Eingelangt am 27.11.2003
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Anfrage
der
Bundesräte Gottfried Kneifel
und KollegInnen
an
den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie
betreffend
Österreichisches Radwegenetz
Seit
Beginn der 80er Jahre erlebt das Fahrrad in Österreich und in Europa eine
enorme Re-
naissance. Die Potentiale des Fahrradtourismus sind sowohl in strukturschwachen
ländli-
chen Regionen als auch entlang der österreichischen Flüsse und im Donauraum zu
einem
wichtigen Wirtschaftszweig geworden. Hinzu kommt noch, dass das Fahrrad vor
allem in
Ballungsgebieten immer größere verkehrspolitische Bedeutung bekommt.
Das
Verkehrssicherheitsprogramm 2000 - 2010 gibt die Leitlinien für Maßnahmen vor,
die in
Österreich in Bezug auf die Hebung der Verkehrssicherheit gesetzt werden. Die
derzeitige
Fahrrad-Verordnung ist ebenfalls ein gutes Instrument zur Hebung der
Verkehrssicherheit.
Weiters ist es notwendig, die Straßenverkehrsordnung und entsprechende
Rahmenregelun-
gen noch „Radfahrer-freundlich" zu gestalten. Ziel ist es, zu einem guten
Miteinander von
motorisiertem und nichtmotorisiertem Verkehr zu kommen. Dazu zählt auch die
Möglichkeit
des Fahrradtransportes im öffentlichen Personenverkehr (sowohl im Nah- als auch
im Fern-
verkehr).
Die
unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation
und Technologie nachstehende
ANFRAGE:
- Die Hebung der
Verkehrssicherheit nimmt im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie einen hohen Stellenwert ein. Welche Maßnahmen
sind seitens des Ministeriums diesbezüglich zum Schutz der Radfahrer
geplant,
um zu einem Mehr an Sicherheit für den Radfahrverkehr zu gelangen?
- Seit der letzten Novelle zum Bundesstraßengesetz hat
der Bund durch die „Verlängerung der Bundesstraßen B" nur mehr die
Kompetenz für das hochran-
gige Straßennetz (Bundesstraßen A, also Autobahnen und Schnellstraßen).
Grundsätzlich sind daher für den Bau und die Erhaltung der Radwege
entspre-
chend dem Subsidiaritätsprinzip die Länder und die Gemeinden zuständig. Da
aber - vor allem in den Ballungsräumen und Städten - das Rad auch für den
Be-
rufsverkehr immer mehr zu einer echten Alternative wird, sollte diese
umwelt-
freundlichste Art der Fortbewegung auch seitens des Bundes unterstützt
werden.
Ist es in diesem Sinne denkbar, dass aus diesen verkehrspolitischen
Überlegun-
gen heraus der Bau von Radwegen auch seitens des Bundes gefördert werden
könnte?
- Welche Maßnahmen beabsichtigt
das Verkehrsministerium zu treffen, damit eine
optimale verkehrspolitische Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemein-
den in Bezug auf den Auf- und Ausbau des Fahrradnetzes erfolgen kann?
- Eine bessere Vernetzung des
Fahrrades mit allen Verkehrssystemen - insbeson-
dere im gesamten öffentlichen Personenverkehr - ist verkehrspolitisch
notwen-
dig. Als Stichworte seine hier z.B. „Bike & Ride",
Fahrradmitnahme, etc.) genannt.
Mit welchen konkreten Maßnahmen wird das Bundesministerium für Verkehr, In-
novation und Technologie auf eine bessere Vernetzung des Fahrrades mit den
anderen Verkehrsmitteln hinwirken?
- Wie wirkt das Ministerium
darauf hin, die Fahrradmitnahme in allen Angeboten
des öffentlichen Personenverkehrs einfach, kostengünstig und verbraucher-
freundlich zu gestalten?