2172/J-BR/2004

Eingelangt am 31.03.2004
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Anfrage

der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Tiertransport-Kontrollen in Niederösterreich

Begründung:

Im Gegensatz zu den Bundesländern Salzburg und Kärnten gibt es in Niederösterreich keine
Tiertransport-KontrollorInnen, die sich ausschließlich dieser wichtigen Aufgabe zum Wohle
der Tiere widmen. Vielmehr werden in NÖ offenbar AmtstierärztInnen neben ihrer
umfangreichen Tätigkeit auch für diese Aufgaben herangezogen.

Aus einer parlamentarischen Anfragenbeantwortung geht hervor, dass in Niederösterreich im
Zeitraum 1999 bis 2002 bei insgesamt 5242 Kontrollen nur 113 Beanstandungen (=2,7%)
gemacht wurden. Die geringe Beanstandungsquote lässt darauf schließen, dass keine ,spot-
on'-Kontrollen vorgenommen wurden.

Niederösterreich wird aufgrund seiner geographischen Lage mit der Erweiterung der EU ab
1. 5. 2004 zu einer Verkehrs-Drehscheibe werden. Obwohl die Zollwache weiterhin bei der
Durchsetzung der gültigen Normen assistieren wird, sind die derzeitigen Grenzstationen
obsolet. Es wäre jedoch möglich, die geschulten TierärztInnen an den Grenzstationen als
Ressourcen für Tiertransportkontrollen heranzuziehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele TierärztInnen sind für die Überwachung auf Einhaltung der nationalen und EU-
Normen im Bereich Tiertransport in Niederösterreich bestellt?

2. Gibt es in Niederösterreich TierärztInnen, die ausschließlich als
TiertransportkontrollorInnen tätig sind? Wenn nein, warum nicht?

3. Warum ist in NÖ die Beanstandungsquote zwischen 1999 und 2002 mit 2,7% im
Vergleich zu anderen Bundesländern derart niedrig? Welche Arten von Kontrollen
wurden durchgeführt? Nach welchen Vorlagen werden diese Zahlen seitens NÖ dem
Bund zur Weiterleitung an die Kommission gemeldet?

4. Werden in Niederösterreich ,spot-on'-Kontrollen durchgeführt?

5. Nach welchem Kontrollplan werden Kontrollen von Tiertransporten in Niederösterreich
generell vorgenommen?

6. Wie werden in Niederösterreich ab Mai 2004 die Kontrollen entsprechend den gültigen
Tiertransport-Normen vorgenommen werden?

7. Ist ab Mai 2004 der Einsatz von beschäftigungslosen GrenzkontrolltierärztInnen als
TiertransportkontrollorInnen angedacht?