2159/J-BR/2004
Eingelangt am 23.03.2004
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Anfrage
der Bundesräte Christoph Hagen,
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend radikaler islamischer Gruppen in Österreich.
Wie die jüngsten
Anschläge in Spanien beweisen, haben Terroranschläge durch radikale islamische
Gruppen
nun auch Europa erreicht. Der Anschlag vom 11. September 2001 in den
Vereinigten Staaten
von Amerika, wurde unter maßgeblicher Mitwirkung extremer fundamentalistischer
Gruppen mit Sitz in
Europa
durchgeführt. Auch in Österreich sollen sich islamische Gruppen befinden,
welche in anderen
europäischen
Ländern als „fundamentalistisch" oder sogar als „extrem" eingestuft
werden.
Die unterfertigenden
Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1.) Gibt es in Österreich solche
„fundamentalistisch" oder „extrem" einzustufende islamische Gruppen?
2.)
Wenn ja, in welchen Bundesländern werden von diesen Gruppen Stützpunkte
betrieben?
3.) In welcher Form werden diese Stützpunkte betrieben?
4.) Ist Ihnen die in Deutschland
unter staatlicher Beobachtung stehende und als „extrem" eingestufte
Gruppe
„Milli Görüs" bekannt?
5.) In welchen Orten
Österreichs betreibt diese Gruppe Stützpunkte und in welcher Form?
6.) Gab es in
Österreich bisher Aktivitäten dieser Gruppe, welche im Sinne der
Staatssicherheit als
bedenklich
einzustufen waren?