2177/J-BR/2004

Eingelangt am 07.04.2004
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ANFRAGE

der Bundesräte Schimböck

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auswirkungen der Steuerreform auf Städte und Gemeinden als lokale Investoren

für die regionalen Klein- und Mittelbetriebe

Den Städten und Gemeinden kommt als lokaler "Wirtschaftsmotor" große Bedeutung zu. 55
Prozent aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Von den daraus
resultierenden Aufträgen profitieren in überwiegendem Maße regionale Klein- und
Mittelbetriebe. 72 Prozent der Aufträge gehen an Unternehmen in einem Umkreis von 50 km.
Der exorbitante Rückgang der Bundesertragsanteile in Verbindung mit dem erheblichen
Anstieg der Sozialhilfeverbandsumlage und des Krankenanstaltenbeitrages nimmt den
Gemeinden bereits jetzt jeden finanziellen Spielraum und führt in vielen Fällen zu einem
Investitionsstopp. Die damit fehlenden lokalen wirtschaftlichen Impulse haben direkte
negative Auswirkungen auf die regionalen Klein- und Mittelbetriebe und damit auf die
Arbeitsmarktentwicklung vor Ort.

Zur Zukunftssicherung der Kommunen ist eine Ausgestaltung des Finanzausgleiches mit einer
klaren Berücksichtigung der Aufgabenstellung der Städte und Gemeinden als lokaler Investor
und Auftraggeber für regionale Klein- und Mittelbetriebe unabdingbar.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen sind aufgrund des zu erwartenden Einnahmenausfalles durch die
Verringerung der Ertragsanteile der Kommunen von 26 Mio. Euro für 2004, 229 Mio.
Euro für 2005 und für das Jahr 2006 um 395 Mio. Euro (lt. Ihrer Beantwortung der
Anfrage vom 26.3.2004 Zl. 1372/AB XXII. GP) seitens der Bundesregierung zur
Zukunftssicherung der Städte und Gemeinden geplant?

2. In welcher Höhe beziffern Sie die von Ihnen in dieser Anfragebeantwortung allgemein
angeführte und zu erwartende erhöhte "konjunkturbedingte Entwicklung der
Abgabeneinnahmen" aufgrund der bereits aktuell bestehenden Konjunkturprognosen
der maßgeblichen Institute für das zu erwartende Wirtschaftswachstum für

2004 und 2005 im Detail bzw. nach Abgabenformen?

3. In welcher Weise wird der Finanzausgleich die Rolle der Kommunen als lokaler
Investor und damit wirtschaftlicher Impulsgeber für die regionalen Klein- und
Mittelbetriebe künftig berücksichtigen?