2162/J-BR/2004
Eingelangt am 30.03.2004
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Anfrage
der
Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an
die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend
Studien, Rechtsgutachten und ähnliche Arbeiten
Mit Mitteln der SteuerzahlerInnen werden in den Ressorts
- oft auch sehr interessante -
Studien,
Rechtsgutachten und ähnliche Gutachten von Expertinnen bestellt.
Bedauerlicherweise werden diese sehr häufig
weder den Abgeordneten oder Bundesräten
noch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Unter
unserem Motto „mehr Transparenz in der österreichischen Politik" richten
daher die
unterzeichneten Bundesräte an das oben
genannte Mitglied der Bundesregierung
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Studien, Rechtsgutachten und ähnliche
Arbeiten hat Ihr Ressort (oder
Vorgängerressort) seit 4. Februar 2000 bestellt?
Wie
lauten die genauen Titeln dieser Arbeiten?
Wann wurden sie von Ihrem Ressort
abgenommen?
Von wem wurden die Arbeiten jeweils erstellt?
Welche Kosten fielen dafür jeweils an?
2.
In welcher Form sind diese Arbeiten jeweils der
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
worden (Broschüren,
Internet, etc.)?
3.
Welche
Arbeiten wurden nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt?
4.
Wie
lautet die konkrete Begründung beim Erhalt der Arbeit im Einzelfall, dass trotz
Finanzierung durch öffentliche Gelder die Öffentlichkeit keinen Zugang zu den
Ergebnissen der Arbeit erhalten darf?
5. Sind Sie nunmehr bereit, alle
diese Arbeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu
stellen?
Wenn ja, auf welche Weise?
Wenn
nein, mit welcher Begründung?