2121/J-BR/2003

Eingelangt am 09.10.2003
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Mineralölsteuerbefreiung für Flugzeugtreibstoffe

In der Anfragebeantwortung 1915/A.B.-BR/2003 vom 11. September 2003 wurde darauf hinge-
wiesen, dass Artikel 14 der nunmehr mit allen Mitgliedsstaaten der EU akkordierten Energie-
steuerrichtlinie dahingehend erweitert wurde, dass es den Mitgliedsstaaten gestattet ist, in
bilateralen Abkommen mit anderen Mitgliedsländern von der Steuerfreiung des Flugzeugtreib-
stoffes abzusehen.

Angesichts der vielfältigen österreichischen Bekenntnisse, diese Steuerbefreiung als in mehr-
facher Hinsicht nachteilig anzusehen, liegt es nahe, dass sich Österreich um solche bilaterale
Abkommen bemüht.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen
folgende

Anfrage:

In welcher Weise wird Österreich von der Möglichkeit Gebrauch machen, in bilateralen
Abkommen mit anderen Mitgliedsländern der EU von der Steuerbefreiung des
Flugzeugtreibstoffes abzusehen?