Parlamentarische Materialien

2119/J-BR/2003

Eingelangt am 09.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

gem. § 61 Abs. 3 GO - BR

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend die Beschaffung der Eurofighter Kampflugzeuge als teuerste Fehlentscheidung in der

Geschichte der Zweiten Republik

Wie Vizekanzler Bundesminister Haupt in der Pressestunde vom 5. Oktober 2003 richtig
analysierte, ist diese Bundesregierung auch im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik
gescheitert.

Zitat:

"Ich habe nicht sieben Jahre Übergangsfrist in Europa herausverhandelt, um zuzuschauen, wie
ein verfehlter Wirtschaftskurs von Grasser und Bartenstein uns hohe Arbeitslosenzahlen
beschert."

Ein wesentliches Element des völligen Scheiterns dieser Bundesregierung ist das Chaos und die
Verwirrung bei der größten und teuersten Beschaffung der Zweiten Republik, dem Kauf des
Kampfflugzeuges Eurofighter.

Die Geschichte der geplanten Anschaffung der Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter durch das
österreichische Bundesheer ist eine Geschichte des Versuchs, mit der österreichischen
Bevölkerung ein Verwirrspiel zu treiben.

Sicherheitspolitisch ist der Ankauf dieser Kampfflugzeuge nicht erforderlich. Anders als in
Zeiten des Kalten Krieges ist Österreich ausschließlich von befreundeten Staaten umgeben, die
in naher Zukunft fast alle zur Europäischen Union gehören werden. Österreich ist von keinen
Staaten umgeben, die unser Land militärisch - sei es am Boden, sei es in der Luft - bedrohen
würden. Dass die Teilnahme an einem künftigen europäischen Sicherheitssystem den Ankauf
von Abfangjägern erfordern würde, entspricht nicht den Tatsachen. Zudem böte gerade die
Perspektive eines europäischen Sicherheitssystems die Möglichkeit einer entsprechenden
Arbeitsteilung auch im Bereich der Beschaffungspolitik.

Budgetpolitisch macht es der Zustand der Staatsfinanzen absolut unverständlich, dass die
Bundesregierung um jeden Preis am Ankauf von Abfangjägern festgehalten hat. Und zwar an der
absolut teuersten Variante, dem Eurofighter des EADS-Konsortiums.

Während stets versprochen wurde, sich um die kostengünstigste Lösung zu bemühen, wurde die
mit Abstand teuerste gewählt. Um die enormen Kosten zu verschleiern, wurden größte
Anstrengungen unternommen. 1,791 Milliarden € würden 24 Eurofighter kosten, erklärte die
Regierung am 2. Juli 2002 nach ihrem Beschluss, das teuerste Modell zu kaufen. 18 Eurofighter
kosten nun, wie Finanzminister Grasser letztendlich zugeben musste, l ,959 Milliarden Euro -
ohne Erhaltungs- und Betriebskosten und ohne die Kosten für die sogenannte „Zwischenlösung"
für die Jahre 2005 bis 2007.

Bundeskanzler Schüssel hat seine „Wahlkampfgaukelei" - Österreich bekomme diese
Kampfflugzeuge eigentlich ohnehin von freundlichen Unternehmern geschenkt - in der
Pressestunde am 4. Mai 2003 schon selbst aufgedeckt, indem er sein Versprechen gegenüber den
Österreicherinnen nur als Wahlkampf-Idee bezeichnete, um die Emotionen herauszunehmen
Damit steht aber auch fest, dass Bundeskanzler Schüssel aus parteipolitischem Kalkül bewusst
die Unwahrheit gesagt hat.

Begonnen hat die völlig unverantwortliche Vorgangsweise der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung im
März und April 2002, als wesentliche Ausschreibungskriterien während laufenden Verfahrens
verändert wurden. Sogenannte „Mussforderungen" wurden in sogenannte „Sollkriterien"
umgewandelt, damit deren Nichterfüllung nicht zu einer zwingenden Ausscheidung des
Anbieters aus dem Verfahren führen.

Wesentliche Kriterien, die von „Muss" auf „Soll" verändert wurden, waren der Liefertermin und
die Länge des Lieferzeitraums für die neuen „Kampfjets".

