2113/J-BR/2003

Eingelangt am 24.07.2003
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ANFRAGE

der Bundesräte Anna Schlaffer, Johanna Auer
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gendarmerieposten Jennersdorf

Seit Jahren werden die Bediensteten des Gendarmeriepostens Jennersdorf hinsichtlich der
Lösung der katastrophalen Raumbedingungen permanent vertröstet. Sie als Bundesminister
konnten sich persönlich von den Zuständen bei einem Besuch in diesem Gendarmerieposten
im Jahre 2000 informieren.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, passierte auf Grund der beengten Raumsituation und der
Widmung des Waffenraumes als „planmäßigen" Waffen- und Ruheraum ein schwerer Unfall,
der am 26.4.2003 zu einer schweren Verletzung eines Kollegen durch das unsachgemäße
Entladen der Dienstwaffe durch einen anderen Kollegen.

Es ist daher dringend notwendig, dass die genauen Pläne hinsichtlich der Verbesserung der
Ausstattung und der Raumsituation des GP Jennersdorf im Rahmen einer parlamentarischen
Anfrage thematisiert wird, damit die Antworten eine über die sonst seit Jahren gemachten
Zusagen verbindlichere Wirkung bekommen.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

l. Welche Zusagen seitens des Bundesministeriums für Inneres bzw. zuständiger

nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem Jahr 2000 betreffend die Umgestaltung
und Verbesserung der Raumsituation des GP Jennersdorf bisher gemacht?

2. Welche Maßnahmen wurden bisher realisiert?

3. Welche Maßnahmen wurden bisher aus welchem Grund nicht realisiert?

4. Wie ist der gegenwärtige Stand betreffend die Umgestaltung und Verbesserung der
Raumsituation des GP Jennersdorf?

5. Wann werden welche Maßnahmen zeitlich umgesetzt?