2172/J-BR/2004
Eingelangt am 31.03.2004
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möglich.
Anfrage
der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen
und Freunde
an
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend
Tiertransport-Kontrollen in Niederösterreich
Begründung:
Im
Gegensatz zu den Bundesländern Salzburg und Kärnten gibt es in Niederösterreich
keine
Tiertransport-KontrollorInnen, die sich
ausschließlich dieser wichtigen Aufgabe zum Wohle
der Tiere widmen. Vielmehr werden in NÖ offenbar AmtstierärztInnen neben ihrer
umfangreichen Tätigkeit auch für diese Aufgaben herangezogen.
Aus
einer parlamentarischen Anfragenbeantwortung geht hervor, dass in
Niederösterreich im
Zeitraum 1999 bis 2002 bei insgesamt 5242
Kontrollen nur 113 Beanstandungen (=2,7%)
gemacht wurden. Die geringe Beanstandungsquote lässt darauf schließen,
dass keine ,spot-
on'-Kontrollen vorgenommen wurden.
Niederösterreich
wird aufgrund seiner geographischen Lage mit der Erweiterung der EU ab
1. 5. 2004 zu einer Verkehrs-Drehscheibe werden. Obwohl die Zollwache weiterhin
bei der
Durchsetzung der gültigen Normen assistieren
wird, sind die derzeitigen Grenzstationen
obsolet. Es wäre jedoch möglich, die geschulten TierärztInnen an den
Grenzstationen als
Ressourcen für Tiertransportkontrollen heranzuziehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
Anfrage:
1.
Wie
viele TierärztInnen sind für die Überwachung auf Einhaltung der nationalen und
EU-
Normen im Bereich Tiertransport in
Niederösterreich bestellt?
2.
Gibt es in Niederösterreich TierärztInnen, die
ausschließlich als
TiertransportkontrollorInnen
tätig sind? Wenn nein, warum nicht?
3.
Warum ist in NÖ die Beanstandungsquote zwischen 1999 und
2002 mit 2,7% im
Vergleich zu anderen Bundesländern derart niedrig? Welche Arten von Kontrollen
wurden durchgeführt?
Nach welchen Vorlagen werden diese Zahlen seitens NÖ dem
Bund zur Weiterleitung an die Kommission
gemeldet?
4.
Werden in Niederösterreich ,spot-on'-Kontrollen
durchgeführt?
5.
Nach
welchem Kontrollplan werden Kontrollen von Tiertransporten in Niederösterreich
generell vorgenommen?
6.
Wie
werden in Niederösterreich ab Mai 2004 die Kontrollen entsprechend den gültigen
Tiertransport-Normen vorgenommen werden?
7.
Ist
ab Mai 2004 der Einsatz von beschäftigungslosen GrenzkontrolltierärztInnen als
TiertransportkontrollorInnen angedacht?