2153/J-BR/2004

Eingelangt am 20.02.2004
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ANFRAGE

 

 

der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Pläne der NÖ Landesverwaltung für die Rücknahme der B303 und
der B8 / B8a in Bundesverwaltung

Laut Aussagen der Raumplanungs- und Straßenbauabteilung des Landes
Niederösterreich haben Verhandlungen zur Rückführung der B303 und der B8 / B8a
in die Bundesverwaltung (zum Ausbau als Schnellstraße) stattgefunden.

Die unterfertigten Bundesrätlnnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Haben Verhandlungen zur Übernahme der B303 und der B8 / B8a
stattgefunden?

2.   Besteht seitens des Verkehrsministeriums die Absicht, diese Straßen in
Bundesverwaltung rückzuführen und als Schnellstraße oder Autobahn
auszubauen?

3.   Der Ausbau ist im derzeitigen Generalverkehrsplan nicht vorgesehen.
Besteht die Absicht, den Generalverkehrsplan diesbezüglich zu ändern?

4.   Ist es vorgesehen, bei einer Änderung des Generalverkehrsplanes die EU-
SUP-Richtlinie zur Anwendung zu bringen?