2159/J-BR/2004

Eingelangt am 23.03.2004
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Anfrage

der Bundesräte Christoph Hagen,

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend radikaler islamischer Gruppen in Österreich.

Wie die jüngsten Anschläge in Spanien beweisen, haben Terroranschläge durch radikale islamische
Gruppen nun auch Europa erreicht. Der Anschlag vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten
von Amerika, wurde unter maßgeblicher Mitwirkung extremer fundamentalistischer Gruppen mit Sitz in
Europa durchgeführt. Auch in Österreich sollen sich islamische Gruppen befinden, welche in anderen
europäischen Ländern als „fundamentalistisch" oder sogar als „extrem" eingestuft werden.

Die unterfertigenden Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1.) Gibt es in Österreich solche „fundamentalistisch" oder „extrem" einzustufende islamische Gruppen?
2.) Wenn ja, in welchen Bundesländern werden von diesen Gruppen Stützpunkte betrieben?
3.) In welcher Form werden diese Stützpunkte betrieben?

4.) Ist Ihnen die in Deutschland unter staatlicher Beobachtung stehende und als „extrem" eingestufte
Gruppe „Milli Görüs" bekannt?

5.) In welchen Orten Österreichs betreibt diese Gruppe Stützpunkte und in welcher Form?

6.) Gab es in Österreich bisher Aktivitäten dieser Gruppe, welche im Sinne der Staatssicherheit als
bedenklich einzustufen waren?