2170/J-BR/2004

Eingelangt am 30.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Studien, Rechtsgutachten und ähnliche Arbeiten

Mit Mitteln der SteuerzahlerInnen werden in den Ressorts - oft auch sehr interessante -
Studien, Rechtsgutachten und ähnliche Gutachten von ExpertInnen bestellt.
Bedauerlicherweise werden diese sehr häufig weder den Abgeordneten oder Bundesräten
noch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Unter unserem Motto „mehr Transparenz in der österreichischen Politik" richten daher die
unterzeichneten Bundesräte an das oben genannte Mitglied der Bundesregierung
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Studien, Rechtsgutachten und ähnliche Arbeiten hat Ihr Ressort (oder
Vorgängerressort) seit 4. Februar 2000 bestellt?

Wie lauten die genauen Titeln dieser Arbeiten?
Wann wurden sie von Ihrem Ressort abgenommen?
Von wem wurden die Arbeiten jeweils erstellt?
Welche Kosten fielen dafür jeweils an?

2. In welcher Form sind diese Arbeiten jeweils der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
worden (Broschüren, Internet, etc.)?

3. Welche Arbeiten wurden nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt?

4. Wie lautet die konkrete Begründung beim Erhalt der Arbeit im Einzelfall, dass trotz
Finanzierung durch öffentliche Gelder die Öffentlichkeit keinen Zugang zu den
Ergebnissen der Arbeit erhalten darf?

5. Sind Sie nunmehr bereit, alle diese Arbeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu
stellen?

Wenn ja, auf welche Weise?
Wenn nein, mit welcher Begründung?