2145/J-BR/2004

Eingelangt am 03.02.2004
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ANFRAGE

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend völlig unkoordiniertes Auftreten Österreichs im Ausland

Die kurzfristigen Absagen vier österreichischer Minister beim Staatsbesuch von
Bundespräsident Klestil im Iran sorgten Medienberichten zufolge bei den Gastgebern und
innerhalb der österreichischen Delegation, insbesondere bei den mitreisenden Unternehmen,
für Verstimmung. „Die Absenz der anderen Minister und deren Präsenz beim Kitzbühler
Hahnenkammrennen führte zu aggressiver Empörung" berichtete etwa die Zeitschrift News
(News, 05/04, S 24). Das von der Bundesregierung an den Tag gelegte mangelnde
Engagement ist insofern unverständlich als es bei dieser Delegation u.a. um ein
Auftragsvolumen im Wert von drei Milliarden Euro ging.

Der APA vom 2.2.2004 ist zu entnehmen, dass Vizekanzler Hubert Gorbach, einer jener
Minister, die kurzfristig abgesagt hatten, nun doch dem Iran einen offiziellen Besuch abstatten
wird. Der Besuch werde, so Gorbach, auf jeden Fall vor der Kärntner Landtagswahl
stattfinden und es werde ihn der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider begleiten, den er
dazu eingeladen hat.

Gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes gehören zu Ihrem
Vollziehungsbereich die Angelegenheiten der Außenpolitik in allen Bereichen der staatlichen
Vollziehung. Die Koordination des außenpolitischen Auftretens Österreichs ist daher von
gesetzeswegen von der Außenministerin wahrzunehmen. Der Eindruck eines professionell
koordinierten außenpolitischen Auftretens Österreichs vermitteln die hier beschriebenen
Ereignisse allerdings nicht.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wann haben Sie von den Absagen der vier Minister an der Teilnahme des
Staatsbesuches im Iran erfahren?

2. Welche Schritte haben Sie gesetzt, als Sie von der Absage der vier Minister erfahren
haben?

3. Wie beurteilen Sie den geplanten Besuch von Vizekanzler Gorbach samt
Landeshauptmann Haider im Iran, nachdem Vizekanzler Gorbach seine Teilnahme am
Staatsbesuch vor kurzem abgesagt hat?

4. Wann haben Sie von dieser Planung Gorbachs erfahren?

5. Würden Sie dieses Vorgehen als koordiniertes Auftreten Österreichs im Ausland
bezeichnen?

Welche Verantwortung für dieses unkoordinierte Auftreten Österreichs im Ausland
tragen Sie persönlich als Außenministerin?

6. Welche geplanten Auslandsreisen der Mitglieder der Bundesregierung im ersten
Halbjahr 2004 sind Ihnen bekannt?

7. Welche Schwerpunkte setzen Sie bei Auslandsbesuchen für die österreichische
Außenpolitik und wie nehmen Sie die Koordinierung in außenpolitischen
Angelegenheiten der Auslandsreisen der Mitglieder der österreichischen
Bundesregierung vor?

8. In der Aktuellen Stunde im österreichischen Nationalrat am 12. November 2003 zum
Thema „Wo bleibt die österreichische Außenpolitik" haben Sie auf die Bedeutung der
Außenwirtschaftspolitik verwiesen und für sich selbst reklamiert, einen „ganz
wesentlichen Beitrag" zur erfolgreichen Außenwirtschaftspolitik Österreichs geleistet
zu haben. Weshalb haben Sie selbst die österreichische Delegation in den Iran nicht
begleitet, sondern stattdessen ebenfalls das Hahnenkammrennen in Kitzbühl besucht?

9. Welcher außenpolitische Nutzen ist von ihrer Teilnahme an diesem unbestritten
wichtigen Sportereignis zu erwarten?