2107/J-BR/2003
Eingelangt am 23.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Widersprüche zwischen Vertretungsregelungen und Ankündigungen, wieder
einmal als braver Finanzminister auf den Sommerurlaub zu verzichten
Gegenüber der APA haben Sie am 4. Juli 2003 angekündigt,
heuer durchzuarbeiten und auf
den Sommerurlaub zu verzichten.
Im Gegensatz dazu wurde am Beginn der Bundesratssitzung
vom 23. Juli 2003 eine
Entschließung des Bundespräsidenten verlesen, wonach Sie vom 16. bis
27. Juli 2003, also in
der seit einem halben Jahr geplanten letzten Sitzungswoche des Bundesrates, im
Ausland
verweilen. Sie stellen sich also wieder einmal der Verantwortung gegenüber dem
Österreichischen Parlament, in diesem Fall jener des Bundesrates.
Der Entschließung ist aber weiters zu entnehmen, dass
Sie auch vom 23. bis 30. August 2003
und 5. bis 9. September 2003 sich im Ausland aufhalten werden.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den
Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Seit wann ist
Ihnen oder Ihrem Büro offiziell mitgeteilt worden, dass der Bundesrat
seine letzte Sitzungswoche in der Kalenderwoche 21. bis 25. Juli 2003
tagen wird?
2. Warum haben Sie dies nicht bei Ihrer Planung von Auslandsreisen berücksichtigt?
3. Welchen Zweck
dient Ihre Auslandsreise vom 16. bis 27. Juli 2003?
Wohin fuhrt diese Auslandsreise?
Wer begleitet Sie?
Welche Kosten werden für die Republik daraus entstehen?
4. Welchen Zweck
dient diese Auslandsreise insbesondere am 23. und 24. Juli 2003 -
den Plenarsitzungstagen des Bundesrates?
5. Welchen Zweck
dient Ihre Auslandsreise vom 23. bis 30. August 2003?
Wohin fuhrt diese Auslandsreise?
Wer begleitet Sie?
Welche Kosten werden für die Republik daraus entstehen?
6. Welchen Zweck
dient Ihre Auslandsreise vom 5. bis 9. September 2003?
Wohin fährt diese Auslandsreise?
Wer begleitet Sie?
Welche Kosten werden für die Republik daraus entstehen?
7. Sind Ihnen die Bundesrats-Plenarsitzungstage im 2. Halbjahr 2003 bekannt?
8. An welchen
dieser Tage werden Sie im Ausland sein, sich vor dem Bundesrat
vertreten lassen und Ihre politische Verantwortung nicht selbst wahrnehmen?