2136/J-BR/2003

Eingelangt am 18.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage
gem. § 61 Abs. 3 GO-BR

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den enormen Anstieg der Kriminalität bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote

Österreich gehörte durch Jahrzehnte zu den sichersten Staaten der Welt. Eine
hervorragend ausgebildete und motivierte Sicherheitsexekutive sorgte dafür, dass die Bürger
ruhig schlafen konnten und ausländische Besucher darüber staunten, wie unbesorgt man sich
hier fühlen konnte. Dieses Sicherheitsgefühl, das einen wesentlichen Teil der Lebensqualität
in diesem Land und auch der Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort ausmachte,
bestand nicht nur subjektiv bei allen Menschen, die hier leben, sondern war auch objektiv
nachweisbar: In allen Statistiken und internationalen Vergleichen lag Österreich stets an der
Spitze. Diese Spitze konnte nur durch ständige Bemühungen und Reformen gehalten werden,
die natürlich auch den Einsatz personeller und finanzieller Mittel erforderten. Auf diese Weise
konnten auch die neuen Herausforderungen in der Bekämpfung der Kriminalität bewältigt
werden, die sich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges in den 90er Jahren ergaben. Trotz
geöffneter Grenzen konnte die Kriminalität durch vereinte Anstrengungen der Politik und der
Sicherheitskräfte rasch wieder auf unter 500.000 Straftaten pro Jahr gedrückt werden.

Seit dem Jahr 2000, dem Amtsantritt der schwarz-blauen Bundesregierung, hat sich dies
drastisch geändert. Bereits der Sicherheitsbericht für das Jahr 2002 wies wie der für das
vorangegangene Jahr eine stark gestiegene Kriminalität in Österreich aus. Es wurden fast
600.000 Straftaten registriert, eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2001 um 13,6 %. Für das
nun zu Ende gehende Jahr 2003 fällt die Bilanz genauso schlecht aus: Alleine im Zeitraum
Jänner bis November wurden 607.323 Straftaten registriert. Hält dieser Trend an - was zu
erwarten ist - wird also die Gesamtzahl der Delikte um weitere 13% steigen. Im Vergleich
dazu wurden 1999, dem letzten Jahr vor Strassers Amtsantritt, weniger als 500.000 Straftaten
registriert. Seit dem Amtsantritt von Ernst Strasser ist also die Kriminalität in Österreich um
mittlerweile mehr als 20% gestiegen. Besonders betroffen von dieser Negativentwicklung
sind die Bewohner von Städten, insbesondere die Wienerinnen und Wiener: Seit 1999 hat es
in der Bundeshauptstadt einen dramatischen Anstieg der Delikte gegen fremdes Vermögen
gegeben. Sicherheit bedeutet aber Lebensqualität und diese Lebensqualität sinkt zusehends.

Selbst Strassers Koalitionspartner hat mittlerweile erkannt, dass es 5 vor 12 ist und
nimmt nicht mehr einfach hin, dass Strasser versucht, den Menschen Sand in die Augen zu
streuen. So wurde der Innenminister jüngst von der Wiener FPÖ aufgefordert, seine
Showauflritte zu beenden und endlich mit der Arbeit zu beginnen.

Die nunmehr vorliegenden alarmierenden Zahlen wurden dem Innenminister von der
SPÖ bereits vor Wochen fast auf die Kommastelle genau prognostiziert. Der Minister hat aber
nur abgewunken und von nicht interpretierbaren Rohdaten gesprochen. Hätte er sein Versagen
eingestanden, wäre Zeit zur Entwicklung von Gegenmaßnahmen zu gewinnen gewesen. Das
einzige was er jetzt plant, ist aber, eine neue Art der Kriminalstatistik einzuführen, vermutlich
mit dem Hintergedanken, die Vergleichbarkeit mit früheren Statistiken zu verhindern um
damit die negative Entwicklung zu verschleiern.

