2114/J-BR/2003

Eingelangt am 25.08.2003
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ANFRAGE

der Bundesräte Kneifel und KollegInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend

Sanierung des Amtsgebäudes Enns OÖ

für den Bezirksgerichtssprengel Enns

Derzeit wird das Amtsgebäude Enns , Kasernenstrasse 1-3. in dem sich in der
einen Hälfte der Gendarmerieposten und in der anderen Hälfte das Bezirksgericht
befindet saniert. Die Sanierungsarbeiten sind erforderlich, weil das Gebäude mehr
als 30 Jahre alt, abgewohnt, ein enormer Energieverschwender, und für einen
geordneten Dienstbetrieb eigentlich nicht mehr zumutbar ist.
Leider werden die Sanierungsarbeiten nur im Bereich der Gendarmeriedienststelle
durchgeführt, obwohl das Haus eine bauliche Einheit bildet, eine gemeinsame
Energieversorgung hat und von Bundesbediensteten (Exekutive und Justiz)
gleichermaßen als Dienststelle benützt wird.

Die unterzeichneten Bundesräte richten deshalb an den Bundesminister für Justiz
folgende Fragen:

1. Stimmt es tatsächlich, dass die Bundesimmobiliengesellschaft im Auftrag
des Bundesministeriums für Inneres zwar die der Gendarmerie zugewiesene
Hälfte des Amtshauses generalsaniert - vom Bundesministerium für Justiz
jedoch kein Auftrag zur Sanierung für die dem Bezirksgericht Enns
zugeordneten Hälfte erfolgt ist?

2. Ist dem Bundesministerium für Justiz, die Notwendigkeit der Sanierung
des Amtshauses in Enns bekannt?

3. Gibt es einen Zeitplan, wann die Bezirksgerichts-Hälfte des Amtshauses in
Enns generalsaniert wird?

4. Wäre es für den Bund und damit für den österreichischen Steuerzahler
nicht besser, das gesamte Amtsgebäude , in dem sich zwei Bundesdienststellen
befinden gleich" in einem Zuge" (z. B. Kosten der Baustelleneinrichtung,
Bauausschreibung, Bauaufsicht etc.) von der Bundesimmobiliengesellschaft
sanieren zu lassen?

5. Welche Projekte für Neubauten und Sanierungen für Dienststellen
des Bundesministeriums für Justiz im Bundesland Oberösterreich haben
sie seit dem Jahre 2000 verwirklicht? Wie hoch waren die Kosten?

6. Gibt es im Ministerium eine Prioritätenliste bzw. Konzepte und

Kostenschätzungen für den Sanierungs- bzw. Neubaubedarf für Amtsgebäude in
Oberösterreich bis zum Jahre 2005 bzw. darüber hinaus? Wenn Ja welche?

7. Sehen Sie als zuständiger Minister einen Koordinierungsbedarf zwischen
den Ministerien, damit zukünftig Amtsgebäude, die zwei oder mehrere
Bundesdienststellen beherbergen, als Gesamtheit und damit kostengünstiger
generalsaniert werden können?

8. Wäre es aus der Sicht ihres Ministeriums sinnvoll, die

Bundesimmobiliengesellschaft für diese Koordination mit der dafür
erforderlichen Kompetenzen und Budgetmittel auszustatten?