In der Ausschreibung war zunächst vorgesehen, dass die neuen Kampfflugzeuge schon 2005
verfügbar sein müssen. Die Änderung dieser Kriterien hatte nicht nur zur Folge, dass der
Eurofighter bevorzugt wurde, sondern auch, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen nun für
eine Übergangslösung, deren Details bisher völlig offen sind, viele Millionen EURO pro Jahr
zahlen werden müssen.

Die zwingende Voraussetzung, „dass ein Bieter seine Bereitschaft erklären muss, vor
Vertragsabschluss eine Flugerprobung zur Überprüfung der Einsatztauglichkeit in Österreich
vorzunehmen", wurde bei der Typenentscheidung und auch beim Ministerratsvortrag vom 1. Juli
2003 gänzlich außer Acht gelassen. Und dies wieder zum Vorteil des Eurofighters, da dieses
Kampfflugzeug der einzige angebotene Flugzeugtyp war, der keiner Flugerprobung durch

österreichische Bundesheerpiloten unterzogen wurde, obwohl dies - wie bereits erwähnt - als
Musskriterium bei der Ausschreibung definiert wurde.

Minister Platter bestätigte in der Sitzung des Bundesrates am 24. Juli 2003 im Rahmen einer
Dringlichen Anfrage der SPÖ, dass es keine solche Flugerprobung gab. Seine Erklärung dafür
wörtlich: „Weil eine Dokumentation von Betreibernationen vorhanden ist, in der jede Situation
millimetergenau dargestellt wird".

Diese Aussage Platters steht im völligen Widerspruch zu den Erkenntnissen des Deutschen
Bundesrechnungshofes (BRH), der die Flugfähigkeit der Eurofighter mit Stand 30.06.2003
bewertet hat. Dieser Bericht des Deutschen Bundesrechnungshofes ist in der Anfrage 812/J der
Abg. Dr. Cap und GenossInnen als Anlage beigegeben (siehe Beilage).

Zum Zeitpunkt der Überprüfung durch den Bundesrechnungshof war die Typenentscheidung der
österreichischen Bundesregierung schon ein Jahr alt.

Durch das Ergebnis des Deutschen Bundesrechnungshofes wurde die Entscheidung der
österreichischen Bundesregierung noch bedenklicher:

• „Minder- und Fehlleistungen" entdeckt der BRH unter anderem beim Seitenleitwerk, bei
den Vorflügeln, bei der Pilotenkanzel und beim Rumpf.

• Das Bordradar weist eine „Vielzahl von gravierenden Mängeln auf, deren Behebung
bislang nicht absehbar ist". So wurde „das Flugsicherheitsrisiko für den
Ausbildungsflugbetrieb (...) als nicht akzeptabel bewertet".

• Die Triebwerke erfüllen „in 13 erkannten Bereichen nicht die volle operationelle
Fähigkeit (FOC) bzw. die vertraglich vereinbarten Eigenschaften."

• Der „Erprobungsrückstand" sei dramatisch:

Von „780 geforderten Verifikationsnachweisen waren mit Stand 30.07.2003

erst 47 vollständig akzeptiert. Das entspricht lediglich 6% der geforderten Eigenschaften.

Weitere 129 wurden teilweise erfüllt; das sind 16,5%.

• Der Stand der Flugerprobung:

Zum 30.06.2003 waren erst 2.327 Stunden (60%) erbracht.

• Weiters ist von „unzulänglichen Leistungen des neuen Kampflugzeuges" im Bericht des
BRH die Rede, von einem „besorgniserregenden Zustand des Eurofighter-Programms"
und von Kosten, die ,,in kaum noch vorhersehbarem Maße" steigen.

• Die tatsächlichen Kosten pro Flugstunde werden erst Ende 2004 feststehen.

• Die Produktion der Jets sei um ,, rund sechs Jahre verspätet; im Jahre 2003 wird die
Luftwaffe statt der geplanten 15 Flugzeuge nur 8 Flugzeuge erhalten.

