2152/J-BR/2004

Eingelangt am 13.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Bundesräte Prof. Albrecht K. Konecny

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vereine, die keinen ideellen Zwecken dienen

In den Medien (SN vom 12.2. 2004, Format vom 13. 2.2004) wurden wesentliche Inhalte der
Statuten des „New-Economy"-Vereines, der bekanntlich im Umfeld Finanzministers Karl
Heinz Grassers wirkt, wiedergegeben. Nach diesen Statuten sollten „rund um seine Person"
(gemeint ist Karl Heinz Grasser) folgende Aktivitäten gesetzt werden: „Wirtschaftliche und
gesellschaftspolitische Diskussion"; „Umsetzung von nationalen und internationalen
Themenstellungen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik"; „Ausbildung und
Kommunikation hinsichtlich der Inhalte und Studien von New economy"; die „Forschung auf
dem Gebiet New economy"; die „Abhaltung von Kursen und Seminaren"; die „Erarbeitung
von Innovationen".

Tatsächlich hat der Verein nur den letzten der als „Vereinszweck" angeführten Ziele
realisiert: „Errichtung und Betrieb einer Homepage für Mag. Karl-Heinz Grasser". Dabei
handelt es sich eindeutig um keinen ideellen Zweck im Sinne des Vereinsgesetzes.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres
folgende

Anfrage:

1. Handelt es sich Ihrer Ansicht nach bei dem Zweck „Errichtung und Betrieb einer
Homepage für Mag. Karl-Heinz Grasser" um einen ideellen Vereinszweck im Sinne
des § l Vereinsgesetz 2002?

2. Wenn ja: Würden Sie auch einen Verein mit dem Zweck „Verabreichung von

qualitativ hochwertigen Speisen an Prof. Albrecht K. Konecny" als einen Verein mit
eine ideellen Zweck qualifizieren?

3. Welche Rechtsfolgen sieht das Vereinsgesetz für Vereine vor, die keine ideellen
Zwecke im Sinne des § l des Vereinsgesetz verfolgen?

4. Werden Sie, wenn Sie die Frage l. mit nein beantworten, diese Rechtsfolgen

gegenüber dem Verein „Verein zur Förderung der New Economy" geltend machen?

5. Wenn nein, würden Sie diese Rechtsfolgen gegenüber einem Verein geltend machen,
wie er in Frage 2 umschrieben ist?

6. Wenn Fragen 4 und 5 mit nein beantwortet werden: Warum nicht?