2124/J-BR/2003

Eingelangt am 06.11.2003
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Verbesserungen bei den Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes

Der Vorarlberger Landtag hat mit Entschließung vom 8. Oktober 2003 die Landesregierung aufge-
fordert, bei der österreichischen Bundesregierung dafür einzutreten,

1. das derzeitige Untersuchungsprogramm im Rahmen des Mutter-Kind-Passes aus aktueller
medizinischer Sicht weiter zu entwickeln und anzupassen;

2. dass werdende Eltern rechtzeitig und gezielt darüber informiert werden, dass der Anspruch auf
das volle Kindergeld von derzeit täglich € 14,53 ab dem 21. Lebensmonat des Kindes nur dann
weiter besteht, wenn sowohl die laut Mutter-Kind-Pass-Verordnung vorgesehenen Unter-
suchungen in der Schwangerschaft als auch jene bis zum 14. Lebensmonat des Kindes vorge-
nommen und nachgewiesen werden."

In dem dieser Entschließung zugrunde liegenden Antrag wurde unter anderem darauf hingewiesen,
dass die Einführung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen eine bahnbrechende Verbesserung im
Hinblick auf die Säuglingssterblichkeit mit sich brachte. Durch, die Mutter-Kind-Pass-Untersuchun-
gen sei die Frühgeburtlichkeit gewaltig gesunken, schwere Geburtskomplikationen konnten, auch
bei Müttern, in weiten Teilen verhindert werden. Allerdings zeichne sich in den letzten Jahren ein
Rückgang an Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen ab. Daher sollen sowohl finanzielle Anreize
gesetzt als auch die Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes intensiviert
werden. Ziel dieser Intensivierung müsse die Senkung der Frühgeburtenzahlen sein. Deshalb
werde es unerlässlich sein, die bereits vorhandenen Schwangerschaftsuntersuchungen sowohl
durch ein Infektionsscreening als auch durch eine zusätzliche Ultraschalluntersuchung zwischen der
26. und der 30. Schwangerschaftswoche zu ergänzen.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen folgende

Anfrage:

In welcher Weise werden Sie den Forderungen des Vorarlberger Landtags Rechnung tragen?