2138/J-BR/2003
Eingelangt am 18.12.2003
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möglich.
Anfrage
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte
(Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)
an den Bundesminister
für Inneres
betreffend Verbesserung der Personalsituation bei
der Vorarlberger Gendarmerie
Der Vorarlberger Landtag hat mit einstimmig gefasster
Entschließung vom 11. Dezember 2003 die
Vorarlberger
Landesregierung aufgefordert, sich bei der österreichischen Bundesregierung mit
aller
Vehemenz
für eine Verbesserung der Personalsituation im Lande einzusetzen.
Der dieser
Entschließung zu Grunde liegende Antrag war wie folgt begründet:
„Die Personalsituation bei der Vorarlberger Gendarmerie
ist aufgrund diverser Sparmaßnahmen des
Bundes angespannt. Diese Entwicklung wird von uns mit großer Sorge und
Aufmerksamkeit
verfolgt, weil Vorarlberg ein sicheres Land bleiben muss. Unangemessene
Sparmaßnahmen im
Sicherheitsbereich können zu einem hohen Sicherheitsrisiko führen.
Die Zusage von zwei neuen Gendarmeriekursen für Vorarlberg im Jahr 2004 wird zu einer
gewissen
Entspannung führen. Bislang nicht besetzte Planstellen können dadurch teilweise
wieder
besetzt werden, wodurch sich die Lücke zwischen Ist- und Soll-Stand verkleinern
wird. Nichts-
destotrotz
muss die 100prozentige Besetzung
aller Planstellen im Land angestrebt werden. Dies ist
derzeit
in keinem Bezirk des Landes der Fall. Auch eine weitere Zuspitzung der
Personalsituation
im Winter durch den erhöhten Personalaufwand in den Skiregionen Vorarlbergs
muss durch die
Abstellung
von Gendarmeriebeamten aus anderen Bundesländern vermieden werden.
Die Vorarlberger Bevölkerung hat ein großes Interesse an
funktionierenden regionalen Sicherheits-
strukturen.
Dass Vorarlberg von den Gendarmerie-Posten-Schließungen des Jahres 2001
praktisch
kaum
betroffen war, lag in erster Linie daran, dass unser Land in der Vergangenheit
nicht ,überver-
sorgt'
war und sich die Verantwortlichen stets für schlanke, aber funktionsfähige
Strukturen einge-
setzt
haben. Diese Strukturen müssen - auch unter Berücksichtigung neuer technischer
Möglich-
keiten
- aufrechterhalten werden.
Daher richten die
unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
Was haben Sie bereits bisher bzw. was werden Sie künftig
unternehmen, um dem vom
Vorarlberger
Landtag ausgedrückten Anliegen Rechnung zu tragen?