2080/J-BR/2003 BR. GP

Eingelangt am 11.07.2003
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ANFRAGE

der Bundesräte Haselbach, Liechtenstein, Molzbichler

und KollegInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Erhaltung der Gedenkstätte des KZ-Nebenlagers Mauthausens beim Loiblpass

Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen des Loibl-Tunnels wurden und werden derart massive

bauliche Maßnahmen vorgenommen, dass dadurch die Gedenkstätte am Loiblpass gefährdet

ist. Es ist zu befürchten, dass die Gedenkstätte des Außenlagers des KZ-Mauthausen

zugeschüttet wird und der Vergessenheit anheimfällt.

Im Außenlager des KZ-Mauthausen waren die Zwangsarbeiter, die den Loibl-Tunnel gruben,

vom NS-Regime und seinen Schergen gehalten worden. Es war ein Ort des Leidens, der

Unmenschlichkeit. Die Zwangsarbeiter wurden nicht nur unmenschlichen körperlichen

Belastungen ausgesetzt, sondern waren außerdem den sadistischen KZ-Wärtern ausgesetzt.

Auch medizinische Versuche wurden an ihnen „durchgeführt".

Die österreichische Schuld an den Untaten, die in der NS-Zeit stattgefunden haben, begründen

in sich eine fraglose moralische Verantwortung gegenüber den Opfern. Die geschichtliche

Aufarbeitung, das Bewusstmachen der Untaten, aber auch das Gedenken an die Opfer und ihr

Leid, muss eine Selbstverständlichkeit für Österreich sein.

Eine Gefahrdung der Gedenkstätte ist aufgrund aller historischen und menschlichen Faktoren

inakzeptabel und muss verhindert werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen haben sie bisher gesetzt, um eine Gefährdung der Gedenkstätte
hintanzuhalten?

2. Werden Maßnahmen gesetzt werden, um die - aufgrund der Bauarbeiten derzeit kaum
mehr existente Gedenkstätte - wieder aufzubauen?

3. In welchem zeitlichen Rahmen werden diese Maßnahmen gesetzt werden?

4. Wurde mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bereits
Kontakt aufgenommen, um eine koordinierte Vorgangs weise zu sichern?