• Fazit des BRH:

„Die Produktion des Eurofighters ist in so hohem Maße verzögert und mit Problemen
behaftet, dass (...) derzeit nicht vorhergesagt werden kann, ob bzw. wann die Luftwaffe
über einsatzbereite, d.h. vollständig ausgerüstete, bewaffnete und erprobte
Jagdflugzeuge verfugen kann."

Die Zeitschrift „News" berichtete in der Ausgabe vom 18. September 2003 über den Deutschen
Bundesrechnungsbericht und allfällige Auswirkungen auf Österreich:

......Nachdem moniert wird, dass "verabsäumt wurde, belastbare Zahlen für die Kosten einer

Flugstunde zu erarbeiten", liefern die Prüfer dennoch eine Schätzung: "Ein grober Überschlag
führt zu jährlichen Betriebskosten von 780 Mio. Euro."

Grassers 66-Mio.-Debakel. Umgelegt auf Österreichs 18 Jets hieße das: 78 Millionen Euro
Betriebskosten - und damit wird's dramatisch für den Kanzler, Verteidigungsminister Günther
Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Wolfgang Schüssel bezifferte 2002 die
Betriebskosten des Draken mit 12 Millionen Euro. Platter erklärte im Juni, dass "nach
Detaildaten die Betriebskosten deutlich unter 50 Mio. Euro liegen." Und Grasser, etwa bei
Pflegegelderhöhungen alles andere als spendabel, öffnete bereitwillig seine, mit
Steuerzahlergeld gefüllten, Kassen: Er werde jene Betriebskosten, die höher als beim Draken
sind, aus seinem statt dem Heeresbudget tragen.

Alarmierend! NEWS liegt ein Brief eines Verteidigungsministers der Eurofighter-
Herstellerländer vor, der nach dem Treffen der Generalstabschefs am 4. April entstand: "Die
Industrie liefert weder rechtzeitig noch mit den erwarteten Leistungsmerkmalen. Die Kosten
schrauben sich in die Höhe." Fazit: "Liebe Kollegen, die Lage ist alarmierend. Zeit, dass wir
reden, um eine Änderung durchzusetzen, bevor es zu spät ist."

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Eurofighter und seine Komponenten, laut
den Prüfungsergebnissen des Deutschen Rechnungshofes, über ein Jahr nach der
Typenentscheidung durch die österreichische Bundesregierung nur zu 6% akzeptiert, zu 60%
probegeflogen und die Betriebskosten, die für die deutsche Luftwaffe erst 2004 abschätzbar sein
werden, daher auch für die österreichische Bundesregierung noch gänzlich unbekannt waren.

Alles Umstände, die vor der interessierten Öffentlichkeit aber auch im Nationalrat und Bundesrat
von der Bundesregierung verschleiert wurden, bzw. Umstände, über welche die Bundesregierung
Öffentlichkeit und Abgeordnete falsch informierte.

Die jetzigen Erkenntnisse bringen auch Klarheit in bisher unbeantwortbare Fragen. Es ist
nunmehr klar, warum Kriterien geändert werden mussten, warum beispielsweise der
Liefertermin erstreckt wurde. Dies deswegen, da die Produzenten des Eurofighters einfach nicht
in der Lage waren, technisch und organisatorisch den zunächst von der Bundesregierung
festgesetzten Liefertermin zu erfüllen.

Es ist nunmehr auch klar, warum auf die zwingende Flugerprobung des Eurofighters durch
österreichische Piloten verzichtet wurde. Es hätte nämlich zum damaligen Zeitpunkt kein Gerät
zur Verfugung gestanden, das einer Flugerprobung unterzogen hätte werden können.

Es wird auch nunmehr verständlich, warum andere Staaten, die beabsichtigt haben, Eurofighter
zu beschaffen, vom Geschäft zurückgetreten sind. Neben den Betreiberstaaten dieses Projekts,
die zwangsweise langfristige Geschäftsbeziehungen eingegangen sind, die sie nunmehr zu
korrigieren versuchen, ist nur mehr Österreich bereit, ein derart riskantes und teures Geschäft
einzugehen.

