2116/J-BR/2003

Eingelangt am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an den Präsidenten des Bundesrates

betreffend die Verwendung von offiziellem Briefpapier der Republik Österreich durch den

Präsidenten des Bundesrates Hans Ager zur Wahlwerbung für den ÖVP-Spitzenkandidaten

bei den Tiroler Landtagswahlen Herwig van Staa

Dem Standard vom 24. September 2003 musste man folgenden skandalösen Sachverhalt
entnehmen:

„Präsident des Bundesrates: Wählt van Staa!

Itter - Auf Briefpapier der Republik Österreich hat der Präsident des Bundesrates, Hans
Ager, die Einwohner seiner Heimatgemeinde Itter aufgerufen, bei der Tiroler Landtagswahl
die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Herwig van Staa zu wählen. Der dem Standard
vorliegende Brief vom 19. September ging an alle Haushalte der Gemeinde Itter im Tiroler
Unterland. Eingangs wird darin auf die Öffnungszeiten der Wahllokale hingewiesen, dann
"die Bitte" geäußert, Herwig van Staa zu "unterstützen", einen "außergewöhnlichen
Menschen, Politiker und Problemloser". Zudem empfiehlt Ager das "starke Team" der VP-
Kandidaten.

"Die Itterer wissen ja aus welchem Stall ich komme", sagt Ager zum Standard. Räumt dann
aber ein, dass sein Brief "nicht ganz korrekt" war. "Ich hab nicht groß überlegt. Ich hätte auch
ein anderes Briefpapier nehmen können, als Obmann des Tourismusvereines zum Beispiel.
Dann hätte es halt geheißen, dass auch nicht alle Touristiker van Staa wählen." (bs)"

Sollte der im Standard wiedergegebene Sachverhalt richtig sein, handelt es sich dabei nicht
nur um einen „demokratiepolitischen Ausrutscher", sondern um einen politischen Skandal,
der bisher in den Präsidentschaften des Bundesrates völlig unbekannt war. Gerade der
Bundesrat und seine Präsidentinnen zeichneten sich dadurch aus, dass sie die Sache des
Bundesrates über parteipolitische Interessen stellten. Zur Aufklärung des Sachverhaltes, aber
auch zur Aufklärung, ob diese Vorwürfe gegenüber Präsident Ager begründet sind,

richten die unterzeichneten Bundesräte an den Präsidenten des Bundesrates
nachstehende

Anfrage:

1. Sind in dem gegenständlichen Brief von Ihnen an die Einwohnerinnen der Gemeinde
Itter Passagen beinhaltet, die eine Wahlwerbung für Herwig van Staa bzw. die Tiroler
ÖVP ausdrücken? Wie lautet der Brief wörtlich?

2. Wie lautet der Briefkopf des gegenständlichen Briefes und welcher Absender wurde auf
die Kuverts und/oder dem Brief aufgedruckt?

3. Wie viele dieser Briefe wurden versendet?

4. Welche Portokosten sind für die Versendung dieser Briefe entstanden und wer hat diese
Portokosten getragen?

5. Welche Kosten sind aus der Verwendung der Briefpapiere der Republik Österreich
entstanden und wer hat diese getragen?

6. Wer hat die Sekretariatstätigkeiten (Schreiben und Vervielfältigen des Briefes,
Kuvertierung und Abgabe am Postamt) vorgenommen?

7. Woher haben Sie als Präsident des Bundesrates die Adressen der Einwohnerinnen der
Gemeinde Itter?

8. Welche Rechtsgrundlagen bestehen für die Verwendung dieser Datensätze?

9. Sind die Datensätze EDV-mäßig verarbeitet?

Wenn ja, welche DVR-Nummer wurde für den Brief gemäß der zwingenden
Bestimmung des Datenschutzgesetzes verwendet?