2074/J-BR/2003 BR. GP
Eingelangt am 27.05.2003
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möglich.
Anfrage
der Bundesräte Todt
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Hochwasserschäden 2002
Nach den verheerenden Hochwasserereignissen im Sommer
2002 haben Bund und Länder
versichert, umgehend und unbürokratisch zu helfen. Tatsächlich warten
die Gemeinden
immer noch auf die in Aussicht gestellten Bundes- und Landesmittel. Allein der
Gemeinde
Kaltenbach ist nach Schätzungen der Abteilung Güterwegebau ein Schaden von mehr
als
1,069 Mio. € entstanden, wovon das Land 25 % und der Bund 50 % zu tragen hat.
Allerdings
stehen die Zahlungen zum größten Teil noch aus. Während in den Jahren 1999 und
2000 die
Katastrophenfondsgelder spätestens im April ausbezahlt waren, wurde man
jetzt lapidar auf
den Sommer 2003 vertröstet, das heißt, das Geld kann im Juni aber auch
im September
kommen. Die Gemeinde Kaltenbach musste aufgrund dieser unerfreulichen Situation
334.000,- € vorfinanzieren, um sicherzustellen, dass die Bauarbeiten fortgeführt
werden.
Dadurch werden die ohnedies angespannten Gemeindebudgets zusätzlich belastet.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den
Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Tiroler
Gemeinden haben aufgrund der Hochwasserereignisse im Sommer
2002 finanzielle Ansprüche?
2. Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Schaden in den einzelnen Gemeinden jeweils war?
3. Aus welchen
Gründen wurden die Katastrophenfondsmittel heuer nicht - wie in den
Vorjahren - im April ausbezahlt?
4. Wann ist
definitiv mit der Auszahlung der Bundes- und Landesmittel zu rechnen?
Können Sie einen präziseren Zahlungstermin nennen als den Sommer 2003?
5. Bekommen
Gemeinden, die die Instandsetzungsarbeiten einstweilen vorfinanziert
haben, die dafür aufgelaufenen Mehrkosten ersetzt?
Wenn ja, wohin müssen sie sich wenden?
6. Was ist mit den insgesamt 130 Mio. € aus dem EU-Solidaritätsfonds passiert?
7. Wird dieses Geld an die Betroffenen (Bevölkerung,
Gemeinden) zusätzlich
ausgeschüttet oder hat der Bund bzw. haben die jeweiligen Länder das Geld
vereinnahmt und wenn ja, zu welchen Zwecken wurde es verwendet?