Besonders bedenklich ist jedoch, dass Konkurrenzanbieter ausgeschieden wurden, da sie gewisse
technische Voraussetzungen angeblich nicht erfüllen können. Nämlich solche technischen
Voraussetzungen, die - wie nunmehr Dank des Deutschen Bundesrechnungshofes bekannt
wurden - der Eurofighter bis heute nicht erfüllt. Dies ist beispielsweise bei den Bedingungen für
das Radar offensichtlich der Fall.

Die Ergebnisse der Prüfung des Deutschen Bundesrechnungshofes sind jedenfalls so
vernichtend, dass sofort alle juristischen Überlegungen anzustrengen sind, um einen Ausstieg aus
diesem für Österreich ungünstigen Vertrag zu ermöglichen. Auch die österreichische
Bevölkerung teilt mit großer Mehrheit diese Skepsis:

Eine Umfrage, die in der Zeitschrift „Format" vom 19. September 2003 veröffentlicht wurde,
ergab, dass sich 75 Prozent der Österreicher für den Ausstieg aus dem Projekt aussprechen.

Vizekanzler Bundesminister Haupt wurde in der Pressestunde vom 5. Oktober 2003 darauf
angesprochen, dass Generalsekretärin Magda Bleckmann zuletzt erklärte, der FPÖ fehle in der
Koalition der Platz zum Atmen und zum Leben. Danach gefragt, welche Bedingungen
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erfüllen müsse, um derartige freiheitliche Räume zu erhalten,
sagte Haupt: "Wir sind gut beraten, uns diesen Platz selbst zu schaffen. Ich habe begonnen, nach

der Regierungssitzung die FP-Positionen so zu vertreten, dass sie nicht von den Medien mit
jener des Bundeskanzlers vermischt werden können.

Die sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte geben Vizekanzler Mag. Herbert
Haupt und der FPÖ heute die Gelegenheit, die Vorgänge rund um das Chaos und die Verwirrung
um die größte Beschaffung der Zweiten Republik, zu einer Nagelprobe für das Bekenntnis zu
einer eigenständigen FPÖ Position, bei der „Herz und Hirn" übereinstimmen, zu machen.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung
folgende

Anfrage:

1. Laut Ihrer Beantwortung in der Dringlichen Anfrage der SPÖ-Bundesräte im Juli d.J. hat
das Bundesministerium für Landesverteidigung den Rechnungshof-Rohbericht, 2. Phase
Beschaffungsvorgang Eurofighter, am 16. Juli 2003 zur Abgabe einer Stellungnahme
übermittelt bekommen. Laut der Homepage des Bundesministeriums für
Landesverteidigung haben Sie bereits am 18. Juli 2003 Ihr Ressort beauftragt, diese
Stellungnahme umgehend zu erarbeiten.

Wann hat das Bundesministerium für Landesverteidigung daher die Stellungnahme an den
Rechnungshof dem Präsidenten des Rechnungshofes übermittelt?
Sollte die Stellungnahme bis heute noch nicht übermittelt sein:

Garantieren Sie die Einhaltung der gesetzlichen 3-Monatsfrist (Ablauf am 19. Oktober
2003) für die Abgabe dieser Stellungnahme?

2. Seit wann ist Ihnen der Bericht des Deutschen Bundesrechnungshofes vom 8.8.2003 über
den Sachstand des Rüstungsvorhabens Eurofighter bekannt?

3. Welche Konsequenzen haben Sie und Ihr Ressort aus den Berichtsergebnissen des
österreichischen Rechnungshofes aber auch des Deutschen Bundesrechnungshofes im
einzelnen und im Detail gezogen?

4. Welche Dokumentation einer Betreibernation, in der jede Situation des Eurofighter
Typhoon millimetergenau wiedergegeben wurde, wie Sie wörtlich ausführten, lag dem
Bundesministerium für Landesverteidigung in der Phase vor der Typenentscheidung vor?

5. Waren dem Bundesministerium für Landesverteidigung in der Phase vor der

Typenentscheidung die Minder- und Fehlleistungen beim Seitenleitwerk, bei den
Vorflügeln, bei der Pilotenkanzel und beim Rumpf bekannt?

a) Sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung diese Mängel heute bekannt?

b) Welche Maßnahmen haben Sie seit dem Bekanntwerden der Mängel gesetzt?

