppelt so viel, wie
jene vergleichbaren Eurofighter die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen?

12. Werden sie im Lichte dieser Informationen mit dem EADS - Eurofighter Konsortium neue
Verhandlungen aufnehmen, um den gleichen Kaufpreis für die Eurofighter wie Saudi-
Arabien zu erzielen?
a.) Wenn ja, wann?
b.) Wenn nein, warum nicht?

Unter einem wird gem. § 61 Abs. l in Verbindung mit Abs. 3 verlangt, diese Anfrage nach
Erledigung Tagesordnung dringlich zu behandeln.