Die innere Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität zählen aber zu den zentralen
Aufgaben des Staates und den Hauptaufgaben eines Innenministers. Ernst Strasser hätte dafür
zu sorgen, dass die Menschen in diesem Land in Sicherheit leben und sich auch sicher fühlen
können. Der Sicherheitsapparat, den Strasser übernommen hat, hat jahrzehntelang dafür
gesorgt, dass Österreich das sicherste Land der Welt war. Die Politik Strassers hat leider dazu
geführt, dass sich das drastisch geändert hat. Im internationalen Vergleich gibt die sogenannte
„Häufigkeitszahl" Aufschluss über die Kriminalitätsbelastung in den einzelnen Staaten. Hier
liegt Österreich mit 7.274 Straftaten pro 100.000 Einwohner deutlich hinter Ländern wie der
Schweiz (5.865), Portugal (3.781), aber auch EU-Erweiterungsstaaten wie Polen (3.634) und
Ungarn (4.144). Lediglich in Deutschland ist die Häufigkeitszahl und damit die Kriminalität
etwas höher (7.893), hier wurde aber bereits einiges getan, um diesen Trend umzukehren (So
werden beispielsweise in Bayern 1.400 neue Sicherheitsbeamte eingestellt).

Nun steht der oben erwähnten Steigerung Gesamtzahl der strafbaren Delikte um mehr
als 20% seit 1999 auch eine um mindestens 20% gesunkene Aufklärungsquote gegenüber.
Das heißt, es steigt nicht nur die Zahl der Delikte, sondern es werden noch dazu auch noch
weniger aufgeklärt. Insofern sind Strassers Zahlenspiele (wie zuletzt bei seiner
Pressekonferenz am 9. Dezember im Bundeskriminalamt) mit einer angeblich steigenden
Aufklärung eine Verdrehung der Wahrheit. Die unaufgeklärten Fälle z.B. in Wien im Bereich
der strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen sind von 72.486 Fällen im Jahr 1999 auf
139.052 Fälle im Jahr 2002 gestiegen, haben sich also fast verdoppelt. In Prozenten
ausgedrückt: Die Aufklärungsquote - und nur die gibt Aufschluss über die Effizienz der
Deliktsverfolgung - hat sich in Wien von 34,9% im Jahr 1999 auf 17,14% im Jahr 2002
halbiert. Auf Bundesebene, wo seit 1999 eine Steigerung der Delikte gegen fremdes

Vermögen um 28% (Tendenz steigend) zu beobachten ist, ist die Aufklärungsquote in diesem
Bereich im selben Zeitraum um 29% gesunken und wird im Jahr 2003 weiter sinken.

Auf diese Zahlen angesprochen nennt der Minister stets Phantasiezahlen von
gestiegener Aufklärung und bedient sich dabei eines Zahlentricks. Das ist aber klar, dass in
absoluten Zahlen bei gestiegener Deliktshäufigkeit auch die Zahl der ausgeforschten
Tatverdächtigen steigt. Mit anderen Worten: In einem vollen Teich ist leicht fischen.
Aussagekräftig ist aber in dem Zusammenhang lediglich die Aufklärungsquote und die wird
auch im Jahr 2003 weiter sinken. Für die Wienerinnen und Wiener ebenfalls spürbar: Mehr
als 24.000 zusätzliche Fälle, die nicht aufgeklärt wurden bzw. werden. Einen großen Anteil an
dieser Fehlentwicklung dürfte die Wiener Polizeireform des Innenministers haben. Große,
zentralisierte Einheiten sind offenbar für die Bekämpfung der verstärkt auftretenden neuen
Formen der Kriminalität nicht geeignet. Sie können die wirksame Arbeit von ortskundigen
PolizistInnen im Grätzel vor allem hinsichtlich der Prävention nicht ersetzen.

Wien ist aber nicht das einzige Bundesland, das unter Strassers Unsicherheitspolitik zu
leiden hat. Auch in Kärnten etwa hat die Kriminalität zugenommen und der Innenminister
unternimmt nichts dagegen. Bei seinem Besuch in Kärnten am 10. Dezember sprach er davon,
dass ab dem nächsten Jahr in Österreich rund l .000 Beamte in den Polizeidienst übernommen
würden. Das ist aber ein billiger Trick. Tatsächlich handelt es sich dabei um
Zollwachebeamte, die ohnehin schon für die Sicherheit im Einsatz sind. Für Kärnten sind für
das Jahr 2004 in Wahrheit genau null zusätzliche Sicherheitswachebeamte vorgesehen.