6. War dem Bundesministerium für Landesverteidigung in der Phase vor der

Typenentscheidung bekannt, dass das Bordradar eine Vielzahl von gravierenden Mängeln
aufweist?

a) Ist dem Bundesministerium für Landesverteidigung dieser Mangel heute bekannt?

b) Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt?

7. War dem Bundesministerium für Landesverteidigung in der Phase vor der

Typenentscheidung bekannt, dass die Triebwerke in 13 erkannten Bereichen nicht die volle
operationelle Fähigkeit bzw. die vertraglich vereinbarten Eigenschaften erfüllen?

a) Ist dem Bundesministerium für Landesverteidigung dieser Mangel heute bekannt?

b) Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt?

c) Welche Konsequenzen ergeben sich für die österreichische Beschaffung aus diesem
Umstand?

8. War dem Bundesministerium für Landesverteidigung bekannt, dass der

Erprobungsrückstand beim Eurofighter dramatisch ist, so sollen mit Stand 30.07.2003 von
780 geforderten Verifikationsnachweisen erst 47 vollständig akzeptiert (6 Prozent) und
weitere 129 teilweise (16,5 Prozent) akzeptiert sein?

a) Ist dem Bundesministerium für Landesverteidigung dieser Mangel heute bekannt?

b) Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt?

c) Welche Konsequenzen ergeben sich für die österreichische Beschaffung aus dem
Umstand, dass bisher nur 6 % der geforderten Leistungen des Eurofighters akzeptiert
wurden?

9. War dem Bundesministerium für Landesverteidigung bekannt, dass zum 30.06.2003 beim
Eurofighter erst 2.327 Stunden Flugerprobung, das sind nur 60 Prozent der geforderten
Stunden, erbracht wurden?

a) Ist dem Bundesministerium für Landesverteidigung dieser Mangel heute bekannt?

b) Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt?

c) Welche Konsequenzen ergeben sich für die österreichische Beschaffung aus dem
Umstand, dass bisher nur 60 Prozent der geforderten Flugerprobung des Eurofighters
erbracht wurden?

10. Was hat das Bundesministerium für Landesverteidigung im Detail für Schritte

unternommen, um sich vor der Typenentscheidung über die technischen Aspekte der
angebotenen Kampfflugzeuge kundig zu machen?

11. Wie wurden diese technischen Aspekte im Einzelfall überprüft?

12. Welche Ergebnisse brachten diese Überprüfungen jeweils im Detail?

13. War dem Bundesministerium für Landesverteidigung bekannt, dass die tatsächlichen
Kosten pro Flugstunde für die deutsche Luftwaffe erst Ende 2004 feststehen werden?

a) Wie konnten daher diese Kosten für Österreich durch das Bundesministerium für
Landesverteidigung errechnet werden?

b) Wie hoch werden die Kosten für eine Flugstunde des Eurofighters in Österreich nach
dem gegenwärtigen Kenntnisstand geschätzt?

14. Warum wurde keine Flugerprobung durch österreichische Bundesheerpiloten für den

Flugzeugtyp Eurofighter durchgeführt, obwohl dies bei den anderen Typen getan wurde?

15. Als welches Kriterium wurde im Beschaffungsvorgang die Flugerprobung durch
österreichische Piloten definiert?

16. Wie hoch sind die Betriebskosten für die Eurofighter, pro Stück und Jahr, die das
Bundesministerium für Landesverteidigung berechnet hat?
Wie setzen sich diese zusammen?

17. Werden die Betriebskostenannahmen des Bundesministeriums für Landesverteidigung
durch den Bericht des BRH relativiert?
Wenn ja, in welchem Ausmaß?

18. Nach Medienberichten sind die Betreibernationen an drastischen Preisreduktionen beim
Eurofighter-Programm interessiert. Wie hoch sind die erwarteten Preisreduktionen pro
Stück für die Betreibernationen?

