2153/J-BR/2004
Eingelangt am 20.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen
und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie
betreffend Pläne der NÖ Landesverwaltung für die Rücknahme der B303 und
der B8 / B8a in Bundesverwaltung
Laut
Aussagen der Raumplanungs- und Straßenbauabteilung des Landes
Niederösterreich haben Verhandlungen zur Rückführung der B303 und der B8 / B8a
in die Bundesverwaltung (zum Ausbau als Schnellstraße) stattgefunden.
Die unterfertigten Bundesrätlnnen stellen
daher folgende
ANFRAGE:
1. Haben Verhandlungen zur Übernahme der B303 und der B8
/ B8a
stattgefunden?
2. Besteht seitens des Verkehrsministeriums die Absicht,
diese Straßen in
Bundesverwaltung rückzuführen und als Schnellstraße oder Autobahn
auszubauen?
3. Der Ausbau ist im derzeitigen Generalverkehrsplan
nicht vorgesehen.
Besteht die Absicht, den Generalverkehrsplan diesbezüglich zu ändern?
4. Ist es vorgesehen, bei einer Änderung des
Generalverkehrsplanes die EU-
SUP-Richtlinie zur Anwendung zu bringen?