Aus Niederösterreich ist bekannt, dass - auch aufgrund etwa 400 unbesetzter
Planstellen - mitunter ein einziges Einsatzfahrzeug pro Nacht für eine Fläche von bis zu 100
Quadratkilometern zuständig ist und dabei unter Umständen bis zu 40 Kilometer zwischen
Posten und Einsatzort liegen können. Angesichts dieser Ausdünnung können sich wohl nur
Kriminelle sicher fühlen.

Auch aus Salzburg war zuletzt zu vernehmen, dass weitere Planstellen gestrichen
werden sollen. Insbesondere ist offenbar der Cobra-Stützpunkt am Standort Salzburg von der
Schließung bedroht.

In Tirol sollen nach den Plänen von Team04 ungeachtet der geografischen Lage
wichtige Agenden wie z.B. die Personalhoheit der Bezirksgendarmeriekommanden von
Reutte, Imst und Landeck zusammengelegt werden. Dabei wird keine Rücksicht darauf
genommen, dass etwa zwischen Reutte und Imst der Fernpass und die B 179 liegt, die
immerhin zweitstärkst befahrene Transitroute Tirols. Zweifellos werden sich die verringerten

Dispositionsmöglichkeiten der verbleibenden „Rumpfposten" negativ auf die Erfüllung deren
Sicherheitsauftrages auswirken. Auch ein Verkehrskonzept für diese Region fehlt bislang
völlig.

All dies macht deutlich, dass Minister Strasser der Aufrechterhaltung der inneren
Sicherheit keine prioritäre Bedeutung in seinem Handeln eingeräumt haben kann. Das einst
sicherste Land der Welt mit der höchsten Aufklärungsquote von strafbaren Delikten ist auf
dem besten Weg, in die Mittelmäßigkeit abzusinken bzw. innerhalb der EU auch hier vom
Spitzenvertreter zum Schlusslicht zu werden.

Minister Strasser hat offenbar seine bisherige Amtszeit hauptsächlich damit verbracht,
politisch motivierte Versetzungen und Besetzungen im Innenministerium durchzuführen, um
seine Parteigänger in hohe Positionen zu bringen. Dazu hat er unzählige hochqualifizierte
Beamte versetzt oder in den Ruhestand geschickt, ohne auf die Aufrechterhaltung der hohen
Qualität der Arbeit der Beamten des Ministeriums zu achten. Verdienstvolle und erfahrene
Beamte wurden von Strasser in den Vorruhestand vertrieben oder in unbedeutende Positionen
abgeschoben. Diese Vorgangsweise hat der Effizienz und der Produktivität des
Innenministeriums geschadet und ist eine der Hauptursachen für die abnehmende Leistung
des Staates im Bereich der inneren Sicherheit.

Diese parteipolitisch motivierte Personalpolitik ist aber bei weitem nicht die einzige
Facette der verfehlten Politik Strassers, die zu einer Gefahrdung der inneren Sicherheit
geführt hat. Ohne Plan und ohne Sinn wurden an allen Ecken und Enden Kürzungen
durchgezogen, die dazu führten, dass es nun deutlich weniger Planstellen gibt. Strassers
Behauptungen, sein Ressort würde personell aufgestockt, entsprechen nicht der Wahrheit. Im
Vergleich zu 1999 wird es auch im Jahr 2004 deutlich weniger Sicherheitswachebeamte
geben. Daran ändert auch das kürzlich im Eilverfahren durchgepeitschte und völlig
mangelhafte „Sicherheitspaket" nichts.

Die schlechten Zahlen, die Strasser bislang unter den Tisch zu kehren versuchte, wurden
in der Medienlandschaft in den letzten Wochen deutlich gemacht, so dass Strasser sich nicht
mehr hinter seinen Zahlentricks verstecken kann. In dem Zusammenhang fällt aber auf, dass
er anlässlich einer Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrates am 17. Juni 2003 zu den
Belangen des Innenressorts dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Damals hat er ohne mit
der Wimper zu zucken erklärt, Österreich sei das sicherste Land der Welt und im Vergleich zu
der Zeit bevor er Innenminister wurde, noch sicherer geworden. Die Zahlen, die ihn jetzt,
nachdem sie allgemein bekannt sind und Schönredeversuche nicht mehr wirken, dazu
veranlassen, eine „gewisse unerfreuliche Entwicklung" einzugestehen, waren aber zum

damaligen Zeitpunkt zum größten Teil auch schon bekannt. Das heißt nichts anderes, als dass
der Innenminister das Parlament belogen hat, womit er rücktrittsreif ist.

