2073/J-BR/2003 BR. GP

Eingelangt am 15.05.2003
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Anfrage

der Bundesräte Jürgen Weiss, Herwig Hösele und Gottfried Kneifel

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend 15a-Vereinbarung im Zusammenhang mit der Verländerung der Bundesstraßen

Der Bundesrat hat mit Entschließung vom 14. März 2002 die Übertragung der Bundesstraßen an
die Länder begrüßt, weil damit Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abgebaut werden können
und für die Länder erhöhter Gestaltungsspielraum bei verkehrspolitischen Prioritäten geschaffen
wird. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass für die Länder bei der Übernahme neuer Aufgaben
auch deren Finanzierung auf einer langfristigen Basis sichergestellt werden muss. Derzeit sind die
finanziellen Mittel für die Länder nur bis zum Jahr 2008 gesichert.

Der Bundesrat hat daher im Sinne des einstimmigen Beschlusses der Landeshauptmännerkonferenz
vom 6. März 2002 die Bundesregierung ersucht, mit den Ländern Verhandlungen über eine
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG betreffend die Finanzierung der den Ländern übertragenen
Bundesstraßen B für die Zeit nach 2008 aufzunehmen.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wurden die Verhandlungen mit den Ländern bereits aufgenommen?

2. Wenn Ja: Welches Ergebnis haben diese Verhandlungen erbracht?

3. Wenn Nein: Warum nicht und bis wann werden die Verhandlungen aufgenommen werden?

4. Hat das Finanzministerium bereits Vorschläge ausgearbeitet, wie die geforderte
Sicherstellung der Finanzierung über das Jahr 2008 hinaus gestaltet werden kann?