2107/J-BR/2003

Eingelangt am 23.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Widersprüche zwischen Vertretungsregelungen und Ankündigungen, wieder

einmal als braver Finanzminister auf den Sommerurlaub zu verzichten

Gegenüber der APA haben Sie am 4. Juli 2003 angekündigt, heuer durchzuarbeiten und auf
den Sommerurlaub zu verzichten.

Im Gegensatz dazu wurde am Beginn der Bundesratssitzung vom 23. Juli 2003 eine
Entschließung des Bundespräsidenten verlesen, wonach Sie vom 16. bis 27. Juli 2003, also in
der seit einem halben Jahr geplanten letzten Sitzungswoche des Bundesrates, im Ausland
verweilen. Sie stellen sich also wieder einmal der Verantwortung gegenüber dem
Österreichischen Parlament, in diesem Fall jener des Bundesrates.

Der Entschließung ist aber weiters zu entnehmen, dass Sie auch vom 23. bis 30. August 2003
und 5. bis 9. September 2003 sich im Ausland aufhalten werden.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Seit wann ist Ihnen oder Ihrem Büro offiziell mitgeteilt worden, dass der Bundesrat
seine letzte Sitzungswoche in der Kalenderwoche 21. bis 25. Juli 2003 tagen wird?

2. Warum haben Sie dies nicht bei Ihrer Planung von Auslandsreisen berücksichtigt?

3. Welchen Zweck dient Ihre Auslandsreise vom 16. bis 27. Juli 2003?
Wohin fuhrt diese Auslandsreise?
Wer begleitet Sie?
Welche Kosten werden für die Republik daraus entstehen?

4. Welchen Zweck dient diese Auslandsreise insbesondere am 23. und 24. Juli 2003 -
den Plenarsitzungstagen des Bundesrates?

5. Welchen Zweck dient Ihre Auslandsreise vom 23. bis 30. August 2003?
Wohin fuhrt diese Auslandsreise?
Wer begleitet Sie?
Welche Kosten werden für die Republik daraus entstehen?

6. Welchen Zweck dient Ihre Auslandsreise vom 5. bis 9. September 2003?
Wohin fährt diese Auslandsreise?
Wer begleitet Sie?
Welche Kosten werden für die Republik daraus entstehen?

7. Sind Ihnen die Bundesrats-Plenarsitzungstage im 2. Halbjahr 2003 bekannt?

8. An welchen dieser Tage werden Sie im Ausland sein, sich vor dem Bundesrat
vertreten lassen und Ihre politische Verantwortung nicht selbst wahrnehmen?