19. Gibt es noch eine Möglichkeit für Österreich die Preise für die bestellten „Eurofighter" zu
senken?

a) Wenn ja, wie hoch sind diese Preisnachlässe?

b) Wenn nein, warum nicht?

20. Welche Möglichkeiten bestehen für die Republik Österreich, aus dem Vertrag betreffend
die Beschaffung von Eurofightern auszusteigen?

Welche Sachverhalte müssen laut Vertrag vorliegen, um einen Ausstieg möglich zu
machen?

21. Ist dem Bundesministerium für Landesverteidigung der Brief eines Verteidigungsministers
an die Verteidigungsminister der Eurofighter-Herstellerländer bekannt, der nach dem
Treffen der Generalstabschefs am 4. April d.J. entstand, der folgende Passagen enthält:
"Die Industrie liefert weder rechtzeitig noch mit den erwarteten Leistungsmerkmalen. Die
Kosten schrauben sich in die Höhe.....

Liebe Kollegen, die Lage ist alarmierend. Zeit, dass wir reden, um eine Änderung
durchzusetzen, bevor es zu spät ist."?

a) Wenn nein, wann werden Sie mit den betroffenen Kollegen Kontakt aufnehmen, um
die entsprechenden Informationen zu erhalten?

b) Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie seit dem Bekanntwerden des Briefes gesetzt?

22. Welche Auswirkungen haben diese Umstände auf die von Österreich angestrebte
Zwischenlösung, die durch Eurofighter erfüllt werden soll?

Unter einem wird gem. § 61 Abs. 3 GO - BR verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die
Tagesordnung dringlich zu behandeln

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Cap

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes vom 8.08.2003 über den Sachstand

des Rüstungsvorhabens des Eurofighters

In diversen Medien wurden Teile des gegenständlichen Berichtes veröffentlicht. Nunmehr
wurde verschiedenen Medien und Abgeordneten der Gesamtbericht übermittelt. Dieser
Bericht beinhaltet massive Kritik am Projekt Eurofighter. Die Kritik geht dabei von
technischen Aspekten bis hin zu finanziellen Aspekten, wobei insbesondere die
Unausgereiftheit des Projektes und die massiv steigenden Kosten gerügt werden.

Es ist daher unabdingbar notwendig, dass von den zuständigen österreichischen Stellen eine
Bewertung der dort dargestellten neuen Erkenntnisse erfolgt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Seit wann ist dem Bundesministerium für Landesverteidigung der gegenständliche
Bericht (siehe Anlage) bekannt?

2. Welche Stellungsnahme hat das Bundesministerium für Landesverteidigung dazu
vorbereitet; wie lautet diese wörtlich?

3. Welche Schlüsse zieht das Bundesministerium für Landesverteidigung aus dem
Berichtsinhalt und welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Bericht für die
Beschaffung von 18 Eurofightern durch die Republik Österreich?

4. Welche Konsequenzen ergeben sich für die österreichische Beschaffung aus dem
Umstand, dass bisher nur 6 % der geforderten Leistungen des Eurofighters
akzeptiert wurden?

5. Welche Auswirkungen ergeben sich für die österreichische Beschaffung durch die
technischen Probleme, die in diesem Bericht detailliert beschrieben werden?

6. Welche Auswirkungen haben diese Umstände auf die von Österreich angestrebte
Zwischenlösung, die durch Eurofighter erfüllt werden soll?

7. Ist die Sicherheit der österreichischen Piloten aus Sicht des Bundesministeriums
für Landesverteidigung durch die im Bericht angeführten technischen Mängeln des
Eurofighters bei der Zwischenlösung und im angestrebten Echtbetrieb gefährdet?
Wenn nein, wie gewährleisten Sie die Sicherheit der österreichischen Piloten?

8. Welche Betriebskosten werden in welchem Jahr aus dem Projekt Eurofighter
entstehen? Wie setzen sich diese zusammen? Werden Ihre
Betriebskostenannahmen durch diesen Bericht relativiert? Wenn ja, in welchem
Ausmaß?

9. Wie beurteilen Sie die übrigen im Bericht des Bundesrechungshofes angeführten
Kritiken und Mängelrügen?