2125/J-BR/2003

Eingelangt am 14.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Abfangjäger bzw. Jagdbomber

In deutschen Zeitungsmeldungen wird darauf hingewiesen, dass der Bau des Eurofighters
erneut in Turbulenzen geraten ist. Die Verteidigungsminister von Großbritannien,
Deutschland, Italien und Spanien wollen diesen Informationen zufolge den Vertragsabschluss
über die zweite Produktionstranche - in der auch die 18 von Österreich bestellten Exemplare
enthalten wären - verschieben. Zu diesem Zweck ist dem Vernehmen nach Anfang Dezember
eine Krisensitzung der erwähnten Minister geplant.

Während EADS verlangt hat, den Vertrag über die Herstellung der zweiten Tranche bereits
im November 2003 abzuschließen, um so den Abbau von Arbeitsplätzen zu vermeiden, wird
seitens der Minister aufgrund der zahlreichen technischen Probleme der bisher gebauten
Flugzeuge der ersten Serie auf verbindliche Leistungszusagen und Kostengarantien des
Erzeugers gedrängt.

In diesem Zusammenhang erscheint aus österreichischer Sicht besonders bemerkenswert, dass
hinsichtlich der zweiten Produktionstranche sowohl die Auftraggeber wie der Produzent von
„Jagdbombern" sprechen, nicht aber von Abfangjägern. Und gerade die Tatsache, dass es sich
um Jagdbomber handelt, wird als Argument für eine Reduzierung der zu bestellenden
Exemplare angeführt, da die NATO der Meinung ist, dass die europäischen NATO-Mitglieder
bereits mehr Jagdbomber besitzen als notwendig sind.

Daher wird seitens Deutschlands überlegt, statt 180 nur noch 140 Maschinen zu kaufen,
während Großbritannien die ursprünglich geplanten 232 Maschinen um bis zu 100 reduzieren
will.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung
nachstehende

Anfrage:

1. Sind Sie zu der oben erwähnten Krisensitzung der Verteidigungsminister eingeladen?

a) Wenn ja: Sind Sie bereit, über die dort vereinbarte Vorgangsweise danach die
Öffentlichkeit zu informieren

b) Wenn nein: In welcher Form haben Sie sichergestellt, dass Sie über die dort
vereinbarte Vorgangsweise rechtzeitig informiert werden?

2. Angesichts der Tatsache, dass eine allfällige Reduzierung der Zahl der bestellten
Flugzeuge durch die auftraggebenden Staaten zweifellos Auswirkungen auf die
Preisgestaltung durch EADS haben muss: Welche Garantien hat EADS in dem -
bedauerlicherweise noch immer nicht veröffentlichten - Vertrag mit der Republik
Österreich für den Preis der bestellten 18 Flugzeuge abgegeben?

3. Angesichts der Möglichkeit, dass sich durch einen späteren Vertragsabschluss zwischen
den auftraggebenden Staaten und EADS die Produktion verzögert: Welche
Bestimmungen sind in dem - bedauerlicherweise noch immer nicht veröffentlichten -
Vertrag mit der Republik Österreich für den Fall einer verspäteten Lieferung
vorgesehen?

4. Welche Erklärung haben Sie dafür, dass von den auftraggebenden

Verteidigungsministern, von EADS und von allen mit diesem Thema befassten
Fachleuten im Zusammenhang mit den Eurofightern der zweiten Produktionstranche
stets von „Jagdbombern" gesprochen wird, während Sie gegenüber der österreichischen
Öffentlichkeit die bestellten Flugzeuge als „Abfangjäger" bezeichnen?

5. Angesichts der Möglichkeit, dass sich durch eine verspätete Lieferung die Lücke
zwischen der Außerdienststellung der Draken und der Indienststellung der Eurofighter
vergrößert: Wie weit sind Ihre Bemühungen gediehen, diese Lücke durch
„Leihflugzeuge" zu schließen und haben Sie dabei die Möglichkeit berücksichtigt, dass
solche „Leihflugzeuge" länger benötigt werden, als das in Ihren Planungen bisher
vorgesehen war?

6. Angesichts der Möglichkeit, dass die Nutzung der Draken noch weiter ausgeweitet
werden muss: In welcher Form und für welchen Zeitraum haben Sie inzwischen
sichergestellt, dass auch nach dem Auslaufen der bisherigen Verträge die Wartung der
Draken sichergestellt ist?