Der österreichischen Bevölkerung fällt nämlich im Gegensatz zu Strassers
Behauptungen auf, dass Wachzimmer und Gendarmerieposten geschlossen wurden, gewisse
Posten gerade in der Nacht nicht mehr besetzt sind und die Präsenz der Exekutivorgane auf
der Straße oder bei Verkehrskontrollen dramatisch gesunken ist.

Verstärkt wird dieser Trend auch durch die Frühpensionierungsregelung der
Bundesregierung, die dazu führt, dass trotz massiver Pensionsabschläge hunderte
Exekutivbeamte in die Frühpension flüchten. Diese Zahlen machen auch das Klima deutlich,
welches bei den Bediensteten des Innenministeriums herrscht: Angst vor willkürlichen
Versetzungen, Frustration über permanente Organisationsänderungen, die hauptsächlich
parteipolitisch motivierte Zielsetzungen verfolgen, aber nicht die Stärkung der inneren
Sicherheit Österreichs im Auge haben und ein generell schlechtes Arbeitsklima.

Auch der Versuch Strassers, die Übernahme der Zollwachebeamten als
Personalaufstockung im Innenministerium zu verkaufen, ist schlichtweg der Versuch einer
Fehlinformation. Diese Beamten nehmen nämlich ihre Aufgaben der Grenzkontrolle und
damit zusammenhängender Tätigkeiten zum Großteil mit, so dass es sich in Wahrheit um
einen schlichten Aufgabentransfer vom Finanzministerium ins Innenministerium handelt. Die
wenigsten Zollwachebeamten werden daher zusätzlich für polizeiliche Aufgaben zur
Verfügung stehen, solange Österreich Schengen-Außengrenzen hat. Das zeigen auch die uns
vorliegenden Informationen zur geplanten Zuteilungen der etwa 1 .050 Zollwachebeamten.
Gerade einmal etwa 40 von ihnen sollen der BPD Wien zugeteilt werden, einer Behörde, der
mindestens 1.000 Beamte fehlen.

Das „Kaputtsparen" dieser Regierung macht also auch vor dem Innenministerium nicht
Halt. Es gibt aber keine Sicherheit zum Nulltarif. Sicherheit kostet eben etwas. Mit weniger
Geld, weniger Beamten und weniger Überstunden den selben hohen Standard
aufrechtzuerhalten, für den Österreich berühmt war, bevor Strasser Innenminister wurde, kann
nicht funktionieren. Vor allem dann nicht, wenn - wie sich Strasser immer wieder
herauszureden versucht - die gestiegene Kriminalität einer angeblich weltweiten Entwicklung
entspricht.

Wie sieht nun aber die Zukunft nach Strassers Vorstellungen aus? Das von „Team04"
vorgelegte Konzept zur Zusammenlegung der Wachkörper ist auf eine massive Macht- und
Personalkonzentration beim vom Innenministerium aus gesteuerten neuen Wachkörper

„Polizei" ausgerichtet und bedeutet nichts anderes als die Strukturierung der
Sicherheitsexekutive nach einem militärisch-hierarchischen System unter zentralistischer
Leitung. Am Ende soll ein durch und durch militärischer Wachkörper stehen, der völlig
losgelöst ist von den Behörden, denen er zur Verfügung stehen soll. Das ist nicht nur
inakzeptabel für eine liberale, demokratische Gesellschaft, das ist auch organisatorischer
Unsinn, weil dadurch erst recht teure Doppelgleisigkeiten geschaffen werden. Die
Zusammenlegung bringt weiters - so wie sie geplant ist - im Ergebnis die Auflösung von
Bundespolizeidirektionen außerhalb Wiens und deren Zusammenlegung mit einem jeweils
benachbarten Bezirksgendarmeriekommando. Daneben sollen zahlreiche
Bezirksgendarmeriekommandos durch Zusammenlegungen de facto aufgelöst werden. Dass
diese Vorgänge von Strasser dazu genutzt werden, weitere unliebsame Mitarbeiter zu
entfernen bzw. zu versetzen, steht nach den Erfahrungen mit ihm als Innenminister völlig
außer Zweifel. Konzepte zur Eindämmung der Kriminalität und zur Hebung der
Aufklärungsquote fehlen völlig.

Die Sicherheit in Österreich bzw. deren stiefmütterliche Behandlung durch den
Innenminister wird bereits seit einiger Zeit von der Opposition thematisiert. Wie bereits
erwähnt, hat Minister Strasser im Budgetausschuss im Juni 2003 offenbar die Unwahrheit
gesagt, will man nicht annehmen, dass die Opposition über genaueres und aktuelleres
Zahlenmaterial aus seinem Ressort verfügt als er selber (was allerdings auch ein
Rücktrittsgrund wäre). Darüber hinaus wurde an den Minister in der 37. NR-Sitzung am 12.
November 2003 eine Dringliche Anfrage gestellt. Zu diesem Zeitpunkt spätestens - das ist
wenige Wochen her - waren alle Daten und Zahlen hinsichtlich der gestiegenen Kriminalität
und der gesunkenen Aufklärung, die nun in jüngster Zeit durch die Medien gingen,
ausreichend bekannt. Dennoch hat der Minister auch bei der Beantwortung dieser Dringlichen
Anfrage nicht die Wahrheit gesagt, sondern selbst zu diesem Zeitpunkt noch versucht, die
Zahlen schönzureden. Darüber hinaus hat er einen großen Teil der sehr konkreten an ihn
gerichteten Fragen einfach überhaupt nicht beantwortet, weswegen er hiezu nun vor dem
Bundesrat die Gelegenheit bekommen soll.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1) Wie erklären Sie sich die dramatische Steigerung der Gesamtzahl der Delikte im Jahr
2002 um 20% auf fast 600.000 und noch weiter auf etwa 660.000 im Jahr 2003 im

Vergleich zum Jahr 1999? Warum ist gleichzeitig die Aufklärungsquote um 20%
gesunken?

2) Was ist der Grund für das enorme Ansteigen der Vermögensdelikte von 1999 bis 2002 um
28%?

3) Warum hat die Aufklärungsquote aller gerichtlich strafbaren Handlungen im Jahr 2002
mit 40,79% einen Rekord-Tiefststand erreicht?

Verzichten Sie bitte bei der Beantwortung der Fragen 1) bis 3) auf die Behauptung,
diese Daten wären wegen geänderter Statistiken nicht vergleichbar. Tatsächlich lassen sich
diese Zahlen sehr wohl vergleichen; interessant sind in dem Zusammenhang lediglich die
Gründe für die deutlichen Verschlechterungen.

4) Nach Ihren Aussagen über eine notwendige Aufstockung des Sicherheitspersonals: Wo
fehlen wie viele Exekutivbeamte aufgegliedert nach Bundesländern bzw. Behörden und
Wachkörpern? Wie viele Planstellen sind insgesamt derzeit systemisiert, wie viele davon
unbesetzt? Wie viele waren es zum Stichtag 17. Dezember 2002?

5) Wie viele Beamte werden Sie von der Zollwache übernehmen, welche Aufgaben müssen
von diesen ehemaligen Zollwachebeamten „mitgenommen" und daher weiter erfüllt
werden und wann werden wie viele Zollwachebeamte tatsächlich für Zwecke der
Sicherheitsexekutive zur Verfügung stehen?

6) Nach dem Vorliegen des Projektentwurfes von Team04: Welche

Bezirksgendarmeriekommanden werden in Kärnten zusammengelegt? Welche
Gendarmerieposten werden zu temporären Dienststellen umgewandelt?

7) Welche Bezirksgendarmeriekommandos sollen in den übrigen Bundesländern

zusammengelegt werden? Wie viele Gendarmeriekommandos werden dadurch de facto
geschlossen? Wie viele Planstellen gehen dadurch verloren? (jeweils Aufschlüsselung
nach Bundesländern)

8) Wie viele Arbeitsplätze (systemisierte Planstellen) sollen durch die nun vorgestellte
Reform im Bereich der Sicherheitswache, der Bundesgendarmerie, des Kriminaldienstes
und der Sicherheitsverwaltung eingespart werden?

9) Welche Einsparungen ergeben sich nach dem neuen Dienstzeitmodell? Mit welchen
Verlusten müssen E2a-Beamte im neuen Dienstzeitmodell rechnen? Sind Sie der
Auffassung, dass sich die durch die Reduzierung von E1- und E2a-Planstellen
geminderten Karrierechancen jüngerer Beamter motivierend auf diese auswirken? Welche
Einsparungen werden durch die Pauschalierung der Reisegebühren, Neudefinition des
Dienstortes sowie Zuteilungs- und Trennungsgebührenrechnung erwartet, und mit
welchen finanziellen Verlusten haben die betroffenen Beamten zu rechnen?

10) Welche Einsparungen bringt die von Ihnen geplante Zusammenlegung der Wachkörper
bis zum Ende des Jahres 2006 in Summe?

11) Warum weigern Sie sich, Ihre bisherigen angeblichen Reformen bzw. das Projekt von
Team04 von einer internationalen Expertengruppe evaluieren zu lassen?

12) Warum versuchen Sie, allfällige Ergebnisse des Österreich-Konvents, der sich auch mit
der Frage des Verhältnisses der Wachkörper zu den Sicherheitsbehörden beschäftigt,
durch das Team 04-Projekt zu präjudizieren?

Die Fragen 1) bis 12) wurden Ihnen bereits im Rahmen der genannten Dringlichen
Anfrage in der 37. Sitzung des Nationalrates am 12. November 2003 gestellt, von Ihnen aber
entweder unvollständig oder gar nicht beantwortet.

13) Trifft es zu, dass es in der SCS bei Wien ein Stützpunktzimmer der Gendarmerie gibt, das
aber nicht besetzt ist? Stimmt es, dass Personen, denen etwas gestohlen wurde, in der
Annahme dorthin gingen, dies sei ein Wachzimmer und dann warten mussten, bis die
Exekutive vom Posten Vösendorf eintraf?

14) Welche Pläne haben Sie mit den Bezirksgendarmeriekommanden Lilienfeld und St.
Pölten-Land (Obergrafendorf?)! Wollen Sie diese schließen bzw. zusammenlegen?

15) Welche Pläne haben Sie mit den Bezirksgendarmeriekommanden Hermagor und
Feldkirchen? Wollen Sie diese schließen bzw. zusammenlegen?

16) Können Sie mit Sicherheit ausschließen, dass Postenkommandanten, die ihre Besorgnis
geäußert hatten, von Ihrem Ministerium telefonisch kontaktiert wurden um Ihnen
mitzuteilen, dass ihre Posten auf jeden Fall geschlossen würden, wenn sie nicht „die
Panikmache von politischer Seite beenden würden"?

17) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Personalsituation bei der Gendarmerie
in Vorarlberg zu verbessern?

18) Kommt der im Herbst 2003 dem Vorarlberger Landesrat Ing. Erich Schwärzler zugesagte
dritte Gendarmeriekurs im Jahr 2004 tatsächlich zustande?

19) Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der dünnen Personaldecke setzen, um die
Schengen-Außengrenze zur Schweiz nachhaltig zu sichern und damit die Anforderungen
des Schengen-Abkommens zu erfüllen?

20) Welche Pläne haben Sie mit dem Cobra-Stützpunkt am Standort Salzburg? Haben Sie vor,
ihn zu schließen?

21) Wie viele Planstellen sind in Salzburg (Land und Stadt) derzeit unbesetzt und wann

werden diese besetzt? Planen Sie weitere Kürzungen in Salzburg? Wollen Sie Posten oder
Wachzimmer in Salzburg schließen?

22) Dem Vernehmen nach haben Sie das in Ihrem Ressort vorgesehene Budget für Ihre
persönlichen Dienstreisen bereits um das 11 fache überschritten. Wie viel an Kosten für
persönliche Dienstreisen des Innenministers war (ist) budgetiert und wie viel an Kosten
sind tatsächlich entstanden? Hat die enorme Höhe der Kosten etwas damit zu tun, dass Sie
von ungewöhnlich vielen MitarbeiterInnen ungewöhnlich oft auf Dienstreisen begleitet
werden?

Gem. § 61 Abs. 1 in Zusammenhang mit Abs. 3 GO-BR wird verlangt, diese Anfrage vor
Eingang in die Tagesordnung dringlich